Beim Kraftwerk Datteln handelt es sich um einen von 100 Kraftwerksblöcken in NRW. Davon hängt nicht die Industriefreundlichkeit Nordrhein-Westfalens ab.
Sie hören es nicht gerne, aber auch heute kann ich Sie nicht mit dem Vergleich mit dem in der Eifel ge
planten Pumpspeicherkraftwerk verschonen; denn Sie messen hier, wie so oft, mit zweierlei Maß. Bei beiden Projekten hatte der zukünftige Betreiber nicht entschieden, ob er das Projekt wirklich durchführen will und kann, aber trotzdem um die Vorbereitungen der nächsten Planungsschritte gebeten.
Während das für CDU und FDP bei RWE ganz in Ordnung war, forderte man von Trianel ein Bekenntnis zum Standort. Dabei braucht doch die Energiewende keine unflexiblen, ressourcenverschwendenden Großkraftwerke, sondern flexible, hocheffiziente Kraftwerke mit dezentraler Ausrichtung, Lastmanagement und Speicher.
Sie haben die Energiewende einfach nicht verstanden, Sie setzen die Zukunft des Energiestandortes NRW aufs Spiel – und das zugunsten eines Energiekonzerns. Das ist einfach nur scheinheilig.
Unter heutigen Marktbedingungen ist weder Datteln noch BoAPlus wirtschaftlich. Es ist nicht abzusehen, dass sich an diesen Bedingungen etwas ändert. Schauen wir uns die drei wichtigsten Marktbedingungen einmal kurz an:
Erstens. Die Auslastung von Kohlekraftwerken wird durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir ja alle wollen, sinken. Das ist keine gute Voraussetzung für Kohlekraftwerke.
Zweitens. Die Überkapazitäten der fossilen Kraftwerke und die erneuerbaren Energien werden wie in den letzten Jahren weiterhin dafür sorgen, dass die Börsenpreise für Strom niedrig bleiben. Auch das ist kein Anreiz für die Wirtschaftlichkeit neuer Kohlekraftwerke.
Drittens. Die Preise für Emissionszertifikate sind auf historisch niedrigem Stand, sie sind nahezu bei null. Weiter sinken und damit bessere Marktbedingungen für Braunkohlekraftwerke schaffen können Sie damit wohl kaum.
Schauen wir uns zudem noch einmal an, was mit der Kohlegewinnung und -verstromung einhergeht. Werfen wir einen kurzen Blick über die Grenzen von Deutschland hinaus in Länder, aus denen wir Steinkohle importieren. In den USA werden Berge und Landschaften durch die Sprengung der Bergspitzen zerstört. In Kolumbien verliert die Bevölkerung ihre Heimat und ihre Lebensgrundlage. In China und anderswo sterben wegen der Arbeitsbedingungen Jahr für Jahr Menschen.
Es ist ganz klar: Nichts von alledem würden wir alle hier in Deutschland in dieser Form akzeptieren.
Aber auch bei uns gibt es im Zuge der auslaufenden Steinkohleförderung Bergschäden und andere Beeinträchtigungen und bei der Braunkohlegewinnung und -verstromung Missstände: die Zerstörung von Landschaften, die mit dem Tagebau einhergeht;
Beeinträchtigungen von Anwohnerinnen und Anwohnern beispielsweise durch Feinstäube; feuchte Kohle wird verbrannt; ein Großteil der Energie wird in Form von Wärme nutzlos an die Umgebung abgegeben. Und zu guter Letzt: Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger.
Diese Technologie zur Verstromung einzusetzen ist ungefähr so innovativ, wie im heutigen Zugverkehr auf Dampflokomotiven zu setzen. Letztendlich aber ist es natürlich eine Entscheidung des entsprechenden Energieversorgers, ob ein Kraftwerk gebaut wird oder nicht – wenn alles nach Recht und Gesetz vor sich geht.
Ich sage zum Beispiel den Internetusern unter Ihnen: Auf diese Technologie zur Verstromung zu setzen ist genauso innovativ, wie ein 56K-Modem für das Anschauen von YouTube-Videos oder für die Benutzung des Live-Streams.
Für die Fußballfans unter Ihnen: Diese Technologie ist genauso innovativ, wie heute noch mit Libero zu spielen.
Für die Betonköpfe bei CDU und FDP: Das ist genauso innovativ, wie heute noch Asbest als Baustoff einzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihr Antrag und Ihr Anliegen zeigen, dass Sie die Energiewende im Bund zwar mitbeschlossen, aber noch längst nicht verstanden haben. Ich gebe Ihnen aber gerne so lange Nachhilfe und wiederhole gerne alles, bis auch Sie es verstanden haben. – Danke.
Datteln 4 – schon wieder! Ich weiß nicht, wie oft wir darüber noch reden wollen. Seit 2010 – kurz nach dem Verwaltungsgerichtsurteil – schlagen hierzu die Anträge von FDP und CDU im System auf. Ich habe das einmal recherchiert; ich weiß gar nicht, wie viele es tatsächlich waren.
