Die erste: Stimmen Sie mir zu, dass es so ist, dass die Landesregierung die WestLB nicht freiwillig, sondern aufgrund einer EU-Entscheidung vom Markt genommen hat und dass wir uns deshalb heute ganz anders unterhalten?
ob Sie dem Ausschuss bzw. dem Landtag die entsprechenden Unterlagen und Erklärungen trotzdem zur Verfügung stellen würden.
Die Erläuterungen, die zur vollständigen Transparenz hinsichtlich der Beteiligungen der WestLB in der Vergangenheit und Gegenwart erbeten worden sind.
Ich will nur sagen: Natürlich haben wir aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission entschieden, so zu verfahren, obwohl nicht von
vornherein klar war, dass das bedeutet, dass die WestLB insgesamt vom Markt genommen wird. Das ist erst einmal eine Entscheidung, die wir getroffen haben, bei der wir uns vielerlei Herausforderungen zu stellen haben und das bewusst tun.
Vor diesem Hintergrund hätten Sie die Fragen, die Sie jetzt stellen, allerdings auch in Zeiten stellen können, als die WestLB nicht verkauft war bzw. nicht abgewickelt wurde. Da haben Sie das nicht getan. Dass man die Fragen zu stellen hat, das streite ich nicht ab. Ich bin der Letzte – ich habe das an dieser Stelle auch schon gesagt –, der nicht auch sagen würde, die WestLB ist eine Großbank wie alle anderen gewesen. Ich bin auch niemand, der einen Freifahrtschein für die WestLB ausstellt.
Herr Witzel hat da eine besondere Spezialität. Er fragt in jeder Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, er stellt Anträge, macht Fragestunden. Wir haben noch genügend Gelegenheiten. Wir haben auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich war immer an Aufklärung interessiert. Fairerweise wurde von Ihnen bisher auch kein Vorwurf an mich gerichtet, weil ich in der Zeit, die Sie aus gutem Grund ständig beleuchten wollen, nicht im Amt gewesen bin.
Sie möchten das gerne auf Peer Steinbrück ziehen. Man muss den Eindruck haben, wenn Sie das alles aufzeichnen, dass Peer Steinbrück 200 Jahre Finanzminister dieses Landes gewesen sein muss. Er war es aber nur von 2000 bis 2002.
Wenn Sie sich einmal angucken, was 1988 entstanden ist, was 2001 aufgehört hat, was erst in Ihrer Zeit entstanden ist, dann muss man sich fragen: Meinen Sie, die Menschen merken es nicht, dass Sie hier wild auf der Suche danach sind, irgendetwas zu finden, was Sie dem Kanzlerkandidaten der SPD ans Bein binden können?
Wenn Sie aufklären wollen, dann lassen Sie uns das gemeinsam tun. Da haben Sie mich an Ihrer Seite. Ich möchte gerne wissen, was es mit den einzelnen Beteiligungen auf sich hat. Wir haben heute auch noch eine Fragestunde. Es gibt eine Reihe von Erklärungen des Unternehmens, die sehr deutlich machen, dass das alles nicht zur Steuerhinterziehung eingerichtet worden ist. Fragen sind allemal erlaubt; die wollen wir alle stellen, und die wollen wir auch alle beantwortet haben. – Danke.
Danke, Herr Minister. Seien Sie so nett und bleiben vorne am Rednerpult stehen. Denn – Stichwort: Fragen – Herr Kollege Witzel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und erhält jetzt für 90 Sekunden das Wort.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Sie haben eben zu vielen unterschiedlichen Aspekten von Kapitalflucht und internationalen Steuerabkommen Position bezogen. Aber die im Kern von uns aufgeworfene Frage, wo denn nun die Gründe für und die Bezüge speziell bei der früheren WestLB zu Karibik-Engagements und anderen Offshore-Finanzplätzen waren, haben Sie nicht beantwortet.
Ich habe mir das in Erinnerung gerufen, was Sie im Plenum am 13.09. letzten Jahres vorgetragen haben, als Sie sehr ausführlich das Geschäftsmodell der Schweiz aus Ihrer Sicht beleuchtet haben, wobei Sie beschrieben haben, wie leicht und günstig man sich dort durch bestimmte Angebote refinanziert.
Ich stelle Ihnen die Frage und hätte gerne Ihre Einschätzung: Was sind denn die nachvollziehbaren legitimen Gründe, warum man sich ausgerechnet für Transfers in einer Größenordnung von Milliarden diese Steueroasen ausgesucht hat? Was ging denn da besser, was hier am Standort Deutschland nicht funktioniert hat, wodurch es hier in Deutschland nicht zur Versteuerung gekommen ist? Warum denn, wenn das alles so unproblematisch ist, diese Standorte?
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für Sie auch 90 Sekunden für die Antwort. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Erste Feststellung, Herr Witzel: Sie sind, glaube ich, im falschen Tagesordnungspunkt. Wir beraten hier einen Antrag, den Sie stellen. Das ist nicht die Fragestunde. Die kommt danach. Da haben Sie die Fragen gestellt, die Sie gerade jetzt von mir beantwortet haben wollen. Das kann ich gerne machen, hat aber mit dem, wozu wir jetzt hier sprechen, nichts zu tun.
