Ich habe es erst kurz gelesen, weil es gerade erst durch den Ticker kam. Man kann das noch einmal nachrecherchieren. Sie können sicherlich gleich in Ihren Stellungnahmen darauf eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss und möchte feststellen, dass die Totalüberwachung von EU-Bürgern mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar ist.
Ich möchte nicht in einem Europa leben, wie George Orwell in seinem Buch „1984“ oder Aldous Huxley in „Brave New World“ das schon in der Mitte des vorigen Jahrhunderts beschrieben haben. Gerade im Zeitalter der Stärkung des europäischen Gedankens und der Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten können wir es Mitgliedern der Union nicht gestatten, die Grundrechte einer halben Milliarde Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen.
Aus unserer Geschichte sollte man eine Erfahrung mitnehmen: Nach Nationalsozialismus und SEDRegime muss sich Deutschland für ein Europa einsetzen, in dem bürgerliche Freiheiten nicht verhandelbar sind – auch gegenüber Großbritannien und den USA, die einen Freiheitsbegriff haben, der sich von seinen Wurzeln weit entfernt hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf den Redner der Piraten antworten. Wenn er permanent wie einen roten Faden durch seine Rede den Vergleich mit der Stasi zieht, ist das eine Frechheit.
Die Stasi hat Killerkommandos und Gefängnisse unterhalten. Dort wurden Todesurteile ohne Gerichtsverhandlung vollstreckt. Die Stasi-Mitarbeiter haben einen Prozess bekommen, nicht weil sie gegen das Recht der BRD verstoßen haben, sondern weil sie gegen DDR-Recht verstoßen haben. Und Sie vergleichen die? Eine Unverschämtheit!
Verzeihung und vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Ist Ihnen die Größeneinheit „Yottabyte“ bekannt bzw. die Tatsache, dass die Datenbestände alleine aus den Metadaten, die die US-Amerikaner in diesem Fall vorhalten, 250 Milliarden Mal größer ist als jegliche Form von Daten, die die Stasi jemals besaß?
Das ist doch dummes Zeug, ein Unrechtsorgan wie die Stasi zu vergleichen mit westlichen Geheimdiensten. Jeder hier im Saal in allen Fraktionen hat ein Unwohlsein, wenn er darüber nachdenkt, wie Daten abgesaugt werden und wie viel man über persönliche Informationen an Staatsorgane gibt. Aber nun hören Sie doch auf, sich darüber zu
Es gibt einen im Raum, der kann Ihnen alles erklären. Der kann Ihnen sogar die Fragen erklären, die er selbst stellt. Das ist der Innenminister. Der macht aber natürlich einen krummen Rücken und nennt Angela Merkel und Herrn Friedrich. Er weiß doch selbst alles als Innenminister.
Sie können ihn in der Fraktionssitzung fragen, wenn Sie ihn nicht hier fragen wollen. Meinen Sie, als die Informationen über die Sauerlandbomber gekommen sind, hat seine Abteilung gefragt: Haben Sie die Daten auch rechtsstaatlich ermittelt?
Die waren froh, dass sie die Information bekommen haben. Eins fehlt in Ihrer ganzen verlo … Eins fehlt in Ihrer ganzen unwahren Diskussion:
Der Schutz deutscher Interessen, der Schutz deutscher Menschen. Jetzt sage ich Ihnen: Nachdem in uneingeschränkter Solidarität Joschka Fischer und Gerhard Schröder nach Pakistan marschiert waren, sind wir im Visier internationaler Terroristen. Dass sich dieser Rechtsstaat dies nicht gefallen lässt, müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Sie stellen Forderungen zu Dingen, die Sie nicht kennen. Nun können Sie sagen: Was der erzählt, interessiert mich nicht.
Es gibt einen Mann mit einem sehr hohen Ansehen in Deutschland, der ein unglaubliches Wissen hat, weil er eine riesengroße Behörde hinter sich hat. Das ist der Bundespräsident. Er ist sehr wissend, allerdings keine starke politische Größe, was die Exekutive betrifft. Das wissen wir. Der wurde in Lettland gefragt: Ist denn der Dissident Snowden für Sie ein Held, oder was ist er? – Da sagte der Bundespräsident: Ich weiß noch nicht einmal, ob er ein Dissident ist. Ich kann Ihnen dazu gar nichts sagen, ich muss dazu viele Fragen stellen.
Die Einzigen, die schon bei der Fragestellung alle Antworten kennen, sind Sie. Kein Mensch sonst weiß dies. Lasst uns am Ende der Diskussion darüber reden!
Ich sage Ihnen auch: Nach der Sommerpause und nach der Bundestagswahl wird vieles kühler gegessen, als es jetzt gekocht wird. Ich habe viele große
Staatsereignisse gesehen, bei denen Mord und Brand geschrien wurde und sich nach sechs Wochen niemand mehr dafür interessierte.
Über die Fragen muss diskutiert werden, insbesondere mit Großbritannien. Aber noch wissen wir es nicht. Da jede Story von Herrn Snowden mit Geld bezahlt wird, wird natürlich auch jede Zeitung eine anständige Story daraus machen. Aber mehr als eine Zeitungsstory habe ich noch nicht gelesen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hegemann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Auf ein Neues! – Wir haben uns hier heute Morgen schon über diesen Sinnzusammenhang ausgetauscht.
Ich möchte, auch weil sich jetzt einige Argumente wiederholt haben, auf das eingehen, was Kollege Münchow eben angesprochen hat und was im Vergleich zu heute Morgen tatsächlich neu ist, nämlich die Vorabmeldung in der Online-Ausgabe der „Zeit“ über ein morgen erscheinendes Interview mit der Bundeskanzlerin, in dem sie zu dem ganzen Themenkomplex Tempora und Prism Stellung bezieht und das sehr eindeutig verteidigt.
Sie hat zum Beispiel sehr eindeutig festgehalten, dass aus ihrer Sicht diese Programme der Sicherheit der Bevölkerung dienen. Damit hat sie auch die unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte gerechtfertigt. Wir werden uns morgen sicherlich gemeinsam ausführlich ansehen können, was die Bundeskanzlerin gesagt hat. Aber das, was wir heute lesen, ist nicht das eindeutige Bekenntnis in der Sache, das wir uns gewünscht hätten.
Die Kurzfassung lautet ungefähr: Man sollte vielleicht ein bisschen aufklären. Aber eigentlich ist das alles ganz okay; denn es dient der Sicherheit. – Das Schönste an der Vorausmeldung fand ich, dass die Kanzlerin gesagt hat: Ach ja, verantwortlich für die Geheimdienste ist der Kanzleramtsminister, nicht die Bundeskanzlerin. – Heute Morgen habe ich gesagt, das sei die Flucht nach „Neuland“. Offensichtlich handelt es sich um die Flucht nach „Schloss Koalitionsstein“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Piratenfraktion dreht sich um die Frage, ob Tempora das Unionsrecht verletzt. Ich glaube, das kann man tatsächlich abprüfen. Man sollte es auch.
Ich finde, das ist eine richtige und wichtige Debatte, eben weil es in ganz Europa große Irritationen in der Bevölkerung sowie Verärgerung und Besorgnis
Herr Kollege Kern, ob es am Ende zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt, entscheidet nicht der Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern das entscheidet am Ende der Europäische Gerichtshof bzw. die Europäische Kommission. Das sind die Abläufe. Das ist keine rein politische Frage.