Ich weiß, dass die Polizei in NRW auch schon versucht, Migrantinnen und Migranten anzuwerben, aber ich finde – auch wenn man sich die Zahlen anschaut –, es sind noch zu wenige. Ungefähr 12 bis 15 % der Bewerberinnen und Bewerber haben einen Migrationshintergrund. Von denen, die eingestellt werden, also den Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, haben dann aber nur 11 % einen Migrationshintergrund.
Da stellt sich schon die Frage: Wo verlieren wir die? – Ich habe gelesen, dass es auch an den Sprachtests liegt, also an der Beherrschung der deutschen Sprache. Klar ist natürlich, dass man keine Abstriche machen kann, weil es um klare juristische Aussagen im Polizeidienst geht. Ich finde, es ist aber schon eine Frage, wie wir es schaffen, mehr Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst zu begeistern.
Wenn jemand mehr als nur Deutsch sprechen kann – zum Beispiel Türkisch, Arabisch usw. –, wäre es vielleicht eine Möglichkeit, diese Fähigkeit beziehungsweise Kompetenz im Auswahlverfahren stärker zu gewichten. Darüber müssen wir tatsächlich noch einmal sprechen: Wie schaffen wir es, mehr Migrantinnen und Migranten für die Polizei anzuwerben, damit sich das Spiegelbild der Gesellschaft in der Polizei wiederfindet?
Ich glaube, es wäre ein sehr hoher Gewinn für die Polizei und die Integrationspolitik in NordrheinWestfalen insgesamt, wenn wir das schaffen würden.
Ansonsten ist es schon angesprochen worden: Es gibt durchaus für Real- und Hauptschulabgängerinnen und -abgänger die Möglichkeit, in die Polizei zu kommen und das Studium zu absolvieren. Ich finde
gut, dass wir alle einer Meinung sind, dass wir am Studium und der zweigeteilten Laufbahn festhalten wollen. Es ist meines Erachtens für NordrheinWestfalen ein großer Gewinn, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten studiert haben müssen.
Aber die Frage, wer einen Zugang zum Studium hat, ist schon relevant. Es gibt heute schon Zugangsmöglichkeiten für diejenigen, die kein Abitur haben. Ich nenne den Meisterbrief im Handwerk oder die zweijährige Berufsausbildung mit anschließender dreijähriger beruflicher Tätigkeit, die es möglich machen, zu studieren.
Zum CDU-Antrag! Wir haben momentan durchaus eine ausreichende Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern. Das kann sich natürlich ändern. Deshalb bin ich durchaus der Meinung, dass man sich das Thema noch einmal anschauen kann und sogar muss. Auch stellt sich die Frage, ob es bei den Fähigkeiten, die die Bewerberinnen und Bewerber mitbringen, nicht eine größere Bandbreite geben müsste, und ob es nicht sinnvoll ist, auch andere Personenkreise so zu qualifizieren, dass sie teilnehmen können oder ihnen die Zugänge ermöglicht werden.
Dazu müssen wir tiefer in die Zahlen einsteigen. Das wünsche ich mir für die entsprechende Debatte im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat man so viel Einmütigkeit bei einem Antrag, auch wenn die Sozialdemokratie natürlich, weil der Antrag nicht von Ihnen vorgelegt wurde, gesagt hat, eigentlich sei er überflüssig. Aber solange Sie nur von „überflüssig“ sprechen, heißt das eigentlich: Sie stimmen ihm zu. – Das finde ich prima.
Mir fehlt im Antrag der CDU allerdings eine Aussage dazu, was wir denn mit den Polizistinnen und Polizisten machen, die hinterher die Fachoberschulreife nicht erlangen. Ich denke, darüber müssen wir im Ausschuss noch sprechen.
Wir begrüßen sehr, dass auch mittleren Abschlüssen der Zugang zur Polizei eröffnet werden kann. Wir stellen dabei die zweigeteilte Laufbahn überhaupt nicht in Frage, müssen uns aber fragen, ob wir nicht auch mehr praktische Begabungen im Polizeidienst brauchen, die wir früher immer hatten, für die aber heute eine formale Hürde besteht.
men. Das bedeutet, dass man mit den formalen Bildungsabschlüssen am Anfang der Karriere noch Chancen hat, sich weiter zu qualifizieren und zu steigern.
