Meine Damen und Herren, Sie fordern als CDU und als FDP die vollständige Übernahme, die Eins-zuEins-Übernahme, und sagen nicht, wie Sie sie finanzieren wollen. Sie sagen nicht: Jawohl, wir sind bereit, 14.000 Stellen abzubauen. Sie sagen nicht: Wir sind bereit, an anderen Maßnahmen entsprechende Einsparungen vorzunehmen. – Alles, was Sie hier gebracht haben, sind die Studiengebühren und die Kitagebühren. Die haben Sie aber schon vier oder fünf Mal in irgendwelchen Anträgen verfrühstückt.
Nun habe ich, als Herr Witzel sich gemeldet hat, gedacht: Jetzt kommt der richtige Vorschlag. Herr Witzel beschäftigt sich ja auch immer wieder im Haushalts- und Finanzausschuss mit wichtigen
Themen. Es kam nur nichts, Herr Witzel. Auch von Ihnen habe ich keine konkreten Vorschläge gehört, wie Sie die Eins-zu-Eins-Übernahme finanzieren wollen. Sie haben nichts dazu gesagt. Sie sollten vielleicht als Landtagsabgeordneter noch einmal darüber nachdenken, ob Sie nicht mehr in die Kategorie „Schaumschläger“ gehören.
Bisher habe ich Sie leider so kennengelernt. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich habe die zwei Jahre zwischen 2010 und 2012 hier auch mitgemacht. Ich habe Ihre Kollegin Freimuth im Haushalts- und Finanzausschuss erlebt. Wir waren wahrlich nicht immer einer Meinung,
aber, Frau Kollegin Freimuth, bei Ihnen habe ich den Sachverstand kennengelernt. Es wäre schön, wenn wir so etwas auch in dieser Legislaturperiode noch erleben würden.
Ein Wort noch zu Herrn Stein von den Piraten. Herr Stein, Sie müssen noch ein bisschen am Vorlesen der Reden arbeiten. Der Kollege Schmeltzer sitzt näher am Rednerpult; er hat Sie offensichtlich in Teilen verstanden. Hinten kam aber nichts an – weder inhaltlich noch bezogen
auf die Art und Weise, wie Sie es vorgetragen haben. Daran müssen Sie noch ein bisschen arbeiten; dann würde ich mich auch mit Ihren Argumenten, so welche gekommen sind, auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, wir als Rot-Grün haben einen Weg im öffentlichen Dienst mit einer Leistungsfähigkeit vorgegeben – die werden wir aufrechterhalten können –, aber auch mit sozial gerechter Politik, guter Bildung, Familienförderung, Vorbeugung und leistungsfähigen Kommunen. Das ist der Weg, den wir weitergehen werden. Sie werden sich weiterhin damit auseinandersetzen müssen, dass wir einen solchen Weg gehen und der von der Mehrheit der Menschen in NordrheinWestfalen getragen wird. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Hahnen. – Als nächstem Redner erteile ich für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Wedel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hahnen, das war schon ein „starker“ Auftritt von Ihnen.
Was Sie hier zu den Kollegen Lohn und Witzel vorgebracht haben, kann man nur als Mischung aus Arroganz und Angst bezeichnen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, Beamte, Richter und Staatsanwälte ab einem Bruttoeinkommen von A 11, das heißt 2.700 €, von der Lohnentwicklung des öffentlichen Dienstes abzukoppeln. Laut Landesregierung soll dies eine „soziale“! Staffelung der Anpassung der Beamtenbesoldung sein.
Sozial ist also für SPD und Grüne, besonders stark bei einem Teil der eigenen Beschäftigten abzugreifen, um nicht an anderer Stelle sparen zu müssen.
Nicht nur für die betroffenen Beamten, Richter und Staatsanwälte ist es daher blanker Hohn, wenn RotGrün – wie etwa im Koalitionsvertrag – für sich reklamiert, sich für gute Arbeit und gerechte Löhne einzusetzen.
