2005 bis 2010 hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Änderung des Sparkassengesetzes durchgeführt bzw. durchgezogen – damals allerdings mit einer unwiderruflichen Einverständniserklärung derjenigen Sparkassenverbände, von denen wir heute reden.
Heute haben wir die Situation, dass es unter der rotgrünen Landesregierung heißt: Kommando zurück! Dafür führt sie gute Gründe an, die von einer Sachverständigenanhörung in diesem Landtag getragen werden, die ich beim besten Willen angesichts der Argumentation in sui generis so nicht erwartet hätte. Denn immerhin 95 % der Sachverständigen waren Vertreter von Sparkassen und deren Verbänden, über die wir heute reden und deren Fusion vermieden werden soll. Von Expertise kann man da sicherlich reden, wenn man davon ausgehen darf, dass diese Sachverständigen selbstverständlich nur für ihre eigenen Interessen gesprochen haben. Von Objektivität keine Spur, definitiv nicht!
Jetzt könnte man natürlich sagen: Das macht aber nichts; denn es sind ja die Betroffenen. Der Kollege Börschel hat eben selbst in genau diesem Zusammenhang von Betroffenen gesprochen. Da möchte ich die nächsten Anhörungen sehen, in denen nicht mehr Sachverständige sitzen, sondern Betroffene. Und das mag sich dann durch alle sozialen …
Ja, es ist so. Dann möchte ich Anhörungen sehen, in denen nur noch Betroffene sitzen; denn die sind – um es ganz klar zu sagen – garantiert die besten Experten für ihre eigenen Probleme und ihre eigenen Interessen.
Dabei ist es egal, ob dies im Bereich Schule ist, egal, in welchem sozial- oder gesellschaftspolitischen Bereich sich das abspielt: Hier wird am heutigen Tag ganz klar das durchgeführt, was gerne die Regierungsparteien anderen Parteien, insbesondere den Oppositionsparteien, ganz besonders aber auch der FDP vorwerfen, nämlich Klientelpolitik.
Genau das ist es: Es ist Klientelpolitik zugunsten der Sparkassen. Nun sind wir als Piratenfraktion wahrscheinlich die Einzigen, die diesbezüglich unverdächtig sein können; denn als ich das letzte Mal in der letzten oder vorletzten HFA-Sitzung, als wir abschließend darüber beraten hatten, genau mit dem Argument kam, dass in diesem Landtag immerhin jeder fünfte Abgeordnete in einem Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat der Sparkassen sitzt, Herr Mostofizadeh, gingen SPD- und GrünenAbgeordnete quasi unter die Decke, und CDU- und FDP-Abgeordnete blieben völlig entspannt sitzen. Das hat mich doch sehr gewundert. Es fragt sich also: Kommen sie von dieser Klientelpolitik weg oder nicht? Führen sie nur Argumente an, um das zu begründen, was Ihre Politik in Richtung auf Ihre Interessenvertreter in den Sparkassen befördern soll? Und soll nicht möglicherweise die Verhinderung der Fusion selbstverständlich auch dafür sorgen, dass
die zwei Verbände mit zwei Präsidenten oder Vorsitzenden bestehen bleiben? Soll nicht überhaupt dafür gesorgt werden, dass hier Pfründe gesichert werden? Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Gegen die Pfründesicherung und gegen derartige Politik treten wir als Piratenfraktion definitiv ein.
Was unseren eigenen Änderungsantrag angeht, ist im Prinzip vieles gesagt bzw. schon in den bisherigen Sitzungen hier im Plenum ausgeführt worden. Ich weise dabei ausdrücklich darauf hin, dass es uns hier um eine ganz klare Transparenzoffensive auch in diesem Bereich geht, nämlich der Offenlegung sämtlicher Bezüge von Vorständen und leitenden …
Ja, Herr Mostofizadeh, Sie hatten letztens auch schon hineingequatscht, und dann mussten Sie bzw. Herr Zimkeit letzten Endes vom Herrn Minister hinsichtlich des Vorwurfes der Ahnungslosigkeit korrigiert werden. Heute haben Sie der CDU Ahnungslosigkeit vorgeworfen. Es sind also alle ahnungslos. Was wir wissen: Es gibt Verflechtungen zwischen der Politik, wie sie auch hier im Saal vertreten ist, und Sparkassen in einem Maße, das vor dem Hintergrund von bezahlter Interessenvertretung durchaus Transparenz erfordert.
Wir möchten im Rahmen von barrierefreier Veröffentlichung ganz einfach wissen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes es wissen lassen, wo diese Verflechtungen sitzen, wie sie gestaltet sind, was es dafür – um es klar zu sagen – an Kohle gibt, damit die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wohin ihre Spargroschen fließen.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Danke schön für den Hinweis. – Wir möchten nicht so unterschwellig an die Sache herangehen und diese Fusion erst nach Auflösung etwaiger oder angedachter politischer oder finanzmarktpolitischer Probleme sehen; denn das könnte am Sankt-Nimmerleins-Tag sein. Wir sind schon der Auffassung, dass das bestehende Gesetz umgesetzt werden sollte und keiner Änderung bedarf. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man nicht den Eindruck hätte, dass jedes Thema, egal, wie es gelagert ist, dazu benutzt wird, den politischen Klamauk zu suchen, dann könnte man um 19:49 Uhr durchaus auch einmal ein paar versöhnlichere Töne anschlagen und sagen: Am Anfang haben sowohl die, die das bisherige Sparkassengesetz verabschiedet haben, als auch die, die jetzt die Änderungen wollen, das Gleiche beabsichtigt. Es geht darum, Synergieeffekte zu heben. Es geht darum, Kosten zu sparen.
