Meine Damen und Herren, bei der Umsetzung der Energiewende muss das wichtigste Ziel der Politik bleiben, den Dreiklang zwischen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung zu erhalten, um die große gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende zu wahren. Deshalb ist es, Frau Kollegin Brems, eine bodenlose Unterstellung, wir wollten die Energiewende nicht.
Wir wollen, dass die Energiewende gelingt und dass die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibt.
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt gegensteuern. Wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Gesamtstrategie aus einem Guss.
Über den Antrag, der heute zur Abstimmung steht, berät der Landtag bereits seit einigen Monaten. Die FDP-Fraktion hat ihn bereits im Oktober letzten Jahres eingebracht. Wir haben uns hierbei von der Erkenntnis leiten lassen, dass die Energiewende nur dann Erfolg haben kann, wenn wir Lösungen anstreben, die auf mehr Wettbewerb und die soziale Marktwirtschaft setzen. Der Antrag, der eine grundlegende Neuausrichtung anhand eines klaren ordnungspolitischen Konzeptes fordert, ist damit auch heute noch aktuell.
Gleichwohl hat es zwischenzeitlich weitere Entwicklungen gegeben, auf die wir mit einem Entschließungsantrag reagiert haben. Das betrifft insbesondere den Strommarkt.
Lieber Kollege van den Berg, die CDU hat jetzt ein eigenes Papier erstellt. Der Grund dafür, weshalb wir jetzt unterschiedliche Anträge haben, besteht in einem einzigen Punkt: Das ist die Stromsteuer. Da gibt es Differenzen. Aber wir sind in der Lage, diese auszutragen und auch öffentlich darüber zu reden. Diese Traute haben Sie in der rot-grünen Regierungskoalition leider nicht.
Meine Damen und Herren, am 15. Oktober 2012 ist die Erhöhung der EEG-Umlage um knapp 50 % bekannt gegeben worden. Nach der Sommerpause werden wir vor der nächsten Erhöhung der EEGUmlage stehen. Man munkelt bereits, dass diese um die 7 Cent liegen wird.
Was passiert in der Zwischenzeit, um die Kostenexplosion einzudämmen? – Hier, auf rot-grüner Seite, passiert, ehrlich gesagt, nichts. Noch schlimmer: Sie haben sich bei jedem Reformvorhaben quergestellt und es blockiert, sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene. Das Einzige, was Sie seit einem Jahr hinbekommen, ist, die Energiewende als Wahlkampfthema für die Bundestagswahl zu missbrauchen. Das haben wir eben, in der Aktuellen Stunde, bei Ihnen erlebt.
Herr Kollege Schmeltzer, anstatt unseren Antrag zum Anlass zu nehmen, um ein eigenes Konzept bzw. einen eigenen Antrag vorzulegen, geschweige denn, dass der Wirtschaftsminister nach seiner tausendsten Ankündigung, wir benötigten einen Masterplan im Bund, hingeht und eigene Punkte aufführt, erleben wir, dass Sie wieder völlig destruktiv
Meine Damen und Herren, es wäre wichtig, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen endlich einmal loslegt. Aber das bekommen Sie nicht hin, weil Sie dazu viel zu zerstritten sind. In der Energiepolitik haben wir das gestern Morgen beim Thema „Datteln“ sehr deutlich sehen können.
Als dringendste Maßnahme steht sicherlich die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Welche Position hat die Landesregierung dazu? – Ich zitiere aus der Vorlage 16/774:
Sie werden geprüft. Prüfaufträge – das ist das Ganze, worauf sich diese Koalition in der Energiepolitik noch verständigen kann.
„Eine Reform des Emissionshandels, die einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Stabilität des Börsenstrompreises leisten kann, …“
Emissionshandel: Wir durften erleben, wie zwei Minister aus derselben Landesregierung zwei völlig unterschiedliche Briefe an die Europaabgeordneten gesandt haben. Damit wird deutlich, wie zerstritten diese Regierung in der Energiepolitik leider ist.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Legen Sie endlich konkrete eigene Vorschläge vor, oder stimmen Sie heute unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.
Vielen Dank, Herr Präsident! – „Stimmen Sie unserem Antrag zu!“ – Herr Kollege Brockes, es tut mir leid, dem können wir leider nicht folgen.
Auch hier wird wieder das Hohelied der Marktwirtschaft gesungen. Wir müssen aber an der Stelle feststellen: Das EEG ist ein Erfolgskonzept, weil es
eben nicht Ihren Regeln folgt. Wir haben die Energiewende dadurch vorangetrieben, dass wir uns über diese Marktregeln hinweggesetzt haben. Davon abgesehen gilt das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe: Die Energiewende hat als Ziel, den Bürger zu beteiligen. Ihr Interesse liegt weiterhin auf der Konzernseite.
