In Bremen regiert RotGrün. Und die SPD brüstet sich damit, dass sie das Totalverbot der Grünen abgelehnt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. Herr Kollege Lindner, Sie haben Ihre Redezeit um etwa eine Minute überzogen. Dies werde ich den anderen in der ersten Runde auch zugestehen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aber, trotz einer sehr engagierten Debatte, die sicherlich auch kontrovers geführt werden wird, wie wir gleich hören werden, auf die Redezeit zu achten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat der Antrag der FDP-Fraktion mit dem MayaKalender zu tun, was der 22. Dezember 2012 mit dem 1. Mai 2013? – Der Maya-Kalender sollte den Weltuntergang vorhersagen und die apokalyptischen Voraussagungen der FDP mindestens den Untergang des Abendlandes nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes hier in Nordrhein
Beides ist erfreulicherweise ausgeblieben, wobei es sich bei den Mayas um eine Hochkultur gehandelt hat, während man bei der FDP angesichts dieses Antrags nur von einem peinlichen und kleinen Karo reden kann.
So schreibt zum Beispiel der „Kölner StadtAnzeiger“ vom 8. Mai 2013 unter der Überschrift „Seltsame Kämpfer entdecken die Freiheit“:
„Da reibt sich manch einer doch verwundert die Augen: Ausgerechnet die Schar der NikotinAbhängigen wird als Kronzeuge für Toleranz und Selbstbestimmtheit unserer Gesellschaft herangezogen.“
Wer wie Herr Laumann – ich dachte, bei diesem Thema ist Karl-Josef Laumann bestimmt hier, dem ist aber nicht so – ständig verantwortungslos von Bevormundung freier und eigenverantwortlicher Bürger durch die Politik spricht, sollte nicht vergessen, was Kneipen und Bars sind, nämlich keine privaten Räume.
Gerade als gewesener Gesundheitsminister in diesem Land hätte sich Herr Laumann, finde ich, für eine schützende Regelung einsetzen müssen. Das war eines gewesenen Gesundheitsministers völlig unwürdig.
Die Gefahren des Passivrauchens sind in Anbetracht Hunderter von wissenschaftlichen und medizinischen Veröffentlichungen von Fachgesellschaften völlig unstrittig. Tabakrauch ist mit Abstand der gefährlichste leicht vermeidbare Innenraumschadstoff. Er ist ein komplexes Gemisch aus 4.800 gas- und partikelförmigen Substanzen, die überwiegend erst beim Verbrennen des Tabaks entstehen. Mindestens 250 Substanzen im Tabakrauch sind giftig oder krebserregend. Zu den giftigen Substanzen gehören beispielsweise Blausäure, Kohlenmonoxid und Schwermetalle wie Kadmium. Mehr als 70 der im Tabakrauch enthaltenen Substanzen sind nachgewiesenermaßen krebserzeugend oder stehen im Verdacht, Krebs auszulösen. Zu den krebserzeugenden Substanzen gehören in erster Linie die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe, die aromatischen Amine und die tabakspezifischen Nitrosamine. Was der Hauptstromrauch und der Nebenstromrauch bei Rauchern und Passivrauchern auslöst, ist hinlänglich auch von der Wissenschaft erforscht und wird von niemandem in Abrede gestellt.
Nun, Herr Lindner, zu Ihren apokalyptischen Prophezeiungen vom Kneipensterben durch einen konsequenten Nichtraucherschutz! Sie behaupten, dass ein absolutes Rauchverbot zu einem Kneipensterben und zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in der Gastronomie führen würde.
Diese Aussage ist längst anhand der Zahlen der Statistischen Landesämter widerlegt. Die Studie zeigt, dass die Gastronomie von einem lückenlosen Nichtraucherschutz deutlich profitieren kann. Während im Jahr 2011 die getränkegeprägte Gastronomie in Nordrhein-Westfalen einen Umsatzrückgang von 2,6 % zu verbuchen hatte, konnten Gastwirte in Bayern mit einem lückenlosen Nichtraucherschutz eine beachtliche Steigerung der Umsatzzahlen in diesem Zeitraum von 7,2 % erreichen.
Herr Lindner, das im Jahre 2011 voll zum Tragen gekommene Rauchverbot in Bayern – in Bayern regiert die FDP ja mit; bei dem Gesetz da haben Sie auch mitgemacht – hat also entgegen den von der FDP aufgegriffenen populären, aber falschen Vorurteilen eine überaus positive Auswirkung auf die Besucherzahlen in den Gaststätten gehabt.
