2014 werden wir die Kreditaufnahme nochmals um rund 1 Milliarde € auf 2,4 Milliarden € senken – und das trotz des weitergehenden Anstiegs nicht beinflussbarer Ausgaben.
Uns ist es ernst mit der Schuldenbremse. Wenn der Haushaltsausgleich allerdings nur und allein über die Senkung von Ausgaben erfolgen müsste, weil im Bund jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt werden, wird es für viele zappenduster. Ohne die für
die Aufgabenerfüllung notwendigen Einnahmen ist die Schuldenbremse gleichbedeutend mit einer Bildungsbremse, einer Infrastrukturbremse, einer
Bremse oder – das sollte man vielleicht besser sagen – einem Würgeeisen für die Kommunen. Das kann kein vernünftig denkender Mensch wirklich wollen.
Wir wollen und werden konsequent weiter sparen, wo das richtig und verantwortbar ist. Aber wir vergessen bei unserem Sparwillen auch nicht, dass das Land Aufgaben zu erledigen hat. Wir halten Kurs bei unseren versprochenen Investitionen in Bildung, in Betreuung, in Infrastruktur, in die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und vor allen Dingen in den Zusammenhalt dieser Gesellschaft.
Wir nehmen Konsolidierung ernst. Wer sich das Wort „Konsolidierung“ einmal ansieht, stellt fest, dass darin das Wort „solide“ steckt. Den auf Dauer soliden Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben schafft man nicht, indem man Ausgaben an Stellen drosselt, die für die Zukunft des Landes unverzichtbar sind. Man schafft den Ausgleich aber auch nicht einfach nur durch Mehreinnahmen, indem man die Einnahmen erhöht.
Deshalb bleiben wir dabei: Es kommt auf den Dreiklang an: aufs Sparen, Investieren und auf eine nachhaltige Verbreiterung der Einnahmen. So werden wir einen ausgeglichenen Aushalt ohne Kredite bis 2020 nicht nur erreichen, sondern – darüber wird kaum geredet – auch nach 2020 fortsetzen. Das ist keine zu unterschätzende Aufgabe.
In der mittelfristigen Finanzplanung kalkulieren wir mit einer Nettoneuverschuldung von knapp 1,4 Milliarden € im Jahr 2017. Damit werden wir die Nettokreditaufnahme bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch einmal um eine weitere Milliarde reduzieren.
Im Übrigen haben die internationalen Ratingagenturen bei ihren Prüfungen, die sie in den letzten Monaten vorgenommen haben, unserem Konsolidierungspfad gute Noten erteilt. Das Institut der deutschen Wirtschaft, das ja nicht nur positive Urteile über sozialdemokratische und grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik abgibt, hat im März dieses Jahres in seiner Stabilitätsstudie über die Länder geurteilt: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind auf einem guten Weg.
Von unserem Konsolidierungspfad weichen wir auch mit dem Nachtragshaushalt 2013 nicht ab, den ich heute ebenfalls vorlege. Gegenüber dem ursprünglichen Plan für dieses Jahr 2013 senken wir die Neuverschuldung im Jahre 2013 noch einmal um rund 38 Millionen €. Das ist nicht sehr viel. Es ist aber ein Nachtragshaushalt, der die gesamten Mehrausgaben mit Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen an anderer Stelle auffängt und am Ende
Für die Mehrausgaben etwa wegen der jetzt vorliegenden Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes mit einem Volumen von 151 Millionen € oder für Zuführungen zum Versorgungsfonds für die Beamtinnen und Beamten des Landes in Höhe von mehr als einer halben Milliarde €, aber auch für die Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge von 16 Millionen € und für die Ersatzschulfinanzierung von 5,1 Millionen €, werden wir Mehreinnahmen und Minderausgaben haben, die das gegenfinanzieren. Ich führe nur zwei Posten an: Mehreinnahmen bei der Justiz von 210 Millionen € aufgrund von Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten aus dem sogenannten Zementkartellverfahren oder etwa durch Mehreinnahmen aus Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich – ich nenne das Stichwort „ZensusNeuberechnung“ – in Höhe von 315 Millionen €.