Deswegen glaube ich, dass dieser Antrag gut ist. Wenn Sozialdemokraten das Bewerbungsverfahren kritisch sehen, wie gerade geschehen, kann ich nur sagen: Wenn man Polizeiwerbevideos in die Welt setzt, wie sie vor kurzem im Internet zu sehen waren, sehen auch wir Bewerbungsverfahren bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zurzeit sehr kritisch, meine Damen und Herren.
Berücksichtigt man dann auch noch, dass Beamtinnen und Beamte bei der Polizei von Gehaltserhöhungen zunächst einmal ausgespart werden, hat das auch Auswirkungen auf die Zahl der Interessentinnen und Interessenten für die Polizei. Auch von daher sehen wir Bewerbungsverfahren heute kritisch, weil den Menschen einfach die Gehaltsperspektive fehlt.
Insofern denke ich schon, dass es des heutigen Antrags bedarf. Ich würde mir wünschen, dass die Sozialdemokratie gerade am Bewerbungsverfahren für die Polizei einmal kräftig arbeitet. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet eine Forderung, die auch die Piratenfraktion fordert und umsetzen möchte. Von daher unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich.
Es wird oft als Argument gegen die Zulassung von Realschülern vorgebracht, dass man das Niveau der Ausbildung nicht herabsenken möchte. So sagt es zum Beispiel auch Herr Plickert, der Vorsitzende der NRW-GdP, der in einem Fernsehinterview im Zusammenhang mit diesem Antrag von Billigpolizei und Absenken des Niveaus sprach.
Ich möchte eins ganz deutlich machen: Ein Abitur alleine macht noch lange keinen guten Polizisten. Zum Polizeiberuf als Ganzes gehört definitiv weitaus mehr als das Erfüllen dieser rein formalen Voraussetzung. Umgekehrt würde natürlich auch nicht jeder ohne Abitur oder Fachabitur automatisch ein schlechter Polizist werden, zumal das der Antrag ja auch gar nicht erreichen will. Er will weder das Niveau senken noch eine Ausbildung zulassen, ohne dass jemand mindestens das Fachabitur haben muss. Im Gegenteil: Er will den Menschen, die den Polizeiberuf ergreifen möchten, dabei helfen, diese formale Voraussetzung zu erfüllen, sodass diese
Menschen dann genauso qualifiziert sind wie jeder andere, der diese Voraussetzung jetzt schon erfüllt.
Das ist auch bitter nötig, da das Interesse am Polizeiberuf mindestens stagniert, wenn nicht sogar seit Jahren zurückgeht. Es steigt noch nicht einmal ansatzweise so stark an, wie es bei den derzeitigen und zukünftig geplanten Einstellungszahlen eigentlich vonnöten wäre. Diese Zahlen waren vielleicht bei 480 Einstellungen noch in Ordnung. Aber bei einer Verdreifachung der Einstellungszahlen ist das nicht mehr der Fall. Selbst Ihre Zahlen für die aktuelle Bewerbungsrunde – Herr Lohn hat es gerade erwähnt – lassen einem die Haare zu Berge stehen: Für das Jahr 2014 haben sich gerade einmal 8.400 Personen beworben, und das trotz doppelten Abiturjahrgangs und lustiger Rap-Videos. Es sind noch einmal 200 Bewerber weniger als im Jahr zuvor.
Also selbst bei Ihren Angaben kommen wir über eine Quote von 1:5 nicht hinaus. Hinzu kommt – auch das hat Herr Lohn erwähnt –, dass diese Zahlen noch geschönt sind: Wir haben zum Beispiel die Zahlen aus einer im Jahr 2012 beantworteten Kleinen Anfrage von mir: Von den angeblich einstmals 7.500 Bewerbern haben letztlich nur 4.200 am Auswahltest teilgenommen, weil viele die Bewerbung nicht vollständig hatten, ihre Bewerbung zurückgenommen haben, zu alt waren oder eben keine ausreichende Schulbildung hatten. Und das bei 1.400 Einstellungen im Jahr 2012! Von diesen 4.200 sind übrigens am Ende noch einmal ungefähr 1.000 in der Nachauswahl herausgeflogen, zum Beispiel beim Polizeiarzt.
