Ich maße mir nicht an, wen auch immer dafür zu kritisieren, nicht immer alles zu lesen, alles wahrzunehmen oder zu interpretieren. Aber wenn man so ein Fass aufmacht wie Herr Laumann, dann muss man schon genauer hingucken. Es war eine dpaMeldung, die bei vielen ihren Niederschlag gefunden hat.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Erst nichts tun und dann Leute beschimpfen! – Holger Müller [CDU]: Versager!)
Ich zitiere jetzt nur das, was ich mir aus „DerWesten“ herausgezogen habe unter der Überschrift – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „OpelManagement erhöht den Druck auf Bochumer Beschäftigte“. In dem Artikel erklärt ein Unterneh
„Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von baldiger Arbeitslosigkeit bedroht.“
Ich frage Sie, Herr Laumann: Was haben Sie an den Worten „betriebenen Warenverteilzentrum“ und „400 Mitarbeiter sind damit von baldiger Arbeitslosigkeit bedroht“ nicht verstanden?
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lutz Lienenkämper [CDU]: Was haben Sie am Donnerstag erzählt? Das ist Ablenkung erster Ordnung!)
Es ist für jeden sichtbar: Das dünne Eis, Herr Laumann, auf das Sie sich begeben haben, ist – wen wundert‘s? – unter Ihnen zusammengebrochen.
Wer noch einen Beweis dafür braucht, dass es hierbei um nichts anderes als um Theater geht, hat diesen Beweis heute Mittag bekommen. Ich habe von diesem Pult aus in der Debatte am letzten Donnerstag alle Fraktionen eingeladen,
regelmäßig und von mir aus wöchentlich mit mir vertrauliche Gespräche über den jeweils aktuellen Sachstand zu führen. Ich habe Sie eingeladen noch am vergangenen Donnerstag.
Sie von der CDU haben mir gestern abgesagt. Heute Mittag waren die Piraten da, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen. Die einzige, die
(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Zurufe von der SPD: Pfui! Schämt euch! – Weitere Zurufe)
Deswegen, lieber Herr Laumann, zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Kommentar von Herrn Wels in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom vergangenen Samstag. Vielleicht führen Sie sich das einmal vor Augen. Er sagt zum Abschluss seines Kommentars, in dem er übrigens darauf verzichtet, irgendwelche Schuldzuweisungen vorzunehmen:
„Ein wenig Ruhe jetzt tut gut. Und dann sollte es allein um eines gehen: möglichst viele Arbeitsplätze möglichst lange zu erhalten.“
„Betriebsrat und IG Metall – sie müssen zueinander finden. Wie auch der gesamte Landtag. Nur ein klares Signal der Geschlossenheit wird in Rüsselsheim gehört.“
(Langanhaltender lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Zurufe von der CDU)
Bevor ich dem ersten Redner, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Römer, das Wort gebe, möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass zwischenzeitlich ein weiterer Entschließungsantrag eingegangen ist, und zwar von der Fraktion der CDU. Er trägt den Titel „Bochum braucht eine faire Chance“. Er wird zurzeit gedruckt und anschließend verteilt werden. Wenn die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer schon einmal schauen wollen – der Entschließungsantrag liegt hier oben zur Einsicht aus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Sondersitzung, weil es, Herr Kollege Laumann, der Fraktion der CDU am vergangenen Freitag überhaupt nicht um Opel ging.
Es ging ihr darum, von einer anderen Diskussion abzulenken bzw. zu versuchen, davon abzulenken, denn es ist ihr nicht geglückt. Es ging nämlich darum, den GAU zu vertuschen, den die abgewählte Landesregierung unter Rüttgers mit den UhlenbergKlausner-Verträgen ausgelöst hatte.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU – Lachen von Lutz Lienenkämper [CDU])
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollten davon ablenken, dass mit diesen unsäglichen Verträgen der abgewählten Rüttgers-Regierung bzw. des Ministers a. D. Eckhard Uhlenberg eine Schadenssumme auf Nordrhein-Westfalen in einer Größenordnung zurollt, die uns atemlos macht.
Die Begründung für die heutige Sondersitzung des Plenums ist deshalb mehr als dürftig: Zeitungsveröffentlichungen, in denen zu lesen ist, dass Opel den Bochumer Standort komplett schließen wolle; der Minister hat das gerade ausführlich dargestellt.
Herr Kollege Laumann, der CDU geht es ganz offensichtlich nicht um Information, nicht um Fakten, nicht um Opel oder um Arbeitsplätze. Nein, die CDU versucht mit allen Mitteln, eine Legende zu konstruieren – voller Unterstellungen und Mutmaßungen sowie voller falscher Darstellungen.
Sie behaupten und gaukeln vor, die Landesregierung habe sich nicht bemüht, mit dem Management von Opel zu reden. Das stellt der Abgeordnete Wittke falsch dar.
Sie versuchen, der Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden, wenn Sie wie der Kollege Wittke behaupten,