Wir sind hier im Landtag, und hier geht es doch um sachliche Kritik und Auseinandersetzung – dachte ich zumindest. In der Realität verhalten sich die anderen oppositionellen Fraktionen jedoch so, als wäre dies hier eine religiöse Veranstaltung, in der es in erster Linie darum geht, die Fehlbarkeit der Landesregierung anzuklagen.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag berufen Sie sich einleitend auf die von McKinsey vorgestellte Potenzialstudie „NRW 2020“
und benennen daraus unter anderem die Problematik berufstätiger Mütter, ihre Kinder während der Arbeitszeit unterzubringen. Das ist richtig, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht mit dem einen Baustein „U3-Ausbau“ zu erreichen.
Sie weisen in Ihrem Antrag vermehrt darauf hin – und da stimmen wir mit Ihnen überein –, dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf den dringend erforderlichen Qualitätsverbesserungen nicht weiter der Raum genommen werden darf. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist ein umfassender und vor allem ein andauernder Prozess, wenn wir den Kindern und den Familien in NordrheinWestfalen gerecht werden wollen.
Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist umfassende Bildungsförderung von Anfang an. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist die Grundlage dafür, jedem Kind die Chance zu geben, seine Interessen und Fähigkeiten optimal zu entfalten und somit seine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bedeutet vor allem, die Chancen und Möglichkeiten in den Kindertageseinrichtungen besser zu nutzen und so die individuelle Förderung zur Basis des Lernens zu machen.
Im Zuge des U3-Ausbaus sind die meisten Kitas bei der derzeitigen Versorgungsquote wohl kaum in der Lage, diese Form von Qualitätsverbesserung zu bieten, auch dann nicht, wenn die Beitragsfreiheit abgeschafft werden sollte. Die Einrichtungen, die wirklich individuelle und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsarbeit anbieten, können sich die meisten Eltern in Nordrhein-Westfalen leider nicht leisten.
Damit kommen wir zu Ihrer Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mit der Sie sich aus meiner Sicht wieder selbst im Wege stehen. Denn Sie fordern, den Angebots- und Qualitätsausbau vor die Beitragsfreiheit zu setzen. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Angesichts der bestehenden Defizite im Bereich der frühkindlichen Bildung ist der Angebots- und Qualitätsausbau in der frühkindlichen Bildung unbedingt zu priorisieren.“
Ist das eine wichtiger als das andere? Brauchen wir nicht mehr als Priorisierung, wenn wir alle Kinder erreichen wollen?
„Von allen Verantwortlichen muss alles Erforderliche dafür getan werden, dass die Versprechen, die die Politik den Eltern gegeben hat, auch eingelöst werden können.“
Wir Piraten fordern beides: Ausbau von Angebot und Qualität sowie die Beitragsfreiheit, und zwar mit
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie fordern zu Recht, dass die Kommunen bestmöglich bei der Bereitstellung und Schaffung eines bedarfsgerechten, flexiblen Kinderbetreuungsangebotes zu unterstützen sind. Denn dies ist unter anderem deshalb notwendig, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss gerne zu, um inhaltlich weiter über Ihren Antrag zu reden. Vielleicht ist es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb diesmal ja sogar möglich, auch inhaltlich untereinander zu diskutieren. Die Chancen dazu sind ja gar nicht so schlecht; der Wahlkampf ist dann ja vorüber. Allerdings hat mir Herr Jörg mit seiner Rede fast wieder alle Hoffnungen genommen, indem er ankündigte, nicht diskutieren zu wollen. Ich weiß nicht – so etwas sollte man eigentlich nicht machen.
(Wolfgang Jörg [SPD]: Nicht zum Antrag! Sonst immer! – Thomas Stotko [SPD]: Das hat Herr Jörg nie so gesagt!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hafke, mit dem Antrag und mit der Rede haben Sie sich mit Ihrer FDP nach meinem Dafürhalten von einer seriösen Oppositionspolitik verabschiedet.
Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es in der Tat gelungen ist, die schwierige Aufholjagd beim Ausbau der U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen zu realisieren. Die Zahl, die wir erreicht haben, knapp 145.000 Plätze, ist 2008 von Ihnen als damals Verantwortliche auf dem Bundeskrippengipfel verabredet worden. Das haben Sie 2008 verabredet.
Wenn Frau Doppmeier aber beklagt, dass wir Plätze durch Umwandlung von Ü3-Plätzen in U3-Plätze geschafften hätten, dann irrt sie. – Liebe Frau Doppmeier, Sie irren sich. Ich kann mich gut erinnern, dass CDU und FDP die Kinder früher in die
Schule schicken wollten und das Zug um Zug durchgesetzt haben. Genau die Plätze haben Sie umgewandelt.