Ich glaube, wenn Sie in sich gehen und selbst anschauen, wie Sie nach Verabschiedung dieses Gesetzes verfahren sind, dann stellen Sie fest: Sie haben gezögert, und Sie sind auch jetzt an dem Punkt, dass im Augenblick nicht der richtige Zeitpunkt für eine Sparkassenfusion ist. Deswegen könnte man durchaus sagen: Wenn man doch gemeinsam weiß, dass man das richtige Ziel vor Augen hat und dass es natürlich darum geht, Synergien zu heben, dann sollte man sich jetzt überlegen, ob man nicht den Weg ändert. Warum unterstellen wir den Sparkassen eigentlich, dass sie mit aller Gewalt ineffizient sein wollen? Sie in der CDU haben doch gute Kontakte zum Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, der Ihnen sagen wird, wie die Situation ist.
Ich bin schon immer jemand gewesen, der gerne alles dazu beigetragen hat, den Bindestrich zwischen Nordrhein und Westfalen zu überbrücken. Wenn man sich aber die beiden Sparkassenverbände ansieht, erkennt man, dass eine Fusion nicht nur eine taktische Frage ist, weil man die Haftungsfrage damit verändert, sondern es ist auch eine Frage der Größe der Verbände.
Ich habe mir eben noch einmal die Bilanzsummen notiert. Sie haben davon gesprochen, dass schließlich in Baden-Württemberg auch eine Fusion stattgefunden hat. Die hat dazu geführt, dass die dort eine Bilanzsumme von gut 175 Milliarden € haben. Sie haben davon gesprochen, dass Hessen und Thüringen fusioniert haben; die haben jetzt 115 Milliarden € Bilanzsumme. Wenn man sich aber anguckt, wie es beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband aussieht, dann hat dieser Verband alleine 156 Milliarden € Bilanzsumme. Beim Sparkassenverband Westfalen-Lippe sind es 120 Milliarden €.
Sie wollen mit aller Gewalt einen Riesenmoloch in einem Umfang von 276 Milliarden € aufbauen, von dem wir wissen, dass er aus zwei Teilen besteht,
die extrem unterschiedliche Strukturen aufweisen. Es gibt im Rheinland ganz andere Sparkassengrößen. Es gibt im Rheinland wirklich eine andere Sparkassenkultur als in Westfalen. Dieser Glaube, man fasst etwas zusammen, dann hat man Synergieeffekte und alles wird billiger, ist an dieser Stelle schlicht und ergreifend unbegründet.
Wenn sich zeigen sollte, dass aus wirtschaftlichen Erwägungen eine Fusion besser wäre, dann verbietet dieses Sparkassengesetz diese Fusion nicht. Es erzwingt sie nur nicht. Das ist der Unterschied.
Herr Schittges, Sie sprachen die Provinzial an. Es ging uns gar nicht darum, dass wir entscheiden, ob fusioniert werden muss oder nicht. Es ging nur um eines: Wenn in diesem Fall nicht fusioniert wird, drohte das, was jetzt von der FDP besonders hochgehalten wird, nämlich dass ein öffentlich-rechtlicher Teil des Finanzsektors gefährdet worden wäre.
Es geht darum, wie man sicherstellen kann, dass auch die Provinzial in Zukunft in öffentlichrechtlicher Hand ist.
Herr Witzel, was das Auswahlermessen anging, so kann ich nur sagen, wir haben nicht am Ende des Jahres 2012 auf einmal die Idee gehabt, dass die Sparkassenverbände besser nicht fusionieren oder nicht zwangsfusionieren sollten. Das ganze Jahr 2012 über ist es auch mit den Verbänden diskutiert worden.
Es hat sich als besser erwiesen, darauf zu verzichten. Wir haben am Ende des Jahres gesagt, es wäre völliger Unsinn, jetzt eine Rechtsverordnung zu erlassen, wenn die Absicht des Gesetzgebers klar ist, dass das Gesetz geändert wird und die Verordnung anschließend wieder zurückholen muss. Dann auf eine Verordnung zu verzichten, ist auch nicht widerrechtlich.
Zu den anderen Punkten, die hier geregelt werden, etwa die Frauenquote: Herr Witzel, Sie haben schon im Haushalts- und Finanzausschuss für Aufsehen gesorgt, als Sie sagten, wenn es um so große Zahlen und so schwerwiegenden Entscheidungen geht, dann kann man nicht einfach sagen, wie viele Frauen in einem solchen Gremium sein sollten. Das würde ich mir wirklich noch einmal überlegen. Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von Beispielen dafür, dass der von Ihnen gehegte Zweifel widerlegt worden ist.
Ich glaube, wir haben eine gute Grundlage, auf der die Ziele erreicht werden können, die Sie selbst immer postuliert haben. Auf dieser Grundlage sollten wir weitermachen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Walter-Borjans. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/3523 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Piratenfraktion.
Wer möchte sich enthalten? – Das sind Teile der Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag, so wie gerade besprochen und festgestellt, abgelehnt.