Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/2948 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Die Piratenfraktion. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – CDU und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/2949 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Piratenfraktion, CDU und FDP. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Drittens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2960 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Piraten, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen den Antrag? – Die CDU und die FDP. Enthält sich je
Viertens stimmen wir über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1625 – Neudruck – in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2904 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Änderung ab. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? – Piraten, CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/1625 – Neudruck – in zweiter Lesung verabschiedet.
Fünftens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/2950 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Piratenfraktion. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – CDU und FDP enthalten sich. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Sechstens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2961 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Piraten, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen den Antrag? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Siebtens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/2979 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Piraten, CDU und FDP stimmen dafür. Wer ist gegen den Antrag? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich darf Sie bitten, einigermaßen ruhig den Saal zu verlassen, damit ich die Beratung eröffnen kann.
Für die antragstellende Fraktion hat – es gibt wieder mehr Lohn – der Kollege Lohn das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land und auch wir im Landtag verlangen von unserer Polizei viel. Im Prinzip jeder will schnelle Hilfe, professionelle Hilfe, Schutz vor Kriminalität, hohe Aufklärungsquoten und dabei rechtssicheres und sozial angepasstes Verhalten. Zusätzlich müssen Woche für Woche Tausende Überstunden bei Bundesligaspielen und gewalttätigen Demonstrationen absolviert werden.
Dass diese Aufgaben trotz wirklich schwieriger Rahmenbedingungen immer noch sehr engagiert angegangen und bewältigt werden, haben wir unseren motivierten Polizeibeamtinnen und -beamten zu verdanken. Für dieses Engagement möchte ich den Beamtinnen und Beamten zunächst einmal den Dank der CDU-Fraktion aussprechen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Dank und Anerkennung sind natürlich nicht alles. Die Bürgerinnen und Bürger haben an den Staat einen Anspruch auf höchstmögliche Sicherheit.
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist absolute Kernaufgabe des Landes. Leider klappt das unter SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht immer hundertprozentig, manchmal auch schlecht. Nordrhein-Westfalen ist nach der heute vorgestellten Kriminalstatistik 2012 das gefährlichste Flächenland in Deutschland.
Die Ausreden der Landesregierung und auch des Polizeipräsidenten von Düsseldorf, Schenkelberg, waren geradezu zum Auf-die-Schenkel-Klopfen. Da sagt man in der Tat, Nordrhein-Westfalen habe so viele Großstädte, Bundesligavereine und Messeveranstaltungen; deswegen sei die Kriminalität bei uns so hoch.
Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, aber vor allen Dingen auch die Landesregierung: Was ist denn mit München? Spielt München in der 3. Liga? Gibt es in München keine Messen? Ist München kein Ballungszentrum? Dort ist die Kriminalität aber nur halb so hoch wie bei uns.
Die Kernaufgaben der Polizei sind unstrittig Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Kriminalprävention. Die Realität in den Dienststellen sieht leider so aus, dass man oft mit viel zu viel reiner Verwaltungstätigkeit, also Bürokram, beschäftigt ist. Viele Dienststellen sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen: Überstunden ohne Ende; die Krankenstände steigen. Trotzdem müssen studierte Polizeikommissare gelegentlich stundenlang am Kopierer stehen, alle Schreibarbeiten selbst erledigen und Statistiken führen.
Eigentlich braucht man auch keine studierten Polizisten für das bloße Durchführen von Geschwindigkeitsmessungen oder die Bewachung von Personen im Polizeigewahrsam.
Die CDU ist der Auffassung, dass unsere Polizei auf die Straße und in die Kriminalkommissariate gehört; denn dort wird die Sicherheit erzeugt und wirklich Dienst am Bürger getan, nicht hinter Aktenbergen.
Keinen Zweifel lassen wir daran, dass in allen Kernbereichen von Polizeivollzugsarbeit sehr gute Ausbildung, hohe Professionalität und auch Beamteneigenschaft gefordert sind. Reine Verwaltungstätigkeiten und Zuarbeiten können und müssen aber vermehrt von Assistenten oder Verwaltungsangestellten erledigt werden.
Das entspricht der Qualifikation der Polizeibeamten und steigert deren Motivation sowie die Polizeipräsenz auf der Straße. Es schafft Freiräume für echte Polizeiarbeit. Ganz im Sinne der Steuerzahler kann es auch noch preiswerter sein.
Wenn wir das beherzigen, werden bei uns auch wieder mehr Delikte aufgeklärt und weniger Menschen Opfer einer Straftat. Darauf haben auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch, nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg.