Das EEG hat bewirkt, dass der Anteil der erneuerbaren Energieträger seit dem Jahr 2000 von rund 6,5 auf über 25 % gestiegen ist. Schon 2010 konnten 75 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das entspricht fast der jährlichen Emission von Rumänien. Fast 400.000 Arbeitsplätze sind entstanden. Deutsche Unternehmen sind zu Technologieführern geworden. All das wird in dem Antrag der FDP verleugnet. Die Fakten werden ignoriert und durch ein Bekenntnis zum freien Markt ersetzt. Der freie Markt heißt, wie gesagt, „RWE“ und „EON“.
Das EEG ist Wachstumsmotor und Exportschlager – Herr Kollege Lindner, Sie können ruhig den Kopf schütteln, das ist einfach so –: Mittlerweile haben weltweit 65 Länder Fördersysteme nach dem Vorbild des EEG eingeführt. Natürlich ist der Markt nicht aus Prinzip schlecht, aber es müssen einfach Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das System fördern. Nichts anderes macht das EEG. Dort, wo es kein vergleichbares Gesetz gibt, tut sich nichts.
Aber genau das wollen wir: Wir wollen, dass es mit der Energiewende vorwärtsgeht. Darin sind wir uns anscheinend alle einig; nur auf dem Weg dahin haben wir Differenzen.
Beim Transport und beim Verkehr regelt es der Markt. Wir sehen eigentlich nicht, dass es da so toll läuft. Stattdessen werden die Interessen der Autohersteller bedient, und das Festlegen verbindlicher Sparziele der EU wird verhindert. Vermutlich setzt die FDP auch hier ganz auf den Markt – am besten noch auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Nein, an der Stelle bedarf es einer gezielten Einflussnahme des Gesetzgebers. Wer das nicht erkennen will, der folgt einem Glaubensbekenntnis. Nicht mit uns! – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brockes, in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede ist deutlich geworden, dass Sie einen Masterplan ablehnen. Das hat die CDU auch noch einmal deutlich gemacht, nur mit anderen Worten.
Stattdessen haben Sie hier gerade wörtlich – ich habe es mitgeschrieben – eine „Gesamtstrategie aus einem Guss“ gefordert. Was anderes ist das denn bitte? Wie ich der Zeitung entnommen habe, hat es Herr Grillo der CDU in dieser Woche auch noch einmal erklärt. Nennen Sie es dann eben in Gottes Namen nicht Masterplan! Nennen Sie es wie Herr Grillo, nämlich „Projektmanagement“! Aber das ist überfällig, und darauf wartet diese Republik – die Industrie – seit zwei Jahren.
Es geht darum, dass das natürlich unter Beteiligung der Länder erstellt wird. Es geht darum, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen – gerade im Sinne Nordrhein-Westfalens. Es geht darum, die Voraussetzungen für einen sehr gezielten Monitoringprozess zu schaffen. Es nützt nämlich nichts, am Anfang einen solchen Plan aufzulegen und dann nicht zu schauen, was daraus wird. Es geht darum, Zwischenziele zu definieren.
Es geht darum, einen mittelfristigen Regelungsrahmen zu schaffen. Es geht darum, auch Priorisierungen vorzunehmen. Das kann man schaffen. Herr Kufen, das hat mit Kulturpessimismus relativ wenig zu tun. Ich glaube, diejenigen, mit denen Sie die Gespräche führen, sind dort unverdächtig.
Im Rahmen der Energiewende muss vermieden werden, dass Verbrauchergruppen gegeneinander ausgespielt werden: auf der einen Seite die privaten Haushalte und auf der anderen Seite die Industrie. Ich rede hier insbesondere von der energieintensiven Industrie, die nicht nur Basis einer langen Wertschöpfungskette ist, sondern auch Hunderttausenden – auch in unserem Land – Arbeit gibt.
Immer wieder ist von den Erleichterungen für diese Industrie die Rede. Ich finde es richtig, wenn wir alles dafür tun, Missbrauchsfälle zu bekämpfen und ungerechtfertigte Bereicherungen auszuschließen. Das war auch der Anlass, im Jahre 2012 im Rahmen der Gesetzesnovellierung Veränderungen vorzunehmen.
Was wir jetzt erleben, ist – wir arbeiten in meinem Haus schon seit einiger Zeit daran –, dass, wie heute zum Beispiel in der „WAZ“ nachzulesen ist, ein Unternehmen wie Outokumpu dadurch in eine schwierige Situation gerät, dass es diese Ausnahme nicht mehr genehmigt bekommt. Meine Damen und Herren, ich appelliere an uns alle, dass wir ge