Ich bin gespannt, welche konkreten Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge jetzt folgen. Der Ball liegt ohne Wenn und Aber bei CDU und CSU.
Von einer Bundesregierung – gleich welcher Prägung – erwarten wir die Einsicht, dass die gesamtstaatliche Finanzdecke zu kurz und falsch verteilt ist. Allein über eine bessere Verteilung zu reden, macht keinen Sinn. Jeder, der diese Finanzdecke erfolgreich ein Stück zu sich hinüber zieht, sorgt für kalte Füße an anderer Stelle – ganz gleich, ob es ein Hin- und Hergezerre zwischen Ost und West, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zwischen Bundeshaushalt und Sozialversicherungen oder anderen Töpfen ist. Der Solidarpakt, der „Soli“, der Länderfinanzausgleich, ein möglicher Altschuldenfonds – das alles sind enorm wichtige Themen für die Umverteilung der vorhandenen Einnahmen. Für eine insgesamt angemessene Finanzausstattung sorgen sie aber nicht. Die ist nur mit Mehreinnahmen für den Gesamthaushalt zu erreichen – am besten durch Schließung von Steuerschlupflöchern,
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Bund wird es also darauf ankommen, dass keine Weichenstellungen vollzogen werden, die für Länder und Gemeinden fatale Folgen haben. Oder – viel besser – umgekehrt formuliert: Es wird darauf ankommen, dass Weichenstellungen vollzogen werden, die eine ernsthafte Basis für die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen bieten.
Es muss Schluss sein mit Durchschnittsbetrachtungen der Art, dass es den Gemeinden insgesamt im Durchschnitt doch ziemlich gut geht und dass die Gemeinden, bei denen es schlecht läuft, ein hausgemachtes Problem haben. Im Durchschnitt hat jeder Einwohner Deutschlands ein Vermögen von rund 120.000 €. Daran sieht man, wie unsinnig eine solche Berechnung ist. So wenig wie das über die wahren Vermögensverhältnisse in Deutschland sagt, so wenig hilft die Durchschnittsbetrachtung auch unseren Kommunen mit ihren drängenden Problemen.
Egal, ob es um die Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland, um Garantien für Europa, um Deutschland-Bonds oder Entflechtungsmittel, um Eingliederungshilfe für Behinderte oder Steuergesetze geht: Es geht darum, wie ernst CDU und CSU die umfassende Konsolidierung der Staatsfinanzen – und zwar auf allen Ebenen – und die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hände nehmen. Das muss sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.
Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Länder werden auch in der neuen Legislaturperiode im Bund darauf achten, dass das, was auf Gesetzesvorlagen draufsteht, auch wirklich drin ist und dass die Finanzierung nicht durch Verschieben von Lasten auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungskassen erfolgt, sondern solide und auf die dauerhafte Gesundung der Staatsfinanzen insgesamt ausgelegt ist.
In den vergangenen Jahren haben wir da keine guten Erfahrungen gemacht. Falschetikettierungen und auch Klientelpolitik waren an der Tagesordnung. Dafür gibt es viele Belege. Ich nenne nur die Erbschaftsteuer-Vermeidungsgesellschaft, die verkürzte Aufbewahrungsfrist von Steuerunterlagen und die Einnahmen, für die der Bund sorgen wollte, die am Ende dem Bundeshaushalt zugeflossen wären und durch Absetzbarkeit von anderen Steuern für Verluste und Einnahmenminderungen für die Länder und Kommunen geführt hätten. Mit wirklicher Konsolidierung des Gesamthaushaltes hatte das alles nichts zu tun.
Im Bundesrat haben wir einiges korrigieren können. Ob dessen Arbeit künftig leichter wird, das wird man sehen. Es wird dabei auch darum gehen, Fortschritte da zu erzielen, wo der derzeitige Bundesfinanzminister – jedenfalls in Worten – Schritte angekündigt hat, die unsere Zustimmung finden, etwa bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und aggressiver Steuergestaltung. Die Erinnerung an das inakzeptable Abkommen mit der Schweiz ist allerdings noch frisch. Und es ist auch nicht die einzige Erinnerung an die Arbeit des Bundesrates und des Vermittlungsausschusses in den letzten Jahren.
Von einem großen Vertrauen, dass CDU und CSU ihren Worten auch zielorientierte, zum Ziel führende Taten folgen lassen und nicht weiter stiekum neue Schlupflöcher auftun wollen, kann augenblicklich keine Rede sein. Die damit verbundenen Steuerausfälle treffen übrigens auch den Bund, vor allem aber die Länder, die Kommunen – uns alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ehrlich ihre Steuern zahlen.
Da, wo wir in NRW selbst etwas an unseren Einnahmen verbessern können, tun wir das. Wir werden auch weiterhin nicht zusehen, wie sich spezielle Kreise vor einer fairen Steuerzahlung drücken. Nach Schätzungen in Deutschland gehen
30 Milliarden € durch direkten Betrug und noch einmal 130 Milliarden € durch eine aggressive Steuerplanung verloren. Wenn wenigstens die zu einem erheblichen Teil in die öffentlichen Kassen fließen würden, dann hätten wir eine andere Möglichkeit, die Aufgaben zu finanzieren, denen wir uns zu stellen haben.