Verehrte Kolleginnen, genau da setzt unser Antrag an. Wir wollen pro Jahr 200 sogenannte Polizeiverwaltungsassistenten – man kann es auch abkürzen: PVA – einstellen, bis zum Jahr 2017 also 1.000. Das heißt, im Durchschnitt bekommt jede der 47 Kreispolizeibehörden im Land 21 Polizeiverwaltungsassistenten bis 2017.
Aus reichlich Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen weiß ich, dass solche Hilfe dringend erwartet wird. Wir müssen relativ kurzfristig helfen. Die Polizeiverwaltungsassistenten könnten einen Teil dieser benötigten Hilfe darstellen.
Geschätzte Kolleginnen von SPD und Grünen, Ihre Kritikpunkte sind mir aus Gesprächen auch bekannt. Deswegen will ich es gleich betonen: Das, was wir vorhaben, ist nicht die Schaffung einer Billigpolizei. Es ist auch nicht die Abschaffung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei.
Natürlich gibt es Polizeiverwaltungsassistenten nicht zum Nulltarif. Um gewollte oder versehentliche Missverständnisse zu vermeiden, rechnen Sie bitte einmal mit. Ein Polizeiverwaltungsassistent wird mit 30.000 € pro Jahr veranschlagt. Auf der Stelle eines Polizeibeamten, der mit 50.000 € veranschlagt wird, sollen zwei Verwaltungsassistenten eingestellt werden können. Die Entscheidungen treffen die Behördenleitungen vor Ort. Das macht bei 200 Polizeiverwaltungsassistenten für das Jahr 2013 ab Juni – früher ist es ja nicht möglich – 500.000 €.
Wir können so jährlich den Personalbestand bei der Polizei um 100 erhöhen. Das ist neben den erhöhten Einstellungen, die wir vorgenommen haben und die Sie vorgenommen haben, ein kleiner Schritt, auch um gegen die hohe Pensionswelle anzukämpfen, die uns demografisch erwartet.
Ich fordere Sie auf: Arbeiten Sie konstruktiv mit! Beschäftigen Sie sich mit dem Thema inhaltlich, nicht nur rein parteitaktisch! Es wäre ein gutes Ding, wenn wir den Polizistinnen und Polizisten dabei helfen würden, ihre eigentliche Arbeit zu tun. Ich freue mich auf Ihre Mitwirkung. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lohn, man hat Ihnen das schon angemerkt: Dreimal am Rednerpult, da geht Ihnen leicht die Luft aus. Mich und uns konnten Sie, glaube ich, mit diesem Antrag nicht überzeugen.
Wir hatten eigentlich die Hoffnung, dass dieser Antrag nach den Beratungen des Einzelplans 03 längst erledigt sei. Da konnten Sie uns noch nicht mal die Gegenfinanzierung erläutern. Aber heute haben Sie zumindest den Versuch unternommen.
Sie gehen davon aus, dass es in den Kreispolizeibehörden eine nennenswerte Anzahl Funktionen in der Polizei gibt, die derzeit durch Polizeibeamte besetzt sind und dass diese künftig faktisch durch – wie haben Sie es genannt? – PVAs wahrgenommen werden könnten.
Aber ich glaube, diese Annahme, meine Damen und Herren, trifft nicht zu. Sie ist auch durch nichts belegt. Denn die überwiegende Anzahl von Funktionen im administrativen Bereich wird ja gerade deshalb von Polizeibeamten wahrgenommen, weil dazu polizeiliches Fachwissen erforderlich ist, beispielsweise – das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, Herr Lohn – auf den Führungsstellen in den Direktionen, aber auch bei der Verwaltung im Bereich Technik, Waffen sowie bei größeren Einsatzlagen, insbesondere bei besonderen Aufbauorganisationen.
Sie zeichnen hier heute ein Bild, dass es zahlreiche Beamtinnen und Beamte in Funktionen gibt, die offenbar nur lochen, abheften oder Strafzettel schreiben und nicht sachgerecht verwendet werden. Das ist unzutreffend und wahrlich nicht sachgerecht.
Ja, das haben Sie nicht gesagt. Aber wer solch einen Antrag stellt – deswegen bin ich überrascht, Herr Lohn, dass Sie für diesen Antrag sprechen –, der hat wahrlich keine Ahnung, wie es in der Binnenorganisation unserer Polizei aussieht.
Ich selbst durfte jahrelang in Stäben und Führungsstäben bei der Polizei arbeiten. Ich darf Ihnen versichern, dass dort hervorragende und qualifizierte Arbeit geleistet wird. Denn wer professionelle und planbare Polizeieinsätze gewährleisten will, der muss auf gut aufgestellte und logistische Stäbe zurückgreifen können.