Was wir jetzt erleben, ist – wir arbeiten in meinem Haus schon seit einiger Zeit daran –, dass, wie heute zum Beispiel in der „WAZ“ nachzulesen ist, ein Unternehmen wie Outokumpu dadurch in eine schwierige Situation gerät, dass es diese Ausnahme nicht mehr genehmigt bekommt. Meine Damen und Herren, ich appelliere an uns alle, dass wir ge
meinsam aus dem Landtag heraus dort, wo wir in Berlin entsprechende Zugänge haben – auch gegenüber dem BAFA –, Sorge dafür tragen: Missbrauchsfälle müssen bekämpft werden. Aber es darf am Ende nicht so reguliert werden, dass das, was den Standort Nordrhein-Westfalen ausmacht – die Stahlindustrie gehört ja wohl ohne Wenn und Aber zu der energieintensiven Industrie –, am Ende unter diesen bürokratischen Vorschriften leiden muss und Menschen in Kurzarbeit geschickt werden, weil diese Befreiung nicht erteilt wird. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, wenn Sie noch am Pult bleiben würden: Es liegt eine Kurzintervention des Herrn Kollegen Höne von der FDP-Fraktion vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Duin, ich will erst einmal einen Punkt klarstellen: Es geht nicht darum, dass jemand bei uns kein besseres Projektmanagement möchte. Uns geht es darum – das kritisieren wir –, dass es nicht 16 plus eine Energiewenden gibt, dass wir an dieser Stelle Einzelinteressen, Länderinteressen und Parteiinteressen endlich hinter uns lassen und uns das Gesamtkonzept anschauen müssen.
Auf einen Punkt möchte ich dabei gerne eingehen; das hätte ich Sie gerade gerne gefragt. Sie haben moniert, es hätte keine Vorlagen aus der Bundesregierung gegeben. Ich habe eben in meiner Rede in der Aktuellen Stunde Ihre Aussage vom 8. Juli 2012 zitiert:
„Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben, für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln.“
Heute sind wir ein Jahr später, und ich muss feststellen: Sie haben sich an Ihre Ankündigung beim Antritt gehalten. Sie werden und wollen vor allem rhetorisch wirken. Und was ist das Ergebnis? – Nichts.
Herr Höne, diese Landesregierung hat zu all den offenen Fragen klare und von Ihnen auch nachlesbare Antworten geliefert – aber eben nicht so, wie der Kollege Altmaier es vorgeschlagen hat, um das Bahnfahren zu verteuern, um energieintensive Industrien in unserem Land zu belasten und vor allen Dingen nicht in den Bestand der schon vorhandenen erneuerbaren Energien einzugreifen. Das haben wir gerade nicht gemacht, sondern unter anderem bei der Strompreisbremse mit dem Vorschlag, die Stromsteuer zu senken, einen ganz konkreten Vorschlag gemacht.
„16 plus eins“ stammt im Übrigen von mir. Auch wenn es mathematisch nicht funktioniert, muss 16 plus eins politisch eins ergeben. 16 Bundesländer und der Bund müssen eine Energiewende schaffen. Herr Oettinger sagt, es seien leider nicht 16 plus eins, sondern 16 plus zwei, weil man in Berlin nie wisse, ob gerade Herr Altmaier oder Herr Rösler das Sagen habe. Das ist das Problem.
(Christian Möbius [CDU]: Das ist die Einheit der Landesregierung! Der eine traut dem an- deren nicht! – Weitere Zurufe)
Es gibt zwei Dinge, die die Landesregierung zentral zumindest von den Vorstellungen der FDP unterscheidet:
Das erste ist eine Feststellung, die Sie noch immer nicht verinnerlicht haben: Energiewende ist nicht die Fortsetzung des alten Systems mit erneuerbaren Energien. Energiewende bedeutet einen Systemwechsel, den Umbau eines kompletten Systems. Das kann man nicht mit alten Methoden umbauen. Man braucht einen neuen Anfang, einen Masterplan. Insofern ist es völlig richtig, dass wir einen solchen Masterplan für einen solchen Umbau von der Bundesregierung fordern, denn dort, auf Bundesebene, werden die entscheidenden Rahmenbedingungen geschaffen.