Um das direkt vorwegzunehmen: Im Jahr 2014 ergeben sich dadurch im Haushalt keine negativen Konsequenzen, weil die zusätzlichen Lasten bei der Aufstellung des Haushalts 2014 schon berücksichtigt worden sind.
Der Haushaltsentwurf 2014 sieht im Ergebnis ein Volumen von 62,3 Milliarden € vor. Das sind inklusive des heute vorgelegten Nachtragshaushalts rund 1,8 Milliarden € mehr als 2013 inklusive des heute vorgelegten Nachtragshaushaltes.
Der Löwenanteil dieser Steigerung geht wie immer auf Ausgaben zurück, die gar nicht in der Entscheidungshoheit des Landes liegen. Das sind beispielsweise 450 Millionen € für die Grundsicherung im Alter oder für die Unterbringungskosten und 210 Millionen € für den Hochschulpakt 2020. Oder aber diese Mehrausgaben sind Folge langfristiger Weichenstellungen wie der Höhe des Verbundsatzes. Deshalb steigen die Zuweisungen an die Kommunen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz im Jahr 2014 um sage und schreibe 713 Millionen €.
Auf originäre Projekte dieser Landesregierung entfallen dagegen gerade mal weniger als 7 % der Mehrausgaben. Das sind im Wesentlichen die 110 Millionen € für die weitere Ausbaustufe des KiBiz.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir Zinsausgaben in Höhe von 3,7 Milliarden € veranschlagt. Das sind nach stetig sinkenden Zinslasten noch einmal knapp 300 Millionen € weniger als im Vorjahr. Ich weiß, dass diese Entwicklung einerseits eine Entlastung ist, dass sie aber auch Gefahren birgt. Für die kommenden Jahre kalkulieren wir deshalb in der mittelfristigen Finanzplanung nicht mit diesem niedrigen Zinsniveau, sondern mit einem Anwachsen des Zinssatzes auf 3,75 %.
Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass auch die Opposition das positiv zur Kenntnis genommen hat – wenn vielleicht auch etwas zähne
knirschend. Denn eine so vorausschauende Haushaltspolitik kann man der Bundesregierung kaum bescheinigen. Ein möglicher Zinsanstieg spielt nämlich in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes keine Rolle.
Mit dem Haushalt 2014 führen wir die strukturellen Einsparungen bei den Förderprogrammen und die Umstellung auf Förderdarlehen in Höhe von rund 150 Millionen € fort. Der Entwurf 2014 sieht gegenüber dem Haushalt 2013 außerdem einen Abbau von 2.305 Stellen vor. Damit sparen wir 100 Millionen €. Dabei bleiben wir bei der Devise: weniger Stellen nur dann, wenn auch der Umfang der damit verbundenen Aufgaben abnimmt.
Die gestaffelte Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten und Beamtinnen schlägt sich mit den schon häufiger diskutierten 700 Millionen € nieder. Darüber hinaus müssen die Ministerien im Vollzug Minderausgaben im Gesamtumfang von 865 Millionen € erwirtschaften. 245 Millionen € davon sind den einzelnen Ressorts bereits zugewiesen.
Durch die Fusion der Oberfinanzdirektionen werden wir bis zum Jahr 2016 aufwachsend 10 Millionen € jährlich einsparen; im Haushalt 2014 sind es schon 6 Millionen €.
Meine Damen und Herren, eine gut laufende Konjunktur und wachsende Steuereinnahmen sind Voraussetzung für die nachhaltige Konsolidierung. Für 2014 haben wir 47 Milliarden € Steuereinnahmen eingeplant. Das ist, wie auch in den vergangenen Jahren, eine Rekordmarke. Einnahmen, die über denen des Vorjahres liegen, sind aber kein Geschenk des Himmels, sondern sie müssen der Normalfall sein. In wachsenden Volkswirtschaften ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die damit verbundenen Steuereinnahmen wachsen.