Zweiter Punkt: Wenn es so ist, kann ich Ihnen, wenn es die Kürze der Zeit zulässt, sagen: Ja, es gibt ein Unternehmen – darüber habe ich eben gesprochen –, das verkauft ist, das sich in der Übertragung befindet. Ich kann Ihnen nachher im Einzelnen darlegen, was dieses Unternehmen im Einzelnen getan hat.
Dann gibt es eines – das hat auch Herr Schulz erwähnt –, das praktisch den Namen mitgewechselt hat und auch Portigon geworden ist, weil es Anleihen, die bis 2001 begeben worden sind und bis 2041 laufen, abwickelt. Diese Anleihen sind da. Sie sind aufgenommen worden, sie sind von Institutionen, nicht von privaten Anlegern aufgenommen worden und werden jetzt über die Jahre abgewickelt – alles Dinge, die nicht in dieser Zeit entstanden sind, die auch keinen steuerhinterziehenden Hintergrund hatten und zu denen ich Ihnen vieles
vortragen kann. Das geht nur nicht mehr unter diesem Tagesordnungspunkt. Dann, wenn die Frage ansteht, werde ich diese Fragen auch detailliert beantworten.
Gut, wunderbar, Herr Minister. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen, meine Kolleginnen und Kollegen, liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Beratung angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2886 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 16/2957 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Piratenfraktion zunächst Herrn Kollegen Rohwedder das Wort.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und – ich bin sicher, dass es draußen auch einige Zuschauer gibt, weil dieses Thema so wichtig und interessant ist – im Stream! Am 9. November 2012 haben wir schon den Antrag Drucksache 16/1266 behandelt, in dem es um die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen geht. Damals haben wir gesagt:
„Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden. Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar, nicht reparierbar sind. Alle bisher erprobten Techniken sind zu risikoreich für Menschen, Umwelt und Ressour
Wir haben dem damaligen Vorschlag trotz seiner Unzulänglichkeiten zugestimmt. Ich habe damals ausgeführt – mit Erlaubnis des Präsidiums zitiere ich mich einmal selbst –:
„Der Regierungsantrag ist uns ein bisschen zu zaghaft formuliert. Wir wollen ein klares Verbot, wie es andere europäische Länder, wie Frankreich und Bulgarien, gemacht haben, und wie es in einzelnen Bundesstaaten der USA schon gilt. Dennoch ist dieser Regierungsantrag als erster Schritt zustimmungsfähig.“
Ich habe noch eine kleine Ergänzung: Inzwischen sprechen sich schon einzelne Kreise, sogenannte Countys, in den USA gegen Fracking aus und erlassen einen sogenannten Fracking Ban.
Der Antrag Drucksache 16/1266 war also eine erstmalige Positionierung. Wie SPD und Grüne auch in ihrem aktuellen Entschließungsantrag Drucksache 16/2958 richtig benannt haben, sind eine Aktualisierung und eine Verbesserung nötig; denn das Thema ist weiter aktuell.
Mehrere Landesregierungen haben sich über den Bundesrat eingebracht. Es gibt einen Bundesratsbeschluss.
Mehrere Ansätze der Bundesregierung wurden immer wieder überarbeitet, zurückgezogen und neu in die Diskussion gebracht. Die Bundesregierung ist hilflos und wird vor der Bundestagswahl nichts mehr zustande bringen.
Auch die Wirtschaft positioniert sich. Jeder, der Wasser braucht – die Wasserversorger, die Brauereien, die Getränkehersteller –, ist klar gegen Fracking.
Vor anderthalb Wochen fand im hessischen Korbach ein Strategietreffen der deutschen AntiFracking-Bewegung statt. Innerhalb dieser Bewegung wird die Meinung vertreten, dass sich drei Parteien klar positioniert haben – die FDP als FrackingPartei Deutschlands klar dafür, die Linken und die Piraten klar dagegen –, während die anderen Parteien herumeiern. Das ist jedenfalls die Einschätzung der deutschen Anti-Fracking-Bewegung.
Wie kann man jetzt über den Bundesrat weiterkommen? – Ein wesentliches Hindernis für ein Fracking-Verbot ist das Bergrecht. Ein wesentlicher Mangel des am 9. November 2012 im Plenum behandelten Antrags war, dazu nicht ausreichend Stellung zu beziehen.
Abhilfe schaffen wir hier durch unsere Forderung nach einer Abschaffung des Bergrechts, einer Einführung eines Bundesumweltgesetzbuches und einer dreidimensionalen Raumplanung.
nehmen Bezug darauf. Das kann man zum Beispiel in § 19 Wasserhaushaltsgesetz nachlesen. Dadurch werden sonst geltende Regelungen und Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt.
Am 4. Juni 2013 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde des BUND gegen das Bergrecht. Die EU-Kommission prüft, ob es gegen EU-Recht verstößt. Auch ein reformiertes Bergrecht würde einem Bundesumweltgesetzbuch und einer dreidimensionalen Raumplanung im Wege stehen.