Für alle Anwesenden im Saal, insbesondere die Besucherinnen und Besucher, will ich zum Verständnis sagen: Manche haben heute Zeitung gelesen,
Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich der Stimme? – Die CDU-Fraktion
Entschuldigung – und die Fraktion der Piraten. Man muss genau hingucken. Ich hatte mich schon so über die andere Reaktion gefreut. Prima. Damit ist klar, Enthaltungen bei der CDU und den Piraten. Dennoch ist der Entschließungsantrag der FDP mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur siebten Entscheidung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4224. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD-Fraktion und grüne Fraktion. Wer enthält sich? – CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Damit ist der Entschließungsantrag der Piraten mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen im Hohen Hause abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Kollegen Wittke das Wort. Wenn ich das richtig aufgeschrieben bekommen habe, ist das heute seine letzte Rede im Hohen Hause zu Düsseldorf, weil er einen Wechsel nach Berlin in den Bundestag vornimmt. Also, Herr Kollege Wittke, Sie stehen vermutlich zum letzten Mal
gut, „zum vorerst letzten Mal“ wollen Sie hören –, und zwar zum „Denkmalantrag“ der CDU, am Pult. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein junges Land. Aber Nordrhein-Westfalen ist auch ein Land mit einer jahrhunderte-, ja sogar jahrtausendealten Geschichte. Zwar erst 1946 von den Briten geschaffen, hat NRW eine Geschichte von Westfalen, von Rheinländern, von Lippern und ihren Vorgängern, die weit in die letzten Jahrtausende zurückreicht. Davon zeugen bei uns in NordrheinWestfalen 86.800 Denkmäler – Bodendenkmäler, Baudenkmäler und Kulturdenkmäler –, die in die Denkmallisten Nordrhein-Westfalens eingetragen sind.
Dabei sind es nicht nur die großen Denkmäler wie das Kloster Corvey, der Aachener Dom, die Zeche Zollverein oder der Archäologische Park in Xanten, die dieses kulturelle Erbe und den Reichtum unseres Landes ausmachen. Es sind gerade die vielen kleinen Denkmäler, die Zechenhäuser, die Feldscheunen, die mittelalterlichen Gebäude in historischen Stadt- und Ortskernen, die den kulturellen Reichtum unseres Landes unterstreichen. Sie geben unseren Städten ein Gesicht, und sie begründen auch das Landesgefühl in Nordrhein-Westfalen. Ja, sie sind ein Stück weit unsere Identität in Nordrhein-Westfalen.
Daher ist es unsere Aufgabe, dieses kulturelle Erbe für künftige Generationen zu erhalten. Denn es ist richtig: Nur wer sich seiner Herkunft bewusst ist, kann auch die Zukunft gestalten.
Tragisch ist, dass eine rot-grüne Landesregierung den Kahlschlag in der Denkmalpflege eingeleitet hat und damit dieses kulturelle Erbe unseres Landes mutwillig und bewusst aufs Spiel setzt.
Um es klar und deutlich zu sagen – ich weiß ja, Herr Groschek, was gleich kommen wird –: Jawohl, wir wollen den Haushalt sanieren. Jawohl, es ist richtig, den Gürtel enger zu schnallen. Jawohl, es ist richtig, Maß zu halten. – Aber wie Sie mit Ausgaben von
0,02 % oder von 0,2 ‰ den Landeshaushalt in Ordnung bringen wollen, müssen Sie uns gleich einmal erklären. Dazu taugt der Denkmalschutz wahrlich nicht. Dafür sind die Mittel viel zu gering, aber sie haben eine hohe Symbolkraft. Deshalb ist es falsch, in diesem Bereich den Sparstift anzusetzen.
SPD und Grüne nehmen bewusst in Kauf, dass in unserem Land Denkmäler künftig verfallen werden. Dabei haben Sie noch in Ihrer Koalitionsvereinbarung vor wenigen Monaten etwas völlig anderes vereinbart. Darin heißt es unter „Kulturelles Erbe erhalten“:
Nordrhein-Westfalen ist reich an materiellen und immateriellen Kulturgütern. Wir wollen die Anstrengungen, sie zu erhalten, zu sichern und ihre Institutionen zu vernetzen, weiter verstärken.
Wir verpflichten uns, die Kulturförderung durch das Land für alle Sparten – damit ist wohl auch der Denkmalschutz gemeint – auch in Zukunft auf dem erreichten Niveau zu erhalten und wo möglich oder geboten auszubauen.
und es ist ein Treppenwitz, wenn ein Christdemokrat auf die Einhaltung des rot-grünen Koalitionsvertrags
Spätestens seit 1980, seit einem Städtebauminister Christoph Zöpel, hat Nordrhein-Westfalen im Bereich der Denkmalpflege Wegweisendes auf den Weg gebracht. Denn es war damals klug, Städtebaupolitik und Denkmalpflege miteinander zu verknüpfen, weil völlig klar ist: Wir werden die Zukunftsfähigkeit und die Lebensfähigkeit unserer Städte und Gemeinden nur dann hinbekommen, wenn wir die alte Bausubstanz einbinden und nicht nur Satelliten auf der grünen Wiese bauen. Das war das Neue in der Denkmal- und in der Städtebaupolitik ab 1980.
Da kommt es nicht von ungefähr, dass der ehemalige Bauminister Christoph Zöpel in diesen Tagen in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärt hat:
„droht der latente Verfall vieler Baudenkmäler in Nordrhein-Westfalen. Das ist erschreckend und macht mich traurig.“
Christoph Zöpel sagt weiter: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt „leider die falschen Prioritäten.“
Es ist im Übrigen nicht nur ein Bruch mit Ihrer eigenen Vergangenheit, mit Ihrer eigenen Denkmalpolitik, sondern es ist auch ein Schlag in das Gesicht des Ehrenamtes. Tausende engagieren sich bei uns in Nordrhein-Westfalen für den Denkmalschutz. Zehntausende arbeiten in Initiativen, in unterschiedlichen Projekten.
Gerade Anfang dieses Jahres gab es hier im Landtag noch eine Ausstellung unter dem Titel „Unser Denkmal. Wir machen mit“. In dem Grußwort hieß es damals, man setze auf die Verzahnung von Amt und Ehrenamt, um in die öffentliche Aufgabe „Denkmalpflege“ möglichst viele Menschen mit einzubeziehen.
Ein wesentlicher Akteur verabschiedet sich jetzt aus der Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen. Wenn die öffentliche Hand, wenn das Land NordrheinWestfalen sich aus der Förderpolitik verabschiedet – und eine Kreditfinanzierung ist kein Ersatz, das sagen Ihnen alle Experten; das wissen Sie auch ganz genau, darum kommen Sie uns gleich nicht mit dieser Ausrede –, dann fehlt ein wesentlicher Bestandteil der Denkmalförderpolitik.
Dann ist eines klar: Die Denkmalförderpolitik hier bei uns in Nordrhein-Westfalen wird einen Kahlschlag erfahren. Sie legen die Axt an die kulturellen Wurzeln unseres Landes. Das ist nicht wiedergutzumachen. Darum ist die Politikwende, die Sie eingeleitet haben, an dieser Stelle falsch.