Das gilt nicht nur für Garzweiler. Sie haben wahrlich Baustellen genug hier im Lande. Fangen Sie endlich ernsthaft an!
Wir Piraten stehen für Nachhaltigkeit und eine beschleunigte Energiewende, den Ausstieg aus fossiler Technologie, für Klima- und Umweltschutz. Wir fordern die Abschaffung des Bergrechts und die Einführung eines Umweltgesetzbuches, einschließlich dreidimensionaler Raumplanung.
Die regierungstragenden Fraktionen haben hier im Landtag dagegen gestimmt, als wir diese Forderungen im Zusammenhang mit Fracking das erste Mal einbrachten. So sähe aber ein verantwortliches Vorgehen aus, das Herr Schmeltzer von der SPD vorhin eingefordert hat; es umfasst genau die Punkte, die von uns eingebracht wurden.
Wie nötig, richtig und aktuell diese Forderungen sind, das zeigt sich gerade jetzt an den Entwicklungen um Garzweiler. Die Nachricht, RWE überlege den vorzeitigen Ausstieg aus Garzweiler II, ist ganz entschieden eine gute Nachricht. Diese Überlegungen verdienen unsere volle Unterstützung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen von CDU und FDP, die nach mir gesprochen haben, haben gesagt, es sei an der einen oder anderen Stelle meiner Rede irgendetwas unklar gewesen, sie seien sich nicht ganz sicher, was ich gemeint habe. Das ist der Vorteil, wenn man in Vertretung der Ministerpräsidentin hier sein darf: Das ist sehr genau aufgeschrieben. Das wiederhole ich gerne.
Ich glaube, Sie haben meine Ausführungen doch verstanden, auch beim ersten Anlauf. Wir werden das im Protokoll nachlesen. Rein akustisch klang es so, dass es an der einen oder anderen Stelle Beifall von ganz unterschiedlichen Stellen des Hauses gegeben hat. Das hat vielleicht – deswegen lese ich es noch einmal vor – etwas mit den ganz konkreten Aussagen zu tun gehabt.
„Auch wenn Wind nicht weht, Sonne nicht scheint, muss Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein. Bis eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien vollumfänglich möglich sein wird, ist eine Ergänzung durch möglichst hocheffiziente und flexible fossile Kraftwerke notwendig. Dabei ist auch klar, dass die Braunkohle noch länger eine Rolle im Energiemix spielen wird.“
Herr Kufen, wenn Sie sich die bisher gültigen Konzeptionen, die jetzt hoffentlich sehr schnell und mit größtmöglicher Klarheit überarbeitet werden, anschauen, dann sehen Sie, dass es daran überhaupt keinen Zweifel geben kann.
Sie fragen, was denn hier die Linie sei, mit der man agiere. Dazu will ich nur mal in Erinnerung rufen, dass es diese Landesregierung – dieser Umweltminister gemeinsam mit diesem Wirtschaftsminister – gewesen ist, die zu Beginn dieses Jahres in aller Klarheit dafür gesorgt hat, dass es keinen Eingriff in den Bestand und in die Förderung des bestehenden Ausbaus der erneuerbaren Energien gegeben hat. Das war seitens der Bundesregierung von Herrn Altmaier und Herrn Rösler vorgeschlagen worden, und wir haben diesen Punkt ganz klar nicht zugelassen.
Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen nicht durch eine entsprechende Anhebung von Mindestumlagen und ähnliche Dinge zusätzlich belastet wird. Auch das lag als Vorschlag auf dem Tisch.
Wir sind uns sehr einig und sehr klar in der Abstimmung und haben in der Tat eine durchaus besondere Rolle, völlig unabhängig von der künftigen parteipolitischen Konstellation in Berlin. Wir sind uns völlig einig. Helfen Sie da mit, Herr Kufen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Die Tatsache, dass Altmaier und Rösler sich jetzt nicht mehr im Wege stehen, mag durchaus ein Vorteil für die Gestaltung sein. Wir stehen uns ebenfalls in keiner Weise gegenseitig im Weg, sondern wir sagen – und helfen Sie dabei mit –, dass wir eine Reform des Energiemarktes brauchen, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren fördert und nicht blockiert. Das muss die klare Linie sein.
Das besagt Ihre eigene Konzeption übrigens auch, Sie reden nur nie darüber. Sie tun so, als hätte das überhaupt nichts mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun.
Es ist drittens notwendig, dass wir das, was im europäischen Emissionshandel auf den Weg gebracht wurde und das, was überhaupt auf der europäischen Ebene zu diesem Thema diskutiert wird, endlich in unsere Diskussion miteinbeziehen, anstatt so zu tun, als würden wir hier auf einer Insel leben. Sie sind doch diejenigen, die an unserer Seite sind, wenn es darum geht, keine Insellösung – nicht für Deutschland und nicht für NRW –, sondern eine Gesamtkonzeption umzusetzen. Und das ist der Weg, den wir vorschlagen.
Viertens müssen Sie mit dafür sorgen, dass modernste Kraftwerke endlich wieder rentabel betrieben werden können und wir nicht mit diesem Wahnsinn weitermachen, der dafür sorgt, dass modernste Gaskraftwerke wie das in Hürth-Knapsack oder an anderen Stellen in dieser Republik nicht ordentlich betrieben werden können.
Und fünftens müssen wir endlich auch das Thema „Effizienz“ und das Thema „Wärme“ in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Wir reden immer nur über die Stromproduktion.
