Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt wohl kaum eine Behörde, die so nah an der Wirtschaft dran ist wie die Finanzverwaltung. Hochqualifizierte junge Menschen, die sich für eine gehobene Beamtenlaufbahn entschieden haben und in die Finanzverwaltung eingetreten sind, erleben zurzeit nach der Ausbildung in Nordkirchen massive Abwerbebemühungen durch Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Welche Perspektiven gibt die Landesregierung diesen jungen Menschen? Den jungen Beamten, aber auch den hochmotivierten langjährigen Mitarbeitern wird durch die Besoldungspolitik der Landesregierung ein verheerendes Signal gegeben. Trotz Leistungen und motivierter Arbeit werden Beförderungen nur noch in unzureichendem Maß möglich, und wenn die Besoldungsstufe A 13 erreicht wurde, schiebt die Landesregierung diese Leistungsträger in die Schublade „Besserverdienende“ und streicht die Teilhabe an der Lohnentwicklung.
Ich empfinde es als billig und peinlich, einen Teil der Beamtenschaft die Unfähigkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik bezahlen zu lassen. Wenn Lohnerhöhungen in Zeiten historisch höchster Steuereinnahmen nicht möglich sind, muss sich der öffentliche Dienst Sorgen um Zeiten mäßiger Steuereinnahmen machen. – So viel zum zukunftsträchtigen Signal an die jungen Menschen, die in den Dienst der Finanzverwaltungen eintreten sollen.
Ich sagte es bereits zu Beginn meiner Ausführungen: Der Tenor des Antrags der Piraten ist, die Motivation der Mitarbeiter der Finanzverwaltung zu
stärken und die Steuererhebung zu sichern. – Die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung des Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss zu. Dort können wir im Detail diskutieren, und wir werden sicherlich vom Finanzminister hören, dass unsere Wahrnehmung der Finanzverwaltung anders ist als der Zustand in der Behörde. Warten wir es ab! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir zwei Redner und eine Rednerin gehört, und nur die Kollegin Andres hat zum Antrag geredet. Der Kollege Krückel hat ausgeführt, dass der Tenor des Antrags der Piraten die Motivation der Mitarbeiter der Steuerverwaltung sei. Ich habe den aus meiner Sicht extrem dünnen Antrag ohne großen Aufwand in kurzer Zeit fünfmal durchlesen können, aber ich habe von dem, was Sie da vorgetragen haben, Herr Krückel, nichts gefunden.
Der nächste Punkt ist, Sie haben diesen Antrag zum Anlass genommen, um die Debatte, die wir vor zwei Stunden geführt haben, noch einmal zu führen. Sie standen nicht auf der Rednerliste. Dann müssen Sie innerhalb Ihrer Fraktion abklären, warum das nicht der Fall war. Zu diesem Antrag hat das nichts beigetragen.
Ich will es kurz machen; denn dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, ist echt nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die Kollegin Andres hat vorgetragen, welche Substanz er hat, und war dabei aus meiner Sicht extrem wohlwollend und freundlich. Sie hat nämlich immer versucht, in den Antrag hineinzuinterpretieren, was die Kollegen gemeint haben könnten.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine entsprechende Initiative zur Beseitigung möglicher Schlupflöcher über den Bundesrat zu starten.“
Was sind denn „mögliche Schlupflöcher“, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sind das Springreifen, durch die man hindurchgehen kann? Sehen die gelb oder grün aus? Haben die mit dem Steuerrecht zu tun? Wo schlüpfen die rein, wo schlüpft man raus?
Liebe Kollegen, ich kann mit dem Antrag schlicht nichts anfangen. Ich werde mir auch nicht die Mühe machen, da etwas hineinzuinterpretieren, was Sie
mangels Engagement, mangels Zielrichtung und mangels Kenntnis der Sachlage nicht hineingeschrieben haben.
Deswegen kann ich nur sagen: Eigentlich müssten wir diesen Antrag nicht überweisen; denn er wird zur Erkenntnis nichts beitragen. Aber der guten Ordnung halber werden wir das natürlich tun. Herr Kollege Krückel, wenn Sie das zum Anlass genommen haben, um zu sagen, was Sie immer schon sagen wollten, ist das Ihr Problem. Ich halte diesen Antrag schlicht für überflüssig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Auch ich sehe gegenwärtig nicht, dass wir dem Antrag am Ende des Beratungsverfahrens in Gesamtheit zustimmen werden. Dafür gibt es an der einen oder anderen Stelle zu viele Fragezeichen, auch wenn, zugegebenermaßen, gute und berechtigte Punkte aufgenommen worden sind.