Der zweite Punkt betrifft die Investitionssicherheit; auch das unterscheidet uns. Der Bundesumweltminister ist bei der eigenen Kanzlerin und beim BDIPräsidenten kläglich gescheitert. Auch die Europäische Kommission erklärt: Das zentrale Moment in
der Energiewirtschaft ist Investitionssicherheit für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Sie wird zurzeit von der Bundesregierung durch die Diskussion über EEG und nicht über ein neues Marktdesign nicht geschaffen.
Insofern haben wir klare Positionen. Wir engagieren uns auf Bundesebene und würden uns über Ihre Unterstützung tatsächlich freuen. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN –Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen Subventionssicher- heit für eine Überförderung bestimmter Ener- gien!)
Erstens. Wir stimmen ab über den Antrag Drucksache 16/1267 der Fraktion der FDP. Hier empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/3467, diesen Antrag abzulehnen. Wer stimmt dieser Ablehnung zu? – SPD, die Grünen und die Piratenfraktion. Wer stimmt andersherum? – Wie zu erwarten, die FDPFraktion. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Zweitens. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/3516. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion. Damit ist genauso entschieden wie bei der ersten Abstimmung und der Entschließungsantrag abgelehnt.
Drittens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3541. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und auch die Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Piratenfraktion dem Kollegen Schwerd das Wort. – Ist es
Ihnen hier noch zu laut, Herr Schwerd? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie den Saal geräuschloser verlassen und weniger Gespräche hier im Saal führen. Führen Sie sie lieber außerhalb. Dann hat der Kollege Schwerd die Gelegenheit, das Wort in Ruhe zu ergreifen. – Bitte schön, Herr Kollege Schwerd.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Raum und an den Glasfaserkabeln! Die „USS Jimmy Carter“ ist ein USamerikanisches Atom-U-Boot der Seawolf-Klasse. Die „Jimmy Carter“ war bei ihrem Stapellauf das am stärksten bewaffnete U-Boot, das jemals gebaut worden ist. Es kann Ziele zu Wasser und an Land angreifen und mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden.
Interessanter als die Bewaffnung ist allerdings, was das U-Boot im Verborgenen noch so alles kann. Denn es wurde offenbar so ausgerüstet, dass es in der Lage ist, am Meeresboden befindliche Glasfaserkabel anzuzapfen. Über diese Glasfaserkabel wird ein Großteil des weltweiten Internetverkehrs abgewickelt. Die USA nutzen die „Jimmy Carter“, um Zugriff auf den weltweiten Internetverkehr zu erhalten und diesen zu überwachen.
Der britische Geheimdienst GCHQ hat ebenfalls weltweit Hunderte von Glasfaserkabeln angezapft, speichert die Datenströme und wertet sie anhand verschiedener Kriterien aus. Bei dieser Internetüberwachung werden nicht nur Daten von Terroristen erfasst, wie uns das Geheimdienste und Sicherheitsexperten gerne glauben machen würden, sondern auch die digitale Kommunikation von Firmen und Unternehmen wird auf diese Weise abgehört.
Haben Sie schon einmal Angebote, technische Zeichnungen, Listen von Kunden oder Lieferanten, vertrauliche Präsentationen oder andere Ge
schäftsgeheimnisse über das Internet versendet? All das landet, wie wir jetzt wissen, in Datenspeichern US-amerikanischer und britischer Geheimdienste.
Die Tageszeitung „The Guardian“ berichtet, dass die Datenauswertung des britischen Geheimdienstes GCHQ explizit auch das wirtschaftliche Wohlergehen Großbritanniens zum Ziel hat. Und die „WirtschaftsWoche“ schreibt in ihrer aktuellen Titelgeschichte:
„Ziel von Spionageprogrammen wie Tempora oder Prism ist nicht bloß Terrorabwehr. Per Datenanalyse entschlüsseln sie auch die Geheimnisse der Wirtschaft.“
Wir können also davon ausgehen, dass die USamerikanischen und britischen Überwachungsprogramme auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt werden. Damit gehören auch nordrhein-westfälische
Weder die Landesregierung noch die anderen Fraktionen hier im Landtag oder auf Bundesebene scheinen die Dimension und die Qualität dieser Vorgänge erfasst zu haben. Ausländische Nachrichtendienste greifen die Kommunikation deutscher Bürger und Unternehmen an. Die Medien sprechen von einem neuen Wirtschaftskrieg. Die Unternehmen rufen nach staatlichem Schutz. Doch wie reagiert die Politik? Sie reagiert gar nicht. Es ist mir schon fast peinlich, dass jetzt ausgerechnet wir Piraten zu Interessenvertretern der nordrhein