Das können Sie machen, völlig klar. Ich halte es aber für bemerkenswert, in dieser Art und Weise hier keinen Konsens zu suchen. Ich bedauere das ausdrücklich. – Schönen Dank.
Herr Kollege Ellerbrock, ich wollte Sie kurz vor Schluss nicht unterbrechen. Frau Beer würde Ihnen noch gerne eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie die noch zulassen?
Normalerweise ist ja Frau Beer durch Zwischenrufe bekannt. Da sie sich jetzt den demokratischen Spielregeln versucht etwas anzunähern, will ich das natürlich gerne zugestehen.
Wir können uns verständigen, wenn Herr Witzel nicht mehr dazwischenruft. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie meine Frage zulassen:
Ist es richtig, dass Sie auch Frau Schneckenburger bezüglich des Antrags von gestern angesprochen hat, sich ins Benehmen zu setzen, und dass es einen Diskurs gegeben hat, ob man diesen Antrag nicht gemeinsam stellen kann?
Nein, das ist nicht richtig. Zu mir ist niemand gekommen. Der Antrag lag am Tag der Fraktionssitzung um 9:30 Uhr in meinem Fach, sodass eine ordnungsgemäße Bearbeitung nicht möglich war. Wer anderes behauptet, behauptet das wider besseres Wissen.
Der Unterschied zwischen Ihren Zwischenrufen und den sachlich fundierten Meinungsäußerungen des Kollegen Witzel
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wir haben gestern von dieser Stelle aus über die Enquetekommission zum wohnungswirtschaftlichen Wandel gesprochen und gehört, dass es durchaus möglich ist, parteiübergreifend und weitgehend konsensual an einem so wichtigen Thema wie der Wohnraumversorgung der Bevölkerung zu arbeiten.
Haben wir nicht auch vielfach vernommen, dass die Regierungsfraktionen eine Politik der ausgestreckten Hand betreiben wollen? Dieser Antrag ist das genaue Gegenteil einer offenen, gesprächsbereiten Politik. Uns wird ein Antrag zur direkten Abstimmung vorgelegt, dessen Inhalt höchst diskussionswürdig ist, gerade auch deshalb, weil das Thema so wichtig und aktuell ist.
Hinzu kommt, dass der Antrag neben einigen richtigen Feststellungen in seiner Ausgangslage nicht einmal die aktuelle rechtliche Situation skizziert.
Schönen Dank. – Herr Kollege Wegner, ist Ihnen bekannt oder haben Sie wahrgenommen, dass die Behauptung von Frau Beer zutrifft, Frau Schneckenburger habe auch bei diesem Antrag einen Konsens oder das Gespräch mit Ihnen gesucht? Oder habe ich das übersehen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie noch ein klein wenig um Ruhe bitten. Wir müssen uns noch zehn Minuten konzentrieren. Dann haben wir es geschafft. – Herr Wegner, Sie haben das Wort.
(Bernhard Schemmer [CDU]: Aha! – Jochen Ott [SPD]: Das hat auch niemand behaup- tet! – Holger Ellerbrock [FDP]: Danke schön! Soviel zum Begriff „Wahrheit“!)
Worum geht es Ihnen eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen? Was wollen Sie an der derzeitigen Gesetzeslage konkret ändern?
Die Landeshaushaltsordnung? Oder geht es um den Runderlass des Finanzministeriums aus dem Jahre 1975, der Anordnungen über den Grundstücksverkehr des Landes regelt? Oder brauchen Sie gar keine gesetzlichen Änderungen für Ihr Vorhaben? Oder handelt es sich bei Ihrem Antrag nur um eine Willensbekundung? Das sind Fragen über Fragen, die wir gerne im Ausschuss geklärt hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es noch einmal betonen: Das Thema des Antrags ist von großer Bedeutung für die Menschen in diesem Land. Deshalb müssen wir darüber reden können.
Um es zu verdeutlichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass in den Wachstumsregionen in NRW – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – etwa die Hälfte der Haushalte Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung habe. In Zahlen: 50 %.
Wie lautet Ihre Schlussfolgerung? – Landeseigene Grundstücke sollen mit der Auflage verkauft werden, darauf 30 % geförderten Wohnraum zu errichten. Passen diese Zahlen zusammen? Darüber muss man doch einmal sprechen können.
Nächster Punkt: Sie wollen die Grundstücke verkaufen. Auch das ist höchst diskussionswürdig. Ist es wirklich sinnvoll, die Grundstücke zu verkaufen? Verkaufen kann man nur einmal. Mietpreisbindungen laufen aus, und danach gibt es keine Steuerungsmöglichkeiten mehr durch das Land. Also warum nicht über Erbpachtregelungen nachdenken? Was wären Alternativen zum Verkauf? – Das sind ebenfalls spannende Fragen, die man im Ausschuss beraten könnte.
Ich möchte unterstreichen: Der Antrag behandelt ein wichtiges Thema. Die Piraten sind bereit – ich nehme es auch von den anderen Oppositionsparteien an –, darüber ins Gespräch einzutreten und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Aber Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, bringen bereits eine Woche vor der Abstimmung dieses An
Mit den heute von den Regierungsfraktionen beschlossenen Antragsentwürfen zum Haushalt und „Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland“, – jetzt kommt es – nutzt das Land die Möglichkeit, bezahlbares Bauland für den Bau von geförderten Wohnungen, Studierendenwohnungen oder für Baugruppen zu schaffen.
Das ist schon ein Ding! Wenn Sie schon nicht mit uns reden wollen, dann lassen Sie uns doch wenigstens über den Antrag abstimmen, bevor Sie das Ergebnis verkünden.
Unter diesen Umständen und vor allem aufgrund der ungeklärten inhaltlichen Fragen können wir dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Sie opfern einen breiten Konsens für Ihre Außendarstellung. Das finden wir mehr als schade. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mittlerweile schwer erträglich, dass man bei jedem Antrag und bei jeder sachlichen, zielführenden Maßnahme, die hier vorgeschlagen wird, in alte Muster verfällt und immer wieder mit demselben Thema kommt.