Ein besonderes Beispiel für ihr Desinteresse ist der Kinder- und Jugendförderplan. Die Zusammenarbeit von Ihnen in der Landesregierung und uns dem Parlament in dieser Sache ist recht willkürlich. Wir Abgeordnete wollen aber keine Kommandos von Ihnen erhalten und nicht Adressat Ihrer Willkür sein.
Der Landtag stellt jährlich 100 Millionen € Haushaltsmittel für den Kinder- und Jugendförderplan zur Verfügung. Über die Verteilung dieser Gelder innerhalb des Plans kann der zuständige Landtagsausschuss, der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, bislang nicht mitentscheiden. Eine Beteiligung des Ausschusses ist nicht vorgesehen. Dem Ausschuss wird bislang lediglich der fertiggestellte Plan unmittelbar vor dem Erlass zur Verfügung gestellt. Eine fachliche Auseinandersetzung ist dann naturgemäß nicht mehr möglich.
Unsere regelmäßigen Hinweise im Ausschuss, dass wir ein transparenteres Verfahren wollen, haben Sie bislang leider nicht aufgegriffen. Wir Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten wollen aber, dass sich dies ändert. Wir wollen eine angemessene Beteiligung des Ausschusses. Wir wollen die Verbindlichkeit der Beteiligung geregelt haben. Wir wollen, dass die Rechte des Landtags damit insgesamt gestärkt werden.
Es gibt auch gute Gründe, den Ausschuss stärker zu beteiligen: Im Ausschuss sitzen die richtigen Fachleute, die die Thematik zum Teil seit vielen
Jahren gut kennen. Viele von Ihnen arbeiten in kommunalen Jugendhilfeausschüssen mit. Uns geht es um die Kinder und Jugendlichen. Wir wollen unseren Auftrag wahrnehmen und uns für Kinder und Jugendliche in unserem Land einsetzen. Dafür brauchen wir Informationen. Wir benötigen Mitgestaltungsmöglichkeiten. Wir brauchen ein Mitspracherecht für den Kinder- und Jugendförderplan. Uns liegen die Kinder und Jugendlichen am Herzen. Deswegen braucht der Ausschuss mehr Rechte. Wir brauchen ein transparentes Verfahren.
Aus diesem Grunde bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserer Gesetzesvorlage, zunächst allerdings um Ihre Zustimmung zur Überweisung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Kinder- und Jugendarbeit ist der Kinder- und Jugendförderplan das maßgebliche Förderinstrument. Seine Mittel werden auf viele unterschiedliche Bereiche verteilt. Es erfolgt eine Schwerpunktsetzung – sie ist teilweise im Gesetz festgelegt –, die uns dann vom Ministerium vorgelegt wird.
Die FDP-Fraktion hat in den letzten Jahren diesen Kinder- und Jugendförderplan nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, sich mit dem Thema stärker auseinanderzusetzen, sich das Fördervolumen nicht nur in seiner Höhe anzuschauen, sondern auch danach zu schauen, wofür diese Mittel verwendet werden, mit den Verbänden Gespräche zu führen, die aus dem Plan eine Förderung erhalten, aber auch mit den Verbänden und Betroffenen zu diskutieren, die noch keine Förderung erhalten, und daraus dann entsprechende Änderungsvorschläge abzuleiten.
Deswegen haben wir in der letzten Ausschusssitzung erstmalig konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir uns vorstellen könnten, den Kinder- und Jugendförderplan weiterzuentwickeln. Das ist auch Aufgabe des Parlaments. Schließlich geht es um ein Gesamtvolumen von 100 Millionen €. Ich bin schon der Meinung, dass es dann schon Aufgabe des Parlaments ist, sich damit stärker zu beschäftigen als das nur einmal in einer Ausschusssitzung zur Kenntnis zu nehmen.
Es steht uns frei, uns damit zu beschäftigen! Es ist auch Pflicht des Parlaments, sich damit zu beschäftigen.
Ich glaube, es ist gut, wenn wir nicht nur die Höhe beschließen, sondern auch über die Gesamtausgestaltung diskutieren. Deswegen bin ich der Meinung: So wie das Gesetz im Moment ausgelegt ist, bedeutet es zu wenig Beteiligung des Parlaments, und das bei einem so wichtigen und zentralen Bereich.
