Von Frau Schulze war überhaupt nichts zu sehen. Zu einem Sachverhalt, der die Wissenschaftspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen betrifft, hat die Wissenschaftsministerin nichts gesagt.
Außer dem Argument „Abschlagszahlungen“ haben wir nichts gehört. Und die funktionieren nicht und stigmatisieren darüber hinaus auch noch Studenten, die bei ihrer Hochschule jetzt die Hose runterlassen und Auskunft geben müssen, ob sie Geld haben oder nicht, ob sie blank sind oder nicht. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.
Ein letzter Punkt. Herr Finanzminister, Pannen passieren. Das ist ja okay. Aber man kann auch für Pannen Verantwortung übernehmen. Ein Finanzminister von Format hätte in diesem Haus als Allererstes gesagt: Es tut mir leid, dass das passiert ist. Jetzt arbeiten wir daran, die Situation zu verbes
sern. Dass Sie das nicht sagen, dass Ihnen das nicht über die Lippen kommt, das ist sehr bezeichnend. Deswegen müssen Sie zu Ihrem Amt ein anderes Verhältnis entwickeln.
So jedenfalls werden Sie den Ansprüchen an den Finanzminister des größten deutschen Bundeslands nicht gerecht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Eilantrag Drucksache 16/3300. Über diesen Eilantrag ist direkt abzustimmen. Die Fraktion der Piraten hat zu diesem Antrag Einzelabstimmung beantragt. Da diese Fraktion nicht die Antragstellerin ist, muss ich gemäß § 41 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung feststellen, ob hiergegen Bedenken erhoben werden. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wer Ziffer 1 des Forderungskatalogs seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Damit ist Ziffer 1 dieses Antrags mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 2 des Forderungskatalogs. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Damit ist auch Ziffer 2 des Antrags abgelehnt, und zwar mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Piraten.
Wir kommen zu Ziffer 3 des Forderungskatalogs. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 3 dieses Forderungskatalogs mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten bei Enthaltung der Fraktion der CDU und bei Zustimmung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Eilantrag Drucksache 16/3300. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der Piraten abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/3323. Wer gibt dem seine Zustimmung? – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP bei Zustimmung der Fraktion der Piraten, die diesen Antrag gestellt hat, abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der „Schulkonsens wirkt“, so lautet die Überschrift des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Ich glaube, nach nunmehr fast genau zwei Jahren kann man an vielen Stellen sehen, dass genau das zutrifft.
Ich möchte an drei Punkten deutlich machen, warum wir der Meinung sind, dass dieser Schulkonsens schon wirkt.
Erstens. Es geht um das längere gemeinsame Lernen. Zusammen haben wir es geschafft, die Hauptschulgarantie aus der Landesverfassung herauszunehmen. Im ersten Aufschlag sind 42 Sekundarschulen gegründet worden, 39 kommen im nächsten Schuljahr dazu, macht in Summe 81. Das bedeutet, dass das längere gemeinsame Lernen, das, was wir uns in diesem Schulkonsens auf die Fahnen geschrieben haben, jetzt wirklich zum Tragen kommt. Auch das, was uns die PISA-Studie an Kritik vorhält, dass nämlich längeres gemeinsames Lernen vorenthalten wird, Bildungsgänge verschlossen sind, wird dadurch positiv beeinflusst.
Zweitens. Wir haben es in diesem Schulkonsens geschafft, dass das Schulsystem durchlässiger wird. Dadurch, dass die Organisationsformen in der Hauptsache integriert sind, ist es möglich, gymnasiale Standards in die Sekundarschule zu bringen und für mehr Durchlässigkeit im System zu sorgen.
Der dritte Eckpunkt – einer unter mehreren – ist, dass wir ein wohnungsnahes Schulangebot schaffen, und zwar dadurch, dass den Kommunen, den
Schulträgern, die Möglichkeit gegeben ist, in ihren Städten, in den Kommunen, die Schulen zusammenfassen bzw. Sekundarschulen zu gründen.
Meine Damen und Herren, es geht in diesem ersten Aufschlag auch darum, denjenigen Dank zu sagen, die die Rahmenbedingungen, die die Politik geschaffen hat, umgesetzt haben.
Das sind in erster Linie die Lehrerinnen und Lehrer und natürlich auch die betroffenen Kommunen. Die Kommunen haben sehr weit- und umsichtig gehandelt und haben das Ganze verwirklicht.
Unterm Strich kann man feststellen – das sollte man nicht vergessen, weil es eigentlich das Wichtigste ist –, dass die Kinder bei all diesen Maßnahmen die Gewinner sind.
Die Erfolge, die erzielt worden sind, sind nicht gefühlte Erfolge, sondern echte. Ich möchte nicht an dieser Stelle Konfetti regnen lassen und Freudenfeuer entzünden; denn es ist noch zu viel auf den Weg zu bringen. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass wir den Schulkonsens – die CDU ist ja wohl mit im Boot; deswegen verstehe ich nicht, warum an der einen oder anderen Stelle mit dem Kopf geschüttelt wird, anstatt bejahend zu nicken – hinbekommen haben.
Es ist aber noch eine ganze Menge zu tun; das will ich nicht verschweigen. Deswegen soll die Landesregierung aufgefordert werden, einen Bericht vorzulegen, in dem es unter anderem um Folgendes geht:
Wie sieht es im Vergleich zwischen ländlichem Raum und städtischem Raum aus? Was ist da noch zu tun? Wie sieht es mit den wohnortnahen Schulangeboten ganz präzise aus? Wie sind die Gelingensbedingungen vor Ort tatsächlich? Und welche Probleme gibt es immer noch – so muss man sagen – bei der interkommunalen Abstimmung vor Ort?
