Wir kommen zur Vereidigung der heute anwesenden gewählten Wahlmitglieder. Ich bitte die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, soweit es ihnen möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nach dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zu leistende Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Prof. Dr. Joachim Wieland: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Dr. Claudio Nedden-Boeger: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Dr. Andreas Heusch: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Prof. Dr. Christian Hillgruber: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/51 – Neudruck
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/51 – Neudruck. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Es ist keine einfache Entscheidung, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir heute zu fällen haben. Die WestLB abzuwickeln und hierfür 1 Milliarde € Steuergelder zur Verfügung zu stellen, ist nichts, was Begeisterung auslöst – im Gegenteil.
Die Menschen meinen, es wäre schon zu viel Geld für Banken ausgegeben worden, insbesondere, weil Privatbanken jetzt schon wieder am großen Rad drehen und die Boni der Banker ohne jedes Maß steigen. Heute geht es aber nicht um die Profitinteressen von Privatbanken, sondern darum, Schaden vom Land abzuwenden.
In der Anhörung und in den Diskussionen zum vorliegenden Gesetzentwurf wurde deutlich, dass der von der Landesregierung in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Weg die am wenigsten schlechte Lösung für alle Beteiligten ist. Sie begrenzt das Risiko für das Land, das sonst schnell auf zweistellige Milliardensummen steigen könnte.
Hier frage ich mich – ich konnte den Entschließungsantrag der CDU, der gerade vorgelegt worden ist, noch nicht lesen, aber ich ahne, was drinsteht –, wie CDU denn diese zweistelligen Milliardenbeträge – wenn sie denn dann anfallen – im Haushalt NRW darstellen will.
Die vorgeschlagene Lösung sichert Arbeitsplätze in Düsseldorf und findet deshalb auch die Zustimmung des Betriebsrates. Unsere Aufgabe ist es, weiter gemeinsam daran zu arbeiten, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich gerade in NRW erhalten bleiben.
Sie sichert den Bestand der Sparkassen durch eine faire Lastenverteilung zwischen allen Beteiligten. Ansonsten droht der Zusammenbruch mehrerer Sparkassen in Nordrhein-Westfalen mit den unabsehbaren Folgen für den Mittelstand und für die Kommunen. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern.
Und die vorgeschlagene Lösung verhindert den Zusammenbruch der WestLB mit unabsehbaren Folgen auch für die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Im schlimmsten Fall könnte der Zusammenbruch der WestLB wieder zu einer neuen Finanzkrise führen. Auch dies gilt es auf jeden Fall zu verhindern.