Wer jetzt noch behauptet, ein lückenloser Nichtraucherschutz führe zu einem Kneipensterben, argumentiert offensichtlich wider besseres Wissen. Das haben wir in den letzten Tagen bei Ihnen ja öfters erlebt.
wenig, geht doch der Anteil der rauchenden Bevölkerung kontinuierlich auf nunmehr unter 30 % zurück. So hat der bayerische Volksentscheid deutlich gezeigt, dass sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie wünscht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich selbst habe viele Jahre als Krankenpfleger auf einer Intensivstation für innere Medizin und kardiologische Erkrankungen gearbeitet. Die theoretischen Auswirkungen des Passiv- und Aktivrauchens habe ich in diesem Zeitraum von 15 Jahren selbst erleben dürfen.
111.000 tabakbedingte frühzeitige Todesfälle und mehr als 3.500 Todesfälle durch Passivrauchen in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache, die auch Sie verstehen müssten. Ich erspare Ihnen Beispiele aus meinem beruflichen Alltag, da ich davon ausgehe, dass jeder von Ihnen im Bekannten- und Familienkreis genügend Beispiele über die schrecklichen Auswirkungen des Nikotinabusus selbst kennt.
Auch in der Bevölkerung hat es einen Mentalitätswandel gegeben. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer gesetzlichen Regelung stieg von 53 % im Jahre 2005 auf 67 % im Jahre 2008.
Innerhalb kurzer Zeit hat die Politik in Deutschland und in anderen Ländern Europas erfolgreich reagiert. In Deutschland gibt es ein Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, das am 1. September 2007 in Kraft getreten ist. Einrichtungen des Bundes und öffentliche Verkehrsmittel wurden rauchfrei. Auch in Deutschland durften wir nun rauchfreie Züge genießen. Man kann sich heute gar nicht mehr vorstellen, wenn man in einen Regionalexpress oder in einen ICE steigt, wie es war, als diese noch nicht rauchfrei waren.
Jetzt zu Ihrem Gesetz, das Sie zu verantworten haben: Die Evaluation Ihres am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Nichtrauchschutzgesetzes hat insbesondere einen nicht funktionierenden Nichtraucherschutz eindeutig bewiesen.
Die Regelung war genauso effektiv, als würde man in einem Schwimmbad sagen: Auf den Bahnen 1 und 3 ist das Pinkeln im Wasser erlaubt, auf den übrigen Bahnen nicht. – Mit diesem Beispiel müsste eigentlich auch der FDP deutlich werden,
Aufgrund unseres Gesetzes ist die Raumluft in der Gastronomie nicht mehr mit giftigen, krebserregenden Substanzen aus Tabakrauch belastet. Diese vermeidbaren Gesundheitsgefährdungen für Gäste
Mitarbeiter in der Gastronomie sind nicht mehr durch den Tabakrauch belastet. Wir setzen die Mitarbeiter nicht mehr einem erhöhten Lungenkrebsrisiko aus. Wir setzen sie nicht mehr einem höheren Risiko aus, an Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu sterben. Wir setzen sie nicht mehr der Gefahr aus, eine Beeinträchtigung der Lungenfunktion zu erleiden.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht nur für die Gäste von gastronomischen Betrieben ein Meilenstein, sondern gerade auch für die Beschäftigten, die sich viel zu lange einer viel zu großen Gefahr ausgesetzt hatten.
In Nordrhein-Westfalen ist dieses Thema – das kann man verstehen – derzeit noch Diskussionsstoff an den Theken. Das war damals auch in den anderen Ländern so. Heute redet dort kein Mensch mehr darüber. Drinnen wird geredet und getrunken; draußen stehen die Raucher.
Unser Gesetz kümmert sich um den Nichtraucherschutz. Es ist – Herr Lindner, merken Sie sich das für Ihre künftigen Diskussionen – kein Raucherverfolgungsgesetz, wie Sie hier suggerieren wollen.
Ich komme zum Schluss. – Es gibt wohl keinen überzeugenderen Beweis für die Wirksamkeit einer Gesetzesmaßnahme im Sinne einer Primärprävention von Krebs, HerzKreislauf-Erkrankungen und Atemwegserkrankungen. Deshalb sind wir von unserem Gesetz überzeugt. Für uns steht die Gesundheit der Menschen an erster Stelle. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hendrik Wüst (CDU) : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Dem christlichen Menschenbild fühlen sich nicht nur wir Christdemokraten verbunden, sondern, wie ich weiß, auch viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen politischen Richtungen. Deswegen werden Sie mir zustimmen, wenn ich formuliere: Dass der Mensch Ebenbild