Wir freuen uns, mit Ihnen gemeinsam den Antrag zu beraten. Ich hoffe, dass wir das Lösungsspektrum zusammen noch deutlich erweitern können. Wir sind gespannt auf die gemeinsame Beratung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich erspare mir die Bambi- und Klopfersprüche, die in den letzten Tagen durch das Haus geisterten, denn dafür ist das Thema eigentlich zu ernst.
Landwirte finden es abscheulich, Tiere zu töten – egal, ob Rehkitze, Hasen oder was auch immer –, und sie reden auch nicht gerne darüber. Deshalb finde ich es unfair, perfide zu sagen, dass es eine ganz einfache Lösung gibt mit der keine Tiere mehr getötet werden: Man muss einfach vorne die Sirene dranklemmen. Das gibt den Landwirten dann noch ein bisschen mehr Schuldgefühl. Wie Paul Watzlawick schon sehr treffend sagte, ist mehr desselben nicht die Lösung des Problems.
Gerade die Rehkitze in den ersten drei Wochen, die Kaninchen in den ersten drei Monaten und die Fasanenküken werden von den Wildrettern nicht gerettet. Das hat eine Untersuchung gezeigt. Der Drückinstinkt zwingt sie nach unten, sie verharren. Was soll es bringen, wenn zusätzlich zu der sehr lauten Mähmaschine noch mehr Getöse hinzukommt? – Natürlich werden damit Tiere gerettet, und bin ich froh über jedes einzelne Tier, das gerettet wird, aber man muss auch über die Kollateralschäden nachdenken, die eine solche Sirene auslöst, und zwar
auch bei den Tieren, die an den Randgebieten neben den Wiesen in den Wäldern leben. Auch dort gibt es Brutpaare und Vogeleltern. Da stellt sich die Frage, wie diese auf noch mehr Lärm reagieren und ob dort nicht die Gefahr besteht, dass sie ihre Brut vernachlässigen oder sogar verlassen.
Vielleicht denken wir in diesem Zusammenhang aber ausnahmsweise auch einmal an die Menschen. Denn in der Nachbarschaft von Feldern und Wiesen gibt es auch Wohnhäuser und Menschen, die dort leben. Ich habe von einem Landwirt in der Zeitung gelesen, der gesagt hat: Jedes Mal, wenn ich die Maschine mit der Sirene auslöse, sind meine Nachbarn schwer begeistert. – Es stellt sich also die Frage, ob es nicht andere Lösungen gibt.
Ich komme kurz zu den im Antrag genannten Zahlen. Ich habe mit einer Journalistin vom „Landwirtschaftlichen Wochenblatt“ gesprochen, die sich seit acht Jahren mit dem Rehkitz-Problem beschäftigt. Die sagt, die Zahl 100.000 ist irgendwann mal in die Welt gesetzt worden. Es gibt dafür keine wirklich seriöse Quelle. Diese ist danach von jeder Zeitschrift zitiert worden und geistert jetzt praktisch als Urban Legend durch die Welt. Wenn Sie von 500.000 oder sogar von Millionen Tieren reden, dann muss man sich fragen, ob auch die Bienen mit dabei sind. Die Imker beklagen ja den Mähtod der Bienen.
Aktuell gibt es keine Alternative zur manuellen Feldabsuche. Dabei helfen allerdings Infrarotsensoren und Jagdhunde. Mit diesen Infrarotsensoren kann man in einer Breite von 6 m messen. Wenn man wirklich an Tierschutz Interesse hat, muss man sich einfach diese Mühe machen.
Frau Kollegin Brand, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Der Kollege Abel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Frau Kollegin, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Ich hoffe, ich habe Sie gerade nicht richtig verstanden, dass Sie sich in der Abwägung zwischen Lärmbelästigung und dem Retten von vielen Tieren zugunsten des Lärmschutzes und damit gegen den Einsatz der Sirenen aussprechen, die im Durchschnitt bis zu 60 Dezibel laut sind. Vielleicht gibt meine Zwischenfrage Ihnen Gelegenheit, das geradezurücken.