Das heißt, die waren förmlich gezwungen, fast jeden zweiten Bewerber zu nehmen, also so ziemlich jeden, der zumindest irgendwie gerade noch geeignet war. Das ist keine Bestenauslese mehr, das ist maximal Mittelmaßauslese.
Das Schlimme ist, anscheinend kennen Sie Ihre Zahlen. Denn um den Mangel an geeigneten Bewerbern auszugleichen, senken Sie bereits selbst seit Jahren die Hürden für die Zugangsberechtigung immer weiter ab. Also, im Prinzip genau das, was Sie verhindern wollen, befördern Sie selbst, um zumindest noch ein paar Bewerber im Spiel zu halten und noch ein wenig Auswahl vorzugaukeln.
Ich nenne einmal das Beispiel Sport. Zunächst einmal haben Sie schon vor Jahren damit angefangen, die sportliche Leistungsfähigkeit eines Bewerbers nicht mehr selbst zu überprüfen, sondern die Bewerber den Nachweis durch das Deutsche Sportabzeichen selbst erbringen zu lassen. Die Folge waren immer mehr Beschwerden der Ausbilder über die mangelnde sportliche Leistungsfähigkeit der Auszubildenden. Kein Wunder, wenn man das DSA auch mit Wandern ablegen kann, falls es überhaupt abgelegt wird. Denn es ist auch kein Problem, bei den Bekannten aus Sportvereinen zu fragen, ob man nicht ein Auge zudrücken kann.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres kommt noch erschwerend die Reform des Sportabzeichens hinzu. Vorher gab es in den verschiedenen Altersgruppen nur eine einzige Leistungsstufe, die für das Bestehen des DSA erfüllt werden musste. Jetzt gibt es drei Leistungsstufen getrennt nach Bronze-, Silber- und Gold-Leistungen, wobei die jetzigen Stufen Silber und Gold – ein Zwischending daraus – ungefähr das widerspiegeln, was vor der Reform den Mindestanforderungen entsprach.
Was machen Sie? Natürlich nehmen Sie weder Silber noch Gold. Nein, Sie entscheiden sich für Bronze, den geringsten Anforderungen. Ich habe einmal nachgeschaut. Die Ergebnisse, die jetzt erbracht werden müssen, um bei der Polizei eingestellt zu werden, würden nicht einmal für eine Urkunde bei den Bundesjugendspielen reichen.
Herr Kollege, Sie haben eben vorgetragen, dass man beim Ablegen des Sportabzeichens im Verein mal ein Auge zudrücken könnte und man insofern suggeriert, dass Leute in die Auswahl hineinrutschen könnten, die dort gar nicht hingehören. Haben Sie Belege dafür, dass das so ist?
Eine ganz wichtige Sache. Damit komme ich zum Schluss. Wie gesagt, Frau Schäffer hat es gerade erwähnt. Der Landesregierung ist es – das ist auch gut so – ein ganz wichtiges Anliegen, mehr Bewerber mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst zu bekommen. Das begrüße ich sehr. Aber würde die Landesregierung einmal in ihre eigenen Statistiken schauen, dann würde sie feststellen, dass man die Zahl der potenziellen Bewerber aus dem Be
Wegen all der eben genannten Gründe bin ich mir sicher, dass dieser Antrag nicht zu einer Absenkung des Niveaus führen wird, sondern ganz im Gegenteil. Er wird zu einer signifikanten Besserung des Leistungsniveaus führen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles ist bereits gesagt. Ich will nur noch wenig hinzufügen. Ich glaube, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Arbeitgeber ist. Ich stelle das immer wieder in den Gesprächen mit den jungen Beamtinnen und Beamten fest.
Ich freue mich darüber, dass die Frage der zweigeteilten Laufbahn bei der nordrhein-westfälischen Polizei von keiner Fraktion infrage gestellt wird. Denn das ist wesentlich für die Attraktivität und Qualität der nordrhein-westfälischen Polizei.