Wenn der Regionalplan, wie vom RVR geplant, rechtssicher verändert werden soll, ist dafür ein Zielabweichungsverfahren notwendig, weil die vom RVR geplante Regionalplanänderung an zwei Punkten mit dem gültigen Landesentwicklungsplan nicht vereinbar ist.
Das Zielabweichungsverfahren wird im Raumordnungsgesetz sowie im Landesplanungsgesetz § 16 Abs. 1 beschrieben – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Von Zielen der Raumordnung kann im Einzelfall in einem besonderen Verfahren abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.“
Ich will Ihnen die nähere Definition ersparen, klar ist aber: Bei dem Zielabweichungsverfahren bei der Landesplanungsbehörde handelt es sich um ein rechtlich selbstständiges Verfahren. Damit dieses Verfahren Bestand haben kann, muss die Landesplanungsbehörde ergebnisoffen prüfen. Diese Prüfung endet in einem Verwaltungsakt mit Rechtsqualität. Mit anderen Worten: Die Prüfung und ihr Ergebnis werden bei späteren Klagen gegen das Kraftwerk eine bedeutende Rolle spielen.
Ich will Ihnen in meiner Funktion als Mitglied der RVR-Verbandsversammlung in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe das Regionalplanänderungsverfahren im RVR nicht deshalb mit unterstützt, damit Zielabweichungsverfahren scheitern. Im Gegenteil, ich werde als Mitglied der Regionalversammlung am 5. Juli für die Beantragung von Zielabweichungsverfahren stimmen.
nicht irgendwann, sondern zügig. Ich sage Ihnen aber auch: Ich will nicht, dass diese Landesregierung auch nur einen einzigen der planungsrechtlich notwendigen Schritte unterlässt. Ich will keine erneute Abwägungsunterlassung, wie sie von Ihnen in Ihrer Zeit zu verantworten war.
In Ihrem Antrag fordert die CDU die frühzeitige politische Festlegung für die Genehmigung der Zielabweichung. Mit einer frühzeitigen Festlegung dieses Hauses würde ein zusätzliches juristisches Risiko geschaffen und keine Sicherheit für das Kraftwerk.
Die SPD-Fraktion wird den CDU-Antrag ablehnen, weil Sie erneut der Risikoträger in dieser Frage wären, wenn wir zustimmen würden. Eine Zustimmung würde bei Datteln 4 nichts beschleunigen, sondern nur erneut eine durch die CDU initiierte Bruchstelle zum Nachteil von Datteln 4 ermöglichen. Sie lernen einfach nicht aus Ihren eigenen Fehlern. Deswegen müssen wir erneut gut aufpassen, damit Sie für dieses Haus nicht wieder Fehler produzieren.
Ich bin mir ganz sicher, dass das planungsrechtlich vorgeschriebene Verfahren nach dem Beschluss des RVR am 5. Juli in der Landesregierung mit der erforderlichen Akribie und dem notwendigen Tempo durchgeführt werden wird, so zügig, dass sichergestellt ist, dass alle bei einem positiven Ergebnis folgenden weiteren Verfahrensschritte – Regionalplanbeschluss im RVR und Veröffentlichung durch das Land – noch in diesem Jahr erfolgen können. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Priggen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Hegemann, lieber Herr Brockes, ein solches Ausmaß an Heuchelei, wie Sie beide es eben geboten haben, habe ich in der energiepolitischen Debatte lange nicht erlebt.
Heute Morgen hat mich die Nachricht erreicht, dass seit 10 Uhr – parallel zu unserer Plenarsitzung – die Gesellschafterversammlung der Trianel tagt, um das Aus für das Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel zu beschließen. Gestern haben wir darüber geredet. Es wäre mit 700 Millionen € die größte Investition in der Eifel seit dem Bau der Talsperren. Und Sie von der CDU sind maßgeblich dafür verantwortlich – die FDP spielt dabei keine große Rolle –, dass das Projekt auf absehbare Zeit für uns in der Eifel und für Nordrhein-Westfalen verloren ist.
Herr Hegemann, Sie verlangen hier, wir sollten ein Signal geben. Sie, gerade Sie sind in Ihren fünf Regierungsjahren für den Murks, der für eine Planungsruine gesorgt hat, mitverantwortlich.
Gestern haben Sie mitgeholfen, das Projekt kaputtzumachen. Wir als Grüne und die sozialdemokratischen Kollegen haben gestanden, und wir wissen, dass solche Speicher einen Teil der Energieperspektive sind. Es geht um die Einleitung des Planungsprozesses, danach kommen die Detailarbeiten, und Sie haben das Projekt aus populistischen Gründen kaputtgemacht. 700 Millionen €!