Frau Kraft hat im letzten Plenum sehr genau erklärt, was notwendig ist, um Datteln 4 ans Netz zu bringen. Bekenntnisse nützen da schlicht gar nichts.
Herr Brockes, Sie sagten gerade, das sei das umweltfreundlichste Kohlekraftwerk. Das klingt für mich ein bisschen so wie: Das ist der freundlichste Massenvergewaltiger.
Sie reden an der Stelle von Bürgern. Über welche Bürger reden wir denn an der Stelle? Wie ist es zum Beispiel mit den Abstandsflächen? Wie ist es mit dem Abstandserlass? Wir reden da normalerweise von 1.500 m. Okay, es soll möglich sein, diesen Abstand nach § 50 BImSchG zu reduzieren. Bei einem Drittel dieser Entfernung stelle ich mir aber doch die Frage, wie das möglich sein soll.
Es sind viel zu viele Komponenten im Raum, um jetzt aus der Politik heraus sagen zu können: Wir wollen das Ding haben. – Ich verstehe gar nicht, wie die Politik jetzt überhaupt sagen kann: Wir wollen das. – Ich finde, das ist nicht möglich.
Andersherum wird ein Schuh daraus. Ich denke, die Betreiber E.ON und RWE sind relativ stolz auf die Opposition, auf CDU und FDP. Das ist ja auch ein Verdienst für Sie.
Sie wollen Energieland Nummer eins bleiben. Das ist ein vertretbares Ziel. Sie wollen das aber tatsächlich mit der Technologie von gestern machen. Braunkohle und Steinkohle sind Technologien von gestern.
Frau Brems und Herr Eiskirch haben gerade auf Gaskraftwerke abgestellt. Der LEP sagt im Prinzip: Wir legen als Grundsatz fest, bei der reinen Verstromung einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 % zu erreichen oder einen Gesamtwirkungsgrad bei der KWK von 75 %. – Das unterstützen wir erst einmal; allerdings stellen wir die Frage, ob das tatsächlich als Grundsatz definiert werden sollte oder eher als Ziel. Unserer Meinung nach ist das ein Ziel, um der Technologie der Kohleverstromung für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben.
Was bringt die Zukunft? Vielleicht müsste man dazu einmal auf die letzte Äußerung von Trianel referenzieren. Trianel hat gestern tastsächlich gesagt, man werde erst 2019 statt 2016 bauen. Für mich ist das ein Schlag ins Gesicht. Leider sieht die Realität so aus, dass Kohlekraftwerke momentan noch günstiger produzieren als Gaskraftwerke. Ich bin mir aber sehr sicher, dass das in Zukunft nicht mehr so sein wird. Dann hätten wir allerdings Blöcke, die nach wie vor Dreck in die Luft schleudern würden, obwohl das nicht notwendig wäre.
Frau Kraft hat beim letzten Mal den Zusammenhang erklärt. Für mich gab es dabei ein von mir auch erbetenes wichtiges Statement: Falls Datteln 4 tatsächlich irgendwann ans Netz geht, dann – liebe Grüne, liebe Grünen-Wähler, liebe Grünen
sehr deutlich: Ohne Remmel gibt es kein Datteln 4. – Das wäre die wichtigste Botschaft für mich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. – Herr Kollege Schmalenbach, „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ ist ein alter rhetorischer Grundsatz. Diesen Grundsatz kenne ich auch. Ich bitte Sie allerdings, die Bilder in Zukunft ein klein wenig parlamentarischer zu wählen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Fraktion der CDU hat eine Aktuelle Stunde zu den Entscheidungen des Regionalrats Köln und des RVR zu den geplanten Kraftwerksstandorten in der Region beantragt.
Die Fraktion der FDP fordert mit ihrem Antrag positive Grundaussagen für das vom RVR beantragte Zielabweichungsverfahren.
Zu beiden Anträgen ist zusammenfassend festzustellen: Die inhaltliche Verantwortung für die beiden Regionalplanverfahren liegt in der Region. Der Regionalrat hat die Sach- und Verfahrenshoheit in diesen Planverfahren.
Beide Anträge beziehen sich auf Planverfahren, die hier bereits im Rahmen vergleichbarer Anträge diskutiert worden sind; Herr Schmalenbach hat insofern recht. Dennoch wiederhole ich gerne die Hinweise zur Rechtslage in beiden Verfahren.
Die Verbandsversammlung des RVR hat am 5. Juli ein Zielabweichungsverfahren beantragt. Die Landesplanungsbehörde wird diesen Antrag prüfen und im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien sowie im Benehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtages entscheiden. Für diese Prüfung gelten keine Fristen. Die Dauer der Prüfung ist abhängig von der Komplexität des zugrundeliegenden Sachverhaltes. Die Prüfung erfolgt nach den Vorgaben des Landesplanungsgesetzes.