Im Übrigen – das möchte ich auch so verstanden wissen – ist das kein Angriff auf die Landesregierung, weil es sich um ein festes Verfahren handelt, das schon seit Jahren so praktiziert wird.
Aber man kann ja einmal überlegen, ob man nicht so einen Bereich weiterentwickeln kann und es bessere Möglichkeiten gibt.
Denn ich glaube schon, dass wir im Ausschuss so viel Kompetenz haben, dass wir auch eine inhaltliche Debatte darüber führen und den Verbänden sowie Ministerien Ideen mit auf den Weg geben können. Das kann man nicht machen, wenn man erst am Schluss ein Ergebnis präsentiert bekommt.
Deswegen ist es wichtig, dass man von vornherein eingebunden wird. Daher haben wir vorgeschlagen, dass wir gleichzeitig mit den Verbänden über den Vorschlag des Ministeriums informiert werden und damit auch im Ausschuss eine Debatte anstoßen können, um das Verfahren mit den Verbänden zu begleiten.
Dann wäre es auch gut, weil es um so einen großen Förderbedarf geht, dass der Kinder- und Jugendförderplan im Benehmen mit dem Ausschuss beschlossen wird.
Ich freue mich daher sehr, dass sich die CDU und die Piraten diesem Anliegen angeschlossen und wir eine gemeinsame Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht haben.
Jetzt meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Ich darf Sie noch einmal an die Worte aus der letzten Legislaturperiode erinnern. Sie haben immer davon geredet, das Parlament zu stärken. Ich würde Ihnen jetzt nahelegen, das nicht zu vergessen, wenn Sie die entsprechende Mehrheit stellen.
Es geht nicht um einen Angriff auf die Landesregierung, sondern um eine Weiterentwicklung. Ich bin der Meinung, dass wir uns dieser Diskussion im Ausschuss stellen sollten. Vielleicht geben Sie sich einen Ruck in Richtung mehr Mitsprachemöglichkei
ten des Parlaments und zu einer frühen Informierung des Parlaments. Es wäre für diesen wichtigen Fach- und Themenbereich des Kinder- und Jugendförderplans zentral, wenn wir uns alle dabei einig wären. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben im Prinzip schon alles zum Inhalt des eigentlichen Antrags gesagt. Deswegen will ich darauf im Großen und Ganzen nicht mehr eingehen.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf – dieser Hinweis ist speziell für Rot-Grün gedacht – ist einfach, klar und stärkt das Parlament, wie Kollege Hafke gerade schon gesagt hat.
Ich mache es mir heute wirklich sehr einfach: Ich darf Sie um Zustimmung zur Überweisungsempfehlung bitten, wie Herr Kamieth es gerade schon gesagt hat, sowie in zweiter Lesung zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs.
Ich zitiere einen alten SPD-Mann – Sie erlauben mir das –: Mehr Demokratie wagen! – Herzlichen Dank.
Josef, kann ich dir da irgendwie behilflich sein? – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute gemeinsam als Opposition einen Antrag vorgelegt, der das Ziel hat, bei der Aufstellung des Kinder- und Jugendförderplans für diese Legislaturperiode den Fachausschuss zu beteiligen.
Allerdings muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist nicht so, als gäbe es keinerlei Beteiligung. – Aber bei Ihnen scheint es tatsächlich so zu sein, dass es in der Zwischenzeit einiges Interesse an der Reihenfolge gibt, also wie dieser Landesjugendplan aufge
Ich will Ihnen sagen, da Sie auf die letzte Legislaturperiode abgehoben haben – der Kollege Lindner ist gerade im Raum –: Bei der Aufstellung des Kinder- und Jugendfördergesetzes, das den Rahmen für den Kinder- und Jugendförderplan im Land Nordrhein-Westfalen bildet, gab es eigentlich einen Konsens –
damals gab es einen erheblichen Streit über den Betrag, der im Kinder- und Jugendförderplan hinterlegt war –, der schon ziemlich lange im Parlament wirkt: Über den Landesjugendplan, wie er immer genannt wurde, sollte es keinen Parteienstreit geben, insbesondere nicht über die Fragen, was eigentlich gefördert wird.
Wenn gesagt wird „Mehr Demokratie wagen!“, muss ich schon ein wenig den Kopf schütteln. Denn ich glaube, es gibt traditionell kein breiteres Beteiligungsverfahren als dasjenige zur Aufstellung des Landesjugendplans.