Lieber Herr Kufen, liebe Kollegen von der CDU, lassen Sie uns das dann in der Tat – weil wir ohnehin alle miteinander in der Verantwortung sind – auch gemeinsam auf den Weg bringen. Wir können uns eine Zeit, wie sie uns Altmaier und Rösler beschert
haben, in der wir bei der Gestaltung der Energiewende zweieinhalb Jahre verloren haben, nicht länger erlauben, weder in der Industrie noch mit Blick auf die Energiewirtschaft.
Die Energiewirtschaft besteht nicht nur aus ein, zwei Unternehmen. Aber wenn die hier ihre Sorgen vortragen, nehmen wir das natürlich auch sehr ernst.
Deswegen ist es überfällig, jetzt eine wirkliche Reform des Energiemarktes auf den Weg zu bringen. Diese Landesregierung ist dazu bereit. Wir brauchen nur endlich auch Klarheit von Ihrer Seite. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil mir Verlässlichkeit in alle Richtungen wichtig ist: Verlässlichkeit gegenüber dem Unternehmen – selbstverständlich –, aber auch gegenüber den Menschen in der Region, denen wir das schuldig sind.
Ich denke, wir sollten – und das ist meine erste Antwort auf das, was Frau Brems eben gesagt hat – an dieser Stelle aufhören, die üblichen reflexartigen politisch-taktischen Spielchen zu spielen.
Das sollten wir wirklich nicht machen, Herr Römer. Wir können das bei Gelegenheit gerne vertiefen. An dieser Stelle halte ich das wirklich für nicht zielführend.
Frau Brems, die Vorwürfe, bei der CDU laufe etwas nicht synchron und der Kollege Kufen sei scheinheilig, weise ich in aller Form zurück.
Wenn man dieses Spielchen mitmacht – das nur als kurze Bemerkung –, Herr Minister, dann könnte man sich auch einmal sehr aufmerksam die letzten beiden energiepolitischen Begründungen für die letzten beiden Umsiedlungsblöcke vonseiten der Landesregierung anschauen. Liest man diese aufmerksam, dann stellt man durchaus fest, dass offensichtlich auch innerhalb der Landesregierung nicht alles synchron läuft. Mit Verlaub – das ist gar kein Vorwurf –, es wäre auch naiv, anzunehmen, dass bei solchen Dingen immer nur alles rund und glatt läuft.
Insofern sollten wir zur Sache kommen und versuchen, für die wirtschaftliche Situation im Land und die Betroffenen vernünftige und tragfähige Lösungen zu finden.
Mir ist wichtig, eines zu betonen – deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, Herr Minister –: Ihre Einlassung, wir müssten uns um die Betroffenen kümmern, hat mich sehr erfreut. Aber das war wieder nur eine nette verbale Mitteilung. Wichtig ist, dass dem auch Taten folgen.
Das, was Sie hier heute konkret mitgeteilt haben, ist: Sie machen im Kern auch an dieser Stelle wieder nur „business as usual“, das heißt, Sie gehen nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und erkennen nicht die besondere Sachlage. Ich möchte an zwei Beispielen versuchen zu verdeutlichen, dass Ihre Vorgehensweise gegenüber den Betroffenen einer langen Kette gleicht.
Die Menschen in dem betroffenen Gebiet wollen schon seit Jahren wissen, wie hoch die Feinstaubbelastung konkret dort ist, wo sie leben. Auf der Grundlage eines Beschlusses des Braunkohlenausschusses aus dem Jahre 2011, Herr Duin – das ist schon lange her –, hat die Regierungspräsidentin darum gebeten, dass Messungen in den Orten am Nordwestrand des Tagebaus Garzweiler II durchgeführt werden. Obwohl das vom Unternehmen RWE selber unterstützt wurde, haben der Umweltminister und das LANUV anders entschieden. Dafür gibt es fachlich sicherlich immer gute Begründungen; das ist überhaupt keine Frage.
Aber eines möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen: Erkennbare Akzeptanz für die Nöte der Leute, die wissen wollen, wie es konkret dort aussieht, wo sie wohnen, sieht anders aus.
Ich will Ihnen ein zweites wichtiges Beispiel nennen. Die berechtigte Forderung nach Ausweitung der Sicherheitslinie auch in den Tagebauen Garzweiler und Inden auf 200 m wird nicht einmal ansatzweise von Ihnen erwogen. Dies würde aber 5.000 Randbetroffenen in erheblicher Weise Dreck, Staub, Lärm und Lichtemissionen für Jahrzehnte ersparen. Darüber hinaus würde es auch ausreichend Raum geben, um die notwendigen Infrastruktur- und verkehrlichen Erschließungsmaßnahmen am Tagebaurand vorzunehmen.
RWE erklärte auf meine Nachfrage, dass dies den Verzicht auf etwa eine Jahresförderung bei insgesamt noch 30 ausstehenden Jahresförderungen bedeuten würde. Wenn RWE jetzt selbst über eine frühzeitige Fördereinstellung nachdenkt, dann kann doch der Verzicht auf ein Dreißigstel keine unüberwindliche Hürde sein, weder für RWE noch für die Landesregierung.
Es wäre für die Landesregierung durchaus möglich, über direkte Verhandlungen mit dem RWE hier ein Einvernehmen zu erzielen. Die Vorgängerregierung, die Rüttgers-Regierung, hat es Ihnen vorgemacht, dass so etwas durchaus möglich ist. Damals sind die Umsiedlungskosten durch den Bergbautreibenden übernommen worden, die bis dahin noch zum großen Teil vom Land und auch von den betroffenen Kommunen selbst aufzubringen waren.