Eine Volkswirtschaft, die wächst, hat wachsende Steuereinnahmen, aber sie hat im Regelfall auch eine ganze Menge – und zwar wenig beeinflussbare – wachsende Ausgaben. Jeder, der alleine aus der Zunahme von Einnahmen die Erwartung ableitet, dass dann auch der Haushalt ausgeglichen sein muss, müsste es eigentlich besser wissen. Dabei spielen eben zwei Dinge eine Rolle: Einnahmen und Ausgaben.
Schon 2011, 2012 und 2013 haben Sie von der Opposition uns vorgehalten, wir würden mit zu positiven Annahmen rechnen, das sei eine Schönrechnung. Die Realität ist da, wo uns heute Belege vorliegen, eine andere. 2011 und 2012 lagen wir am Ende deutlich über den im Etat budgetierten Einnahmen durch Steuern. 2013 sehen wir unseren Haushaltsansatz durch die aktuelle Einnahmenentwicklung – nach dem, was wir bisher wissen – ebenfalls bestätigt.
Der Steueransatz für 2014 folgt erneut dem Prinzip, die Einnahmen realistisch abzuschätzen. Die Landesregierung ist überzeugt, meine Damen und Herren, dass sich die Investitionen in ihre politischen Schwerpunkte auch wirtschaftlich auszahlen.
Das gilt ebenso für unsere Kommunen. 2014 stellt das Land den Kommunen fast 20 Milliarden € zur Verfügung. Das ist fast ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens. Die Summe setzt sich zusammen aus 9,4 Milliarden € – auch eine Höhe, die es bisher nie gab – für das Gemeindefinanzierungsgesetz, 9,7 Milliarden €, die zweckgebunden aus einzelnen Ressorts überwiesen werden, und Zuweisungen aus Bundes- und EU-Mitteln.
Für Land und Kommunen gleichermaßen erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, die lange Zeit streitige Frage der Einheitslastenabrechnung zu lösen. Ich weise immer noch einmal gerne darauf hin, dass es sich um das Ergebnis eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs gegen die Vorgängerregierung handelt, das sich jetzt auswirkt, das wir jetzt in den Haushalt einzubauen haben. Es bedeutet 2013 Erstattungen von rund 276 Millionen €, und in den Folgejahren werden wir zwischen 130 und 155 Millionen € in den Haushalt einzuplanen haben.
Zu Beginn unserer Regierungszeit haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen: Wir lassen kein Kind zurück. – Der aktuelle Haushalt trägt diesem Wahlversprechen in jeder Hinsicht Rechnung. Wir investieren 25,5 Milliarden € in Bildung und Wissenschaft. Das ist rund 1 Milliarde € mehr als im Vorjahr. Für die frühe Bildung stellt das Land rund 2 Milliarden € und damit 109 Millionen € mehr als 2013 zur Verfügung. Damit finanzieren wir zum Beispiel die Betriebskosten von insgesamt 157.000 U3Plätzen und schaffen im Kindergartenjahr
2014/2015 wie in den Vorjahren weitere 100 zusätzliche Familienzentren in sozialen Brennpunkten. Das Land setzt ein klares Signal im Schwerpunkt „Frühkindliche Bildung“.
Genauso zeigen wir Flagge in der schulischen Bildung. Der Etat des Schulministeriums hat einen Umfang von 15,6 Milliarden €; das ist nicht viel weniger als der gesamte Etat eines Landes wie Sachsen. Auch im Haushaltsentwurf 2014 hat die Landesregierung die sogenannten Demografiegewinne, also die Mittel, die wegen rückläufiger Schülerzahlen bei gleichbleibenden Standards nicht mehr benötigt würden, im Schulsystem belassen. Sie kommen der Umsetzung des Schulkonsenses zugute, vor allem der Inklusion an den Schulen sowie der Verkleinerung der Klassen in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I. Damit werden wir das Bildungssystem gerechter und auch leistungsfähiger machen.