Ich wollte zunächst einmal die mit den Äußerungen der Kollegin Andres die in den Raum gestellten Fragen beantworten. Ich sehe die Kollegin aber leider gerade nicht. Vielleicht könnte man ihr das ausrichten; sonst kann sie es auch im Protokoll nachlesen.
Sie hat sich hier in sehr kritischer Weise über CashGmbHs geäußert. Uns scheint, sie hat gar nicht in das aktuelle Jahressteuergesetz geschaut. Dort ist nämlich genau beschrieben, wie die Regelungen, die die Bundesregierung dort verankert hat, aussehen:
Nur wenn in einem Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, entfällt eine nähere Prüfung dessen, was da in den letzten fünf Jahren an Geschäften betrieben worden ist. Ich glaube, es ist allen klar: Niemand beschäftigt auf Dauer irgendwo 20 Köpfe, die den ganzen Tag nichts zu tun haben –
das erinnert einen eher an Zustände in anderen Landesgesellschaften, über die wir hier in den letzten Wochen sehr viel gesprochen haben –, nur damit er 20 Jahre später über die angebliche CashGmbH etwas erben oder vererben kann. Ich glaube, das anzunehmen ist unseriös. Bevor man hier falsche Eindrücke erweckt, sollte man, wenn man selber doch so gerne Noten an andere verteilt, einen Blick in das Jahressteuergesetz des Bundes werfen.
In der Sache gibt es in diesem Antrag unterstützenswerte Hinweise der Piraten. Dass es objektiv ein Problem ist, das Personal von Portigon einzusetzen, haben Sie völlig richtig festgestellt. Wir freuen uns, dass Sie unsere Meinung aufgreifen, nämlich dass es dort viele Kräfte gibt, die auch in der Finanzverwaltung zum Einsatz kommen und wertvolle Arbeit leisten könnten. Das sieht auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft so. In der Konzernbetriebsprüfung und auf anderen Feldern können sie wertvolle unterstützende Arbeit leisten. Das sind Modelle, über die wir auch diskutieren wollen.
Richtig ist aber auch, dass man sich, was die Arbeitsbe- bzw. -entlastung der Landesfinanzverwaltung angeht, schon Gedanken machen sollte – da will ich den Bund ausdrücklich mit seiner Gesetzgebung einbeziehen –, an welchen Stellen man Aufgaben durchaus straffen, Doppelarbeit vermeiden kann. Als Beispiel, wo Länder und Bund sicherlich noch einmal ins Gespräch kommen müssen, fällt mir immer die Kraftfahrzeugsteuer ein. Das könnte man alles über die Mineralölsteuer regeln. Der Einnahme von jährlichen Beträgen in sehr kleiner, im Schnitt dreistelliger Größenordnung steht eine riesige Erhebungsbürokratie gegenüber. Also auch über diese Möglichkeiten zur Aufgabenoptimierung und Aufgabenstraffung müssen wir natürlich reden.
Bei dem Thema „Steuerflucht und Steueroasen“ kennen Sie unsere Haltung. Wir wollen nach harten Kriterien, wie es der Bund mit einer Vielzahl von Staaten macht – insgesamt sind 90 Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandelt worden mit harten Kriterien –, mit möglichst vielen Ländern Rechtsgrundlagen schaffen. Klar ist: Eine Vereinbarung setzt immer voraus, dass sich beide Seiten am Ende des Tages einigen. Das kann kein deutsches Diktat alleine sein, wenn es um andere Staaten geht. Aber je mehr Abkommen man hat, umso mehr wird natürlich auch die Finanzverwaltung entlastet.
Wir haben das am Beispiel der Schweiz deutlich gemacht. Da war nicht alles optimal. Aber wir haben gesagt: Besser dieses Abkommen mit der Schweiz als gar keines. – Es erspart sehr viel Arbeit in der fragwürdigen Beschaffung von Daten und deren Auswertung, wenn automatisiert die Ansprüche auf Basis eines rechtssicheren Steuerabkommens vorliegen. Das ist auch ein Aspekt, der diskutiert werden muss.