Außerdem haben Sie – durch die Umwandlung bedingt – keinen Euro für die Investition in die Plätze vorgehalten. Sie haben auch keine Vorsorge dafür getroffen. Wir haben in den drei Jahren inzwischen 720 Millionen € – mit Investitions- und Belastungsausgleichsmitteln – ausgegeben, um die Kommunen, die Träger beim Ausbau zu unterstützen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, haben seinerzeit sogar die Umsatzsteuermittel, die von der Bundesregierung für den Ausbau vorgesehen waren, in Ihrem „normalen“ Haushalt verfrühstückt.
Ich habe mich aber sehr – das können Sie mit einem Gruß und den besten Genesungswünschen an Herrn Tenhumberg, Ihren Fraktionssprecher, weitergeben – über eine Aussage im „FOCUS“ vom 10. Juni geärgert. Dort war zu lesen – ich zitiere –: „Die behaupteten (…) Plätze sind erlogen.“ – Ich habe kurzzeitig überlegt, ob ich auf einem Widerruf bestehen soll. Angesichts seines Gesundheitszustandes – wie gesagt, die besten Genesungswünsche – habe ich darauf verzichtet.
Sie, Frau Doppmeier, haben aber wieder vorgetragen, dass wir Unwahrheiten verkünden würden und dass es die 145.000 Plätze nicht gebe. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der WDR eine Umfrage gemacht hat, um genau das in jedem einzelnen Jugendamt Nordrhein-Westfalens noch einmal abzufragen. Und siehe da: Die Plätze wurden bestätigt.
Sie müssen irgendwann einmal verstehen, dass Ihnen diese politische Angriffslinie verloren gegangen ist.
Jetzt komme ich zur Qualität: Richtig ist – ich bin Herrn Wegner ausgesprochen dankbar dafür, dass er wieder eine sachliche Diskussion ermöglichen wollte –, dass mit der Quantität auch Qualität einhergehen muss. Wir haben die qualitativen Standards, die sich im Übrigen auch an einem PersonalKind-Schlüssel bemessen, in den letzten drei Jahren kontinuierlich verbessert.
Auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat das noch einmal zum Ausdruck gebracht. NordrheinWestfalen liegt in Deutschland inzwischen im Spitzenfeld. Ich bitte Sie herzlich, die Anwürfe endlich sein zu lassen. Damit machen Sie sich selber lächerlich.
Zum Thema „Fachkräfte“: Wir haben die Anzahl der Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen erheblich gesteigert. 21.000 junge Menschen bereiten sich auf das Berufsfeld vor. Die Zahl ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Wir werden auch nicht müde, weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass Fachkräfte ausgebildet werden. Sie beschwören wieder das Szenario, es würden Fachkräfte fehlen.
Liebe Frau Doppmeier, auf den Krippengipfeln, an denen Sie teilgenommen haben, haben wir mit den Kommunen, mit den Trägern, mit allen Beteiligten verabredet, was zu tun ist, wo das Land helfen und unterstützen kann. Das haben wir Zug um Zug umgesetzt, nicht zuletzt durch eine sehr erfolgreiche Taskforce, die vor Ort noch Schwierigkeiten und Hemmnisse beseitigt hat.
Auch zum Anmeldeverfahren, Herr Hafke, das Sie in den Vordergrund gestellt haben, gibt es eine Verabredung, die aber nicht, so wie in Ihrem Antrag beschrieben, Anfang des Jahres besprochen, sondern Mitte April auf dem letzten Krippengipfel verabredet worden ist. In der Zwischenzeit – da können Sie sicher sein – sitzen wir nicht am Schreibtisch und drehen Däumchen, weil wir uns alle so über die tollen Erfolge freuen, sondern es wird zielorientiert an den verabredeten Dingen weitergearbeitet.
Das ist unter anderem das Anmeldeverfahren. Sie als verantwortlicher Politiker in dem Fachbereich müssen wissen, dass wir Anmeldefristen festlegen können. Da sind wir im Konsens gewesen, sogar schon auf dem Krippengipfel. Das Anmeldeverfahren liegt aber in der Eigenständigkeit der kommunalen Familie. Das Land kann dabei eine moderierende Rolle einnehmen, was wir gerne tun und zurzeit auch der Fall ist.
Vielleicht versuchen Sie einfach, Ihre nächsten Reden anders aufzubereiten. Ansonsten habe ich ein bisschen Sorge, dass Sie in die Fußstapfen von Herrn Witzel treten.
Er hat das Wort „Controlling“ in den letzten zehn Jahren mehr als bemüht. Wenn wir das Controlling, das Sie einfordern, durchgeführt hätten, dann hätten wir die Kommunen mit bürokratischen Hemmnissen
überzogen, anstatt sie machen und Plätze bauen zu lassen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.