Die guten Rahmenbedingungen werden auch nicht dadurch entwertet, dass wir im Übergang zum Schuljahr 2013/2014 2.500 Lehrerstellen abbauen. Diese Einsparung kann ohne Qualitätsverlust im Unterricht realisiert werden, weil keine Kapazitäten für bestehende Aufgaben, sondern für auslaufende Programme gestrichen werden, wie etwa die Kompensation für früher geleistete Mehrarbeit. Außerdem werden nach den bisherigen Zahlen gut 270 Stellen dadurch entbehrlich, dass wir eine vorbeugende Schulpolitik betreiben und hier zum ersten Mal eine Präventionsrendite greifbar wird. Die vorbeugende Politik der Landesregierung zahlt sich aus, und zwar nicht erst langfristig, sondern in ersten Schritten schon jetzt.
Zum Personal: Der Personalhaushalt – das wissen wir – ist ein enorm großer Block in diesem Landeshaushalt, er umfasst 23,2 Milliarden €. 2014 erreicht er inklusive der Hochschulen und der Landesbetriebe wieder einen Anteil von über 43 % des gesamten Ausgabevolumens. Trotz der Einsparungen von 2.305 Stellen, die ich eben beschrieben habe, steigen die Personalausgaben im Vergleich zum Haushalt 2013 um 246 Millionen € an. Dafür sind drei Entwicklungen verantwortlich:
Das Dritte sind die steigenden Ausgaben für die Gehälter der Angestellten und die Bezüge der Beamten, trotz der gestaffelten Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft.
Für die Portigon AG wird das Land NordrheinWestfalen als Alleinaktionär 2014 keine finanziellen Lasten in den Haushalt einstellen müssen. Auch aus der Phoenix-Garantie ergibt sich keine zusätzliche Belastung für das Jahr 2014. Hier reichen nach den aktuellen Prognosen die in dem Sondervermögen Risikoabschirmung der WestLB vorhandenen Mittel von immer noch rund 850 Millionen € für die erwarteten Zahlungen aus.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 sehen wir ebenfalls keine weiteren Zahlungen über diesen Betrag hinaus vor.
Wir gehen aber davon aus – das sagen eben auch die Prognosen, die uns vorgelegt werden –, dass die in der Zeit meines Vorgängers gegebenen Phoenix-Garantien insgesamt in der vollen Höhe zur Auszahlung kommen werden.
Das Verbot, das von der Regierung Rüttgers gebildete Sondervermögen aufzustocken, um es für die erwartbare Last zur Seite zu legen, nehmen wir ernst. Es ist nicht zugelassen worden. Es bleiben damit aber auch die Unwägbarkeiten. Und ich finde es schon interessant, dass es im Bund diese Möglichkeit gibt – die auch Sinn macht, wie der Fonds
Zur mittelfristigen Finanzplanung ist zu sagen, dass wir die Neuverschuldung von 2010 in Höhe von 6,6 Milliarden € insgesamt bis 2017 auf 1,4 Milliarden € und damit um 80 % absenken wollen. Unserer ursprünglichen Zielsetzung, die Kreditaufnahme 2017 unter die Marke von 2 Milliarden € zu drücken, sind wir daher sogar ein Stück voraus.
Wir wollen – damit komme ich zum Thema „Einnahmen“ – die Schuldenbremse einhalten, ohne die Erfüllung der zentralen staatlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Das setzt aber voraus, dass ausreichende Steuereinnahmen vorhanden sind. Nur dann sind Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Innovation, Prävention und in den sozialen Zusammenhalt finanzierbar. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie gilt so oder so. Die Folgen wären aber ohne eine verbreiterte Einnahmebasis fatal.
CDU und CSU haben am Sonntag von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Auftrag für die Bildung einer Bundesregierung erhalten –
auch deshalb, weil die Kanzlerin im Wahlkampf bemerkenswerte und bemerkenswert teure Ankündigungen für die nächsten Jahre gemacht hat. Ich nenne nur die Mütterrente und den Grundfreibetrag für Kinder. Es gibt Berechnungen, die an die 30 Milliarden € gehen. Die Kanzlerin hat außerdem von dringendem Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur, und zwar überall in Deutschland, gesprochen. Die Kanzlerin weiß auch um die Schieflage der Lasten- und Finanzmittelverteilung auf allen Ebenen der staatlichen Haushalte.
Ich bin gespannt, welche konkreten Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge jetzt folgen. Der Ball liegt ohne Wenn und Aber bei CDU und CSU.