Die Bundesregierung hat das, was sie machen konnte, auch im Rahmen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes auf den Weg gebracht, was wir für richtig gehalten haben. Wir haben die Möglichkeiten für strafbefreiende Selbstanzeigen deutlich verschärft und damit auch ein klares Zeichen gesetzt – das hoffentlich auch wahrgenommen wird –, dass sich bestimmte unzulässige Praktiken zukünftig nicht lohnen.
wundert, dass Sie bei der Einbringung des Antrages gesagt haben, Sie wollten einen starken Staat. – Das wollen wir auch. Wir sagen, der starke Staat ist der schlanke Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. So hatte ich eigentlich Piraten, Freibeuter wahrgenommen, die sagen, Infrastruktur muss es geben, aber doch nicht zu viel Staat, keinen Staat, der jede private Lebensritze kontrolliert. Je mehr staatliches Personal es gibt, umso mehr ist es hinter den Piraten her, um ihnen das Handwerk zu legen. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein. Denken Sie insofern über diesen Punkt noch einmal nach! – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Witzel. – Jetzt wollen wir hören, ob die Landesregierung eine Meinung zu dem Antrag hat. Der Finanzminister Herr Dr. Walter-Borjans hat das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein interessanter Antrag, wenn man sich den Sachverhalt einmal anschaut und dann liest, dass bisher offenbar nur über die Möglichkeit der Selbstanzeige und der moralischen Tragweite von Straftaten debattiert worden ist, wobei bisher gänzlich die Gründe, die die Hinterziehung von Steuern erst ermöglichen, außer Acht gelassen worden seien. Und das solle daran liegen, dass die Steuerprüfung durch die Finanzbehörden nicht ausreichend gestärkt worden sei.
Also, das entbehrt jeder realen Wahrnehmung dessen, was gewesen ist. Zugegebenermaßen ist die Piratenfraktion in der letzten Legislaturperiode noch nicht dabei gewesen, sonst müssten Sie eigentlich wissen, dass wir als Erstes 2010 200 Betriebsprüfer zusätzlich eingestellt haben, um die Lücke, die vorher entstanden und zugelassen worden war, wieder zu schließen, die Zahl wieder aufzufüllen und damit eine wirksamere Arbeit der Steuerprüfer und Betriebsprüfer wieder möglich zu machen.
Von daher ist allein schon die von Ihnen dargestellte Ausgangslage, der Sachverhalt, auf dem Sie dann ein Sammelsurium von Forderungen aufbauen, nicht zutreffend.
Ich finde es auch interessant, was man hier im Zusammenhang mit all diesen Punkten hört, dass es beispielsweise die Zusammenlegung von Oberfinanzdirektionen ist, die auf einmal die Verwaltung schwächt. Kein Wort dazu, dass Schwarz-Gelb Köln und Düsseldorf zusammengelegt hat, was noch vernünftig war. Aber Rheinland und Westfalen zusammenzulegen, soll nun nicht mehr vernünftig sein. Sie wissen genau, dass auch mein Vorgänger Münster und Köln zusammenlegen wollte, sich dann
aber nicht mehr getraut hat, diesen Schritt zu vollziehen, aber nicht deswegen, weil er ihn nicht für sinnvoll gehalten hätte.
Und dass das Schweizer Abkommen den Steuerfahndern Zeit gespart hätte, glaube ich Ihnen gerne. Dann wären die Steuerhinterzieher weggewesen, man hätte sie nicht mehr kriegen können, und dann wäre das für die Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Länder auch keine Arbeitsbelastung mehr gewesen.
Wenn man sich jetzt die Forderungen der Piraten anschaut, dann lautet die erste, für entsprechende personelle Kapazitäten bei den Finanzbehörden zu sorgen. – Das haben wir gemacht. Wir haben in der vorigen Legislaturperiode ganz bewusst den Streit darüber geführt – damals mit der Fraktion der Linken –, warum wir nicht 500, sondern nur 200 einstellen. Wir haben das nicht deshalb nicht gemacht, weil wir das nicht für sinnvoll hielten, sondern deshalb nicht, weil die Steuerprüfer, die Fahnder und die Betriebsprüfer nicht voll ausgebildet auf der Straße stehen und nur darauf warten, dass man ihnen einen Arbeitsplatz gibt. Das wäre auch – das haben Sie selbst beschrieben – eine lange Ausbildungszeit, die sie in Anspruch nehmen müssten.
Damit erledigt sich eigentlich all das andere, was Sie gesagt haben. Ich kann doch nicht PortigonMitarbeitern – diese Debatte hatten wir schon im Zusammenhang mit Vorschlägen von Herrn Witzel – anbieten, eine sechs- bis zehnjährige Ausbildung zu machen, wenn ich sie nicht einmal zwingen kann, überhaupt einen Job in der Verwaltung anzunehmen.
Ich bedanke mich auch herzlich und möchte Sie fragen, ob Sie nicht doch noch einmal nachprüfen möchten, ob nicht die Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen im Rheinland durch Finanzminister Dieckmann und nicht durch Ihren Amtsvorgänger in Gang gesetzt worden ist und ob in der Zeit von 2005 bis 2010 der Entscheidung, die Oberfinanzdirektionen Münster und Köln nicht zusammenzulegen, durchaus eine sachliche Prüfung vorausgegangen ist und dass es