Die Sirenen sind mindestens 110 Dezibel laut. Wenn es bessere Alternativen gäbe, dann könnte man auf den Lärm verzichten und diese besseren Lösungen nehmen.
Aktuell gibt es ein Forschungsprojekt – das wurde bereits angesprochen – mit unbemannten kleinen Hubschraubern. Diese sind mit dem RFID – also Radio frequency identification system – bestückt. Hier befindet man sich allerdings noch im Forschungsprojekt. Diese sollten die Felder großflächig absuchen. Ich hoffe, dass man dort schnell weiterkommt.
Andere Sachen wurden bereits von den Kollegen angesprochen: mähen von innen nach außen, langsamer mähen, nicht nachts mähen. Es gibt optische Störgeräusche, Flatterbänder, Scheuchen. Es gibt Ultraschallgeräte im 14- bis 24-Kilohertz-Bereich. All das sind gute Ansätze. Wenn man sie zusammen benutzt, dann ist es sicherlich besser, als zusätzlich mit Lautstärke zu arbeiten.
Unser Ansatz ist wie immer der der Prävention und nicht der der Reaktion. Wir möchte eine höhere Greening-Quote, mehr Biodiversität, das heißt mehr unbenutzte Waldfläche, Waldfläche mit Unterholz, wo sich die Tiere verstecken können. Weihnachtsbaumplantagen, Herr Busen, gehören übrigens nicht dazu. – Danke.
Sehr geehrter Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeichnet sich durch eine hohe fachliche Qualität aus. Ich würde mir wünschen, dass dies im Ausschuss fortgeführt wird und wir die Diskussion vertiefen. Deswegen muss ich die Argumente und Herleitungen nicht wiederholen.
Dass wir an der Stelle ein Problem haben, zeigt alleine der Hinweis, Herr Wirtz, auf das Forschungsprojekt des Bundes. Die würden ja keine Forschung machen, wenn es kein Problem gäbe. Wir können also von einer solchen Problemlage ausgehen.
Technische Lösungen reichen jedoch nicht aus. Herr Busen, Sie haben im Prinzip bereits gesagt, wo der Kern des Problems ist: Zeitdruck, Termindruck, ökonomischer Druck und der Einsatz von Lohnunternehmerinnen und Lohnunternehmern. Herr Wirtz, Sie haben es im Umkehrschluss anders formuliert. Die gute fachliche Praxis wird bereits gesetzlich gefordert. Wir haben das Tierschutzrecht. Wir haben die Cross Compliance. Zur guten fachlichen Praxis gehört einfach, dass man am Abend vorher in Absprache mit der Jägerschaft mit dem Hund durchgeht, dass man auch kurz vorher für entsprechende Vergrämung sorgt und die Maßnahmen umfassend ergreift. Reine technische Lösungen werden nicht ausreichen. Das ist übrigens auch das Ergebnis des
Es gibt technische Hilfsmittel, die zusätzlich einzusetzen sind, aber es erfordert auch die fachliche Mühe, diese Anforderungen im Sinne des Tierschutzes umzusetzen. Darum kommen wir nicht herum: Vielfältigkeit der Maßnahmen, die eingesetzt werden müssen, und dafür zu sorgen, dass das auch so passiert. Es muss unser aller Anliegen sein, im Ausschuss gemeinsam zu überlegen, wie das gehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, aber auch das wird nicht ausreichen. Darüber hinaus wird es Punkte geben, bei denen ich mir mehr Unterstützung von Ihnen erwarte, wenn Sie das Thema so ansprechen, wie Sie es hier angesprochen haben. Ich weiß nicht, ob Sie es in Erinnerung haben: Im Frühjahr 2012 gab es die Diskussion – die gibt es nach wie vor – in der Düffel. Wir können noch so viel vergrämen, aber Brachvögel, Uferschnepfen, Wiesenvögel, die gerade in der Mähzeit darauf angewiesen sind, ihren Platz zu haben, tragen ihre Eier ja nicht weg. Das ist ein Problem. Deshalb wird man das nur lösen können, indem man die Stellen entsprechend kennzeichnet, vorher eine Begehung macht und darum herum mäht oder dies für eine gewisse Zeit aussetzt, um die Brutzeit abzuwarten. An der Stelle gab es von Ihnen und auch von den Berufsverbänden heftige Kritik.