Und gleichzeitig haben Sie für die Ruine, die Baustelle in Datteln die Verantwortung, nicht die SPD und die Grünen. Bei diesem Genehmigungsverfahren habe ich zum ersten Mal das Wort „Abwägungsausfall“ gehört.
Man kann der Meinung sein, Herr Hegemann, dieser Block ist für die Energiewende unbedingt notwendig, und man kann der Auffassung sein, die Kraftwerke stecken so in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dass das kritisch ist. Aber wir als Regierungsfraktion, als Regierung sind verantwortlich für ein sauberes Genehmigungsverfahren. Dazu haben wir uns verabredet, und das wird gemacht. Wir werden weder Ihren Murks wiederholen noch Ihre Reparaturversuche wiederholen. Dafür sind wir Gewährträger.
Wenn Herr Brockes dann ankommt und sagt, wir sollten uns zu irgendetwas bekennen: Sie haben in der Frage immer Bekenntnisse gefordert; sie sind vor die Wand gelaufen. Sie sind dafür verantwortlich, dass es zu den Gerichtsurteilen gekommen ist. Das steht einfach fest. Wir können alle Urteile nachverfolgen, die dazu gefällt worden sind.
Gleichzeitig haben Sie gestern mit dieser Dreistigkeit ein Projekt wie das in der Eifel kaputt gemacht. Heute stellen Sie sich hierhin und wollen von uns irgendwelche Bekenntnisse haben. Es ist alles albern, was Sie da machen.
Wenn man weiß, was heute Morgen um 10 Uhr war, und wenn man jahrelang dafür gearbeitet hat, dass diese Möglichkeit kommt, muss man sagen: Das ist eine sehr unschöne Sache.
Der Kollege Duin arbeitet an seiner Stelle, ich arbeite an meiner. Selbst wenn wir manchmal einen verbalen Austausch haben, den Sie nicht aushalten mögen, sage ich: Das wird uns beide nicht daran
hintern, hier vernünftig und korrekt zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass diese Regierung wesentlich erfolgreicher ist, als Sie es in den fünf Jahren waren. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte mich gar nicht in die ollen Querelen aus der letzten Legislaturperiode einmischen. Ich habe keinen Spaß an dieser Nummer.
Ich würde mich gerne darauf beschränken, inhaltlich darüber zu reden, ob das gut ist oder nicht. Die Piraten jedenfalls lehnen das Projekt Datteln 4 ab. Das haben wir mehrfach gesagt. Die einschlägigen aktuellen Gerichtsurteile geben uns recht, ebenso der aktuelle Landesentwicklungsplan.
Dass einige Fraktionen hier das nicht akzeptieren wollen – okay, geschenkt. Wir akzeptieren das so; wir würden das lieber nicht ändern.
Was mich aber ein bisschen stört, ist die Begründung in den Anträgen, Datteln 4 werde zum Klimaschutz beitragen. Wir möchten diese Darstellung deutlich von uns weisen. Wir reden hier über Blöcke, die zusammen 300 MW Leistung erbringen. Diese ersetzen wir durch einen Block mit einer Leistung von 1 GW, der voraussichtlich mindestens 40 Jahre lang laufen und pro Jahr 5 Millionen t CO2 emittieren wird. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie wir mit diesem Kraftwerk, das tatsächlich mehr Kapazität haben wird, zu mehr Klimaschutz kommt.
Ja, wir können uns gerne über den Wirkungsgrad unterhalten. Da gebe ich Ihnen auch teilweise recht. Aber in der Summe wird das Kraftwerk mehr CO2 emittieren als aktuell.
Der RVR wird sich aller Voraussicht nach für das Zielabweichungsverfahren entscheiden. Davon gehen wir momentan aus. Wir stellen uns aber die Frage, was im Anschluss daran politisch passiert. Nach unseren Informationen müsste das durch die zuständigen Ministerien ebenfalls bejaht werden. Kann ich ein Kopfnicken bekommen, ob das so ist?
Ja, das ist okay. – Was mir bei den zuständigen Ministerien wichtig wäre: Ich hätte jetzt zum Beispiel den Wirtschaftsminister auf dem Plan, der seine Meinung schon ganz klar gesagt hat. Ich hätte Herrn Remmel auf dem Plan und gegebenenfalls auch Frau Steffens. Ich würde mir klare Statements aus den Ministerien wünschen.