Vieles, meine Damen und Herren, ist auf den Weg gebracht – das sagte ich bereits –, einiges ist noch zu tun. Als vor zwei Jahren der Schulkonsens geschlossen wurde, haben viele gesagt, das sei ein Schulfrieden. Dieser Ausdruck hat mir besser gefallen, weil er darauf hindeutet, was hier vorher passiert ist. Da ist nicht nur gerungen, sondern geradezu auch gekämpft worden. Aber wir haben es hinbekommen.
Deshalb die Bitte meiner Fraktion an Sie, liebe CDU: Sie haben den Schulkonsens mit initiiert, Sie haben ihn bis jetzt mitgetragen. Es wäre schön, es wäre ratsam, es wäre gut, wenn Sie diesen Antrag auch unterstützen würden. Bislang fehlt Ihr Name auf dem Antrag. Sie haben keine Rückmeldung gegeben. Das ist schade. Aber wir haben die Hoffnung, dass gleich in Ihrem Wortbeitrag ein positives Signal kommt. Wir sollten den Schulkonsens weiter tragen. Er ist es allemal wert. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Beer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weiß, das Dunkel wird sich jetzt lichten. Ich hatte schon gesehen, dass es einen Entschließungsantrag der CDU gibt, der leider noch nicht allen Kolleginnen und Kollegen vorliegt. Deswegen geht unser gemeinsamer Wunsch heute nicht in Erfüllung, aber wir sollten das nächste Mal – das würde ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU sehr gerne anbieten – gemeinsam in die Antragsentwicklung gehen; dann laufen Sie nicht in die Ideologiefalle. Dazu sage ich gleich noch etwas. Ich glaube, das ist ganz wünschenswert; denn dann kommen zu der Tonlage, die wir im Schulkonsens gemeinsam gewinnend gefunden haben.
In der Tat haben wir 81 Sekundarschulen, 49 neue Gesamtschulen im Land. Und die Überschrift ist so richtig: Der „Schulkonsens wirkt“, und er wirkt gut. Deswegen ist es jetzt auch richtig und gut, sich an dieser Stelle den Prozess anzuschauen und differenziert miteinander zu diskutieren, wie der Schulkonsens, das Schulgesetz vor Ort umgesetzt wird, wo es bestimmte Dinge gibt, die man vielleicht noch optimieren kann, vor allen Dingen wo es die gelingenden Beispiele gibt, die man ins Land hineinträgt und die in der Praxis unsere Beschlusslage voll bestätigt haben.
Es ist wichtig, noch einmal darauf zurückzukommen, was uns eigentlich die Grundlage gelegt hat. Es ist die Bildungskonferenz gewesen, die drei wesentliche Punkte benannt hat, die die Anforderungen der Entwicklung in unserem Schulsystem ausmachen.
Das betrifft die Frage der gerechten Bildungslandschaft, die Frage eines leistungsfähigeren Schulsystems und die Frage einer möglichst wohnortnahen zukunftsfähigen Beschulung. Diese drei Punkte hat der Schulkonsens aufgenommen. Das wird jetzt in der Fläche und in den Städten umgesetzt.
Wie immer im Leben ist es regional äußerst unterschiedlich. Ich habe selbst das Gefühl, dass gerade in der Frage der interkommunalen Zusammenarbeit noch einiges voneinander gelernt werden kann. Da gibt es positive Beispiele. Bei anderen ist es noch nicht so angekommen, dass man besser das Kirchturmsdenken aufgibt und über den Tellerrand hinausschaut.
Ich will aber auch einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der CDU richten: Respektieren Sie bitte die Elternentscheidungen! Die Elternentschei
dungen gehen ganz klar in die Richtung des längeren gemeinsamen Lernens. Und dann muss das auch von denen entsprechend unterstützt werden, die davon Ahnung und Kenntnis haben. Das ist bei den Beratungsprozessen gerade in der Schulaufsicht enorm wichtig. Aber es ist der Elternwille, der auch die Richtung, die wir eingeschlagen haben, bestätigt.
Was mich auf der anderen Seite – das muss ich auch sagen – immer ein bisschen ärgert, ist Folgendes: Wir haben es mit dem Grundschulkonsens geschafft, kleine Grundschulstandorte zu ermöglichen und zu halten. Das jahrgangsübergreifende Lernen wird aber noch vielfach als Notnagel kommentiert. Das stimmt aber nicht. Das zeigt die Schulpraxis an vielen Schulen, die das gewinnend über Jahre machen. Ich glaube, wir müssen gemeinsam verstärkt dafür werben. Und das ist ja auch das Erfrischende: Die CDU-Kolleginnen und Kollegen fragen gerne bei mir an, um sich vor Ort die Situation anzuschauen. Dann komme ich natürlich, und dann machen wir das gemeinsam. Das entspricht auch dem Sinne des Schulkonsenses. Und da ist eine viel größere Einigkeit vorhanden. Deswegen finde ich den heutigen Entschließungsantrag, Herr Kollege Kaiser, eigentlich überflüssig,
weil wir hier eine ganz andere, auch unideologische Brille auf das haben, was vor Ort miteinander passiert.
Ich möchte den Faden aber doch noch einmal aufnehmen: Wenn in Ihrem Entschließungsantrag von Ideologie die Rede ist, dann bitte ich Sie auch um Folgendes: Lassen Sie uns doch vor Ort einmal gerade auf den Bereich der Realschulen schauen, ob da in diesem Rahmen von manchem Lobbyvertreter wirklich Politik für die Kinder vor Ort oder ob schlichte Schulformpolitik gemacht wird. Und Letzteres ist nicht im Sinne des Schulkonsenses, den wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Beste Bildung für alle Kinder vor Ort und nicht Schulformpolitik – das ist das Anliegen des Schulkonsenses gewesen, und das bitte ich auch so beizubehalten.