Wenn wir also das Problem insgesamt ernst nehmen, dann an jedem Platz, bei jedem Tier und umfassend und in guter fachlicher Praxis. Wenn dass das Ergebnis einer fachlichen Debatte im Ausschuss ist, dann ist dem Tierschutz und der Landschaft in Nordrhein-Westfalen gedient. Es ist eben ein Phänomen: Immer mehr Landschaftselemente werden weggenommen, Hecken, Böschungen begradigt, um schneller und effizienter zu mähen. Auch das müsste Teil eines Gesamtkonzeptes sein, Landschaftselemente, die auch Schutz bieten, zu erhalten, zu unterstützen und zu fördern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 5.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3236 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand gegen die Überweisung? – Das
Frankfurt a. M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Ich eröffne die Beratung und erteile als Erstem für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Kern das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Achtung, Herr Minister Jäger! Anlass unseres Antrags, über den wir hier jetzt diskutieren, sind die Ereignisse vom 1. Juni. Das, was sich vor knapp drei Wochen in Frankfurt am Main während der BlockupyDemonstration zugetragen hat, wird als schwarzer Tag für Frankfurt bezeichnet. Das sage nicht ich, sondern die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Ausgabe vom 2. Juni.
Die Bilanz dieses Einsatzes, an dem auch ganz wesentlich NRW-Polizeibeamte beteiligt waren, ist erschreckend: 200 Opfer, teils schwer verletzt, Sanitätsplätze von Polizisten überrannt, Sanitäter, die daran gehindert wurden, sich um Verletzte zu kümmern, und Gewalt gegen Journalisten, die daran gehindert wurden, das Geschehen zu dokumentieren.
„Diesmal hat sich Frankfurt nicht nur blamiert. Diesmal endete der Demonstrationszug in einem Desaster, das ein juristisches Nachspiel haben muss. Weil Menschen von hochaggressiv auftretenden Polizisten verletzt wurden. Und weil die Polizei mit ihrer Entscheidung, den Demonstrationszug am Schauspiel zu stoppen, kurzerhand ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs unterlaufen hat.“
Meine Damen und Herren, ich erwarte von der Polizei, dass sie Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtshofs akzeptiert und befolgt. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass die Polizei einfach die Anweisungen eines Obergerichts ignoriert und durch rechtswidriges Handeln Fakten schafft, die das Versammlungsrecht de facto aushebeln.
Nach einer blamablen Pressekonferenz des Polizeipräsidenten und nachdem die Kritik am Einsatz nicht verstummen wollte, sondern immer mehr zunahm, da begann dann wieder einmal das übliche Schwarze-Peter-Spiel. Ich zitiere wieder aus der „Frankfurter Rundschau“:
„In der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Frankfurter Polizei herrscht massiver Frust über den Einsatz bei der BlockupyDemonstration am vergangenen Samstag. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau äußerten mehrere Beamte die Meinung, ihre zur Verstärkung aus anderen Bundesländern“
„angereisten Kollegen hätten maßlos überzogen. ‚Und wir dürfen das dann in den nächsten Wochen ausbaden‘, sagte ein Frankfurter Polizist …“
Jetzt sind also die NRW-Polizisten schuld. Der Minister wird uns gleich erklären, dass die Verantwortung für den Einsatz bei seinem hessischen Kollegen liegt. Das mag auch der Rechtslage bei Amtshilfe entsprechen. Aber damit ist den Opfern kein Stück geholfen. Dies ist pure Verantwortungsdiffusion.
Herr Minister Jäger, ich fordere von Ihnen Aufklärung und dass Sie Konsequenzen aus diesem Polizeifiasko ziehen. Entweder hat die hessische Einsatzleitung massive Fehler begangen – dann können keine NRW-Einheiten mehr nach Hessen gesandt werden, so lange die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden –, oder die NRW-Polizei hat eigenmächtig gehandelt – dann müssen innerhalb Ihrer Behörde, Herr Minister, Konsequenzen erfolgen –.