Meine Damen und Herren, gegenüber den 710 Millionen €, die sich die Landesregierung 2013/2014 von den Beamten holt, wirken die Vorschläge des Effizienzteams mit einem Volumen von 152 Millionen € geradezu lächerlich,
vor allem, wenn man sich vergegenwärtigt, dass in dieser Summe reine Anpassungen an Ist-Werte enthalten sind, es sich also um Geld handelt, das niemals ausgegeben wurde. Kommissar Zufall beschert der Landesregierung Minderausgaben bei den Zinsen und den Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle. Doch selbst diese Summen wurden nicht gänzlich zur Konsolidierung genutzt; Einsparungen werden lieber bei der Beamtenbesoldung gemacht.
Stattdessen bläht die Landesregierung durch das bundesweit umfangreichste Personalvertretungsgesetz den Stellenapparat unnötig auf und hat seit dem Jahr 2010 über 2.000 neue Beschäftigte eingestellt. Bei einem Anteil der Ausgaben für Personal von rund 40 % und zusätzlichen Wahlgeschenken in dreistelliger Millionenhöhe muss der Landesregierung doch bereits damals klar gewesen sein, dass für eine angemessene Bezahlung dieses Personals die Mittel nicht ausreichen werden.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie müssen an die Ausgaben ran. Klimaschutzgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz – all das, was mehr kostet als es bringt, muss vom Tisch, damit der Aufwuchs der Staatstätigkeit aufhört und endlich an den richtigen Stellen gespart wird. – Vielen Dank.
Ich höre, es gab noch den Wunsch nach einer Kurzintervention. Nur, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen die Regeln. Die Anmeldung der Kurzinterventionen muss bis zum Ende einer Rede vorliegen.
Jetzt ist das offenbar erst in letzter Sekunde erfolgt. Wer möchte intervenieren? – Herr Kollege Körfges.
Herr Kollege Wedel, ich gehe davon aus, Sie sind damit einverstanden, dass Sie gleich die Antwort vom Rednerpult aus geben.
Also, 90 Sekunden für Herrn Kollegen Körfges, dann 90 Sekunden für Herrn Kollegen Wedel. Los geht es!
Herr Kollege Wedel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großem Erstaunen und auch mit einem gewissen Entsetzen habe ich bei diesem Wortbeitrag genau wie beim Wortbeitrag des Kollegen Witzel zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Sie jetzt ganz offensichtlich die Errungenschaften des Landespersonalvertretungsgesetzes infrage stellen und es allen Ernstes hier so darstellen wollen, als könne man die Stunden, die wir zu Recht den Beschäftigen zur eigenen Interessenwahrnehmung, zur Arbeit innerhalb ihrer Behörden für ihre Kolleginnen und Kollegen eingeräumt haben, mit dem aufrechnen, was Sie uns im Bereich der Tarifanpassung vorwerfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist so was von unzulässig und lässt gerade bei der FDP ganz eindeutig hinter die Maske blicken. Ihnen geht es um billigen Populismus und nicht um die Interessen der Beschäftigten.
Denn eins ist klar: Wer hier versucht, Mitbestimmung gegen die Rechte der Arbeitnehmer auf der anderen Seite auszuspielen, kann nicht als Sachwalter für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen ernst genommen werden.
Lieber Herr Kollege Körfges, das, was Ihre Wortmeldung noch einmal deutlich bestätigt, ist doch, dass die finanziellen Probleme, unter denen der Landeshaushalt leidet, von Ihnen hausgemacht sind.
Ich habe nicht behauptet, dass die 710 Millionen € beim LPVG entsprechend herauszuholen sind. Aber es ist doch eindeutig, wohin die Reise bei dieser Landesregierung geht: Sie wollen immer mehr Staatsdiener haben, wollen die aber immer schlechter bezahlen. Das halten wir nicht für den richtigen Weg.
So weit die Kurzintervention und die Antwort des angesprochenen Abgeordneten. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Kollegen Mostofizadeh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wedel hat eben seine immer wiederkehrende Rede zum Sparkurs der Landesregierung vorgetragen beziehungsweise abgelesen. Das sind aber Allgemeinplätze. Herr Kollege Wedel, sagen Sie doch ein einziges Mal, wo genau gespart werden soll außer beim LPVG. Wo genau wollen Sie gegenfinanzieren? Wo genau machen Sie etwas anders als wir? – Ich habe in der heutigen Debatte nur vernommen, dass der Kollege Abruszat vorgetragen hat, das Land solle bei der Kommunalfinanzierung noch mehr Geld hineinschießen und stärker zur Finanzierung beitragen.