Ein handlungsfähiges Land, meine Damen und Herren, das in Bildung und Betreuung investiert, das seine Kommunen lebensfähig erhält, das gute Verkehrswege gewährleistet und trotzdem 2020 einen Haushalt ohne zusätzliche Kredite schafft, wird weitere Anstrengungen brauchen – darauf habe ich am Anfang schon hingewiesen –, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden aber auch darauf achten, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ihre Zukunftschancen nicht durch Kaputtsparen verbauen.
Ich lade alle ein, in den Ausschüssen über die Zukunft unseres Landes, über die Zukunft seiner Menschen zu diskutieren, zu streiten. Nur so können wir dafür sorgen, dass die uns nachfolgenden Generationen nicht die Lasten tragen müssen, über deren Finanzierung wir heute keine Verständigung finden. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist unser Beitrag dazu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
tung zu Tagesordnungspunkt 2. Für die CDUFraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Laumann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, alle Haushaltsreden, die ich von Ihnen bis jetzt gehört habe, hatten immer einen Teil, in dem Sie über den Bund geschimpft haben. Das war auch heute so. Sie müssen einfach mal feststellen, dass die Menschen am Sonntag entschieden haben, dass die Bundesrepublik
Die Menschen waren nicht der Meinung, dass in Zeiten von höchsten Steuereinnahmen die Steuersätze weiter erhöht werden müssen.
Die Menschen waren auch nicht der Meinung, dass wir in Deutschland eine Partei brauchen, die den Menschen bis in die kleinsten Lebensbereiche hinein vorschreibt, was ein gutes und was ein nicht so gutes Leben ist.
Aber es geht heute hier im Landtag nicht darum, wie der Bund künftig regiert wird. Das ist im Grundsatz entschieden.
Heute reden wir über den Landeshaushalt 2014 für Nordrhein-Westfalen. Wir reden hier über den Haushaltsentwurf, den die rot-grüne Landesregierung dem Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat.
Wenn ich diesen Entwurf lese, dann finde ich nicht die Anfinanzierung von neuen Ideen, nicht die Anfinanzierung von wichtigen Fragen, etwa wie wir in diesem Land Inklusion gestalten. Das wird ein Haushalt ohne neue Ansprüche, ein Haushalt, der verwaltet statt gestaltet, der vorschreibt, der nach meiner Meinung zu wenig in die Zukunft investiert.
Im Wahlkampf hat Rot-Grün mal geschrieben: „Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen.“ Ich hätte mir gewünscht, dass die Frauen etwas mehr Visionen für das Land Nordrhein
Man kann in diesem Haushalt auch nachvollziehen, dass es zwischen Rot und Grün schon ein Jahr nach der Landtagswahl zu wenige Gemeinsamkeiten für neue Projekte gibt. Dabei sind wir in Nordrhein-Westfalen in einer Situation, in der wir uns auch Sorgen machen müssen. Wir sind in Nordrhein-Westfalen in einer Situation, in der wir dringend neue Impulse brauchen.
Ich will aus der „Rheinischen Post“ von heute zitieren: „Für die NRW-Wirtschaft kommt es derzeit knüppeldick. RWE, Bayer, Lanxess und erst vorgestern Evonik – fast täglich kündigt ein Konzern Stellenabbau an.“
Also: Bei uns im Land ist nicht alles rosarot. Deswegen braucht man eine Regierung, die gemeinsame Projekte gerade in der Industrie- und Wirtschaftspolitik aufstellen kann.
Die Medienberichte der letzten Wochen zeigen, dass in Nordrhein-Westfalen keine Auseinandersetzung darüber stattfand, wie wir – auch in Zeiten der Energiewende – ein starkes Industrieland werden können. Vielmehr wurde zwischen Rot und Grün darüber gestritten, ob der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten nun geregelt werden muss oder nicht. Das sind aber nicht die Probleme, die unser Land wirklich bewegen.
Wenn man nachliest, was über die Energiepolitik dieser Landesregierung veröffentlicht wird, dann sieht man zwar, dass die SPD eine Energiepolitik für die Industrie will, dass sie auch für das Kohlekraftwerk in Datteln steht, aber dass das mit den Grünen letzten Endes nicht hinzukriegen ist und es deswegen Stillstand auf der ganzen Linie gibt.
Bei der Lektüre der Kommunalseiten unserer Zeitungen merkt jeder von uns, dass es um die kommunale Selbstverwaltung aufgrund der Kommunalfinanzierung nicht gut bestellt ist. In 60 Kommunen gibt es verzweifelte Reaktionen auf das, was wir Kommunal-Soli nennen.
In den letzten Wochen konnte man in den Zeitungen lesen, wie diese Landesregierung zum Thema „Inklusion“ steht. Da sagt zum Beispiel Frau Löhrmann, sie lehne die Konnexität ab.
Die SPD sagt, es müsse eine Lösung gefunden werden. In diesem Haushaltsentwurf ist aber nichts dazu zu lesen, wie das Ganze letzten Endes finanziert werden soll.