Eine doppelte 1-%-Runde wird auch bei Beamten in den Besoldungsgruppen A11 und A12 nicht die Reallohnverluste ausgleichen können, die die Inflation und die rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat bei der Abschaffung der kalten Progression bewirken.
Nehmen wir beispielsweise einen jungen Richter, um deutlich zu machen, was die Landesregierung unter einer „sozial gestaffelten Umsetzung des Tarifabschlusses“ versteht: Derzeit verdient ein junger Richter etwa 2.200 € netto, und dies angesichts der Verantwortung, die er zu tragen hat, und der Kompetenz, die die Bürger von ihm erwarten.
So sieht also eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses durch die rot-grüne Brille aus. Wir bezeichnen das als ungerecht.
Oder eine junge Lehrerin an einem Gymnasium oder einer Realschule: Die Haushaltspolitik der Landesregierung kostet diese Beamtin in den kommenden beiden Jahren rund 2.500 €. Mit einem Bruttoeinkommen von 3.500 € pro Monat hat diese Lehrerin sicherlich keine Reichtümer für rot-grüne Wahlgeschenke zu verteilen.
Genau so ist es: Was die Landesregierung an der einen Stelle mit vollen Händen ausgibt, wird bei den Beamten und auf dem Kreditmarkt wieder eingesammelt.
Das Effizienzteam hat nach jahrelanger Arbeit eine Sparliste vorgelegt, die 152 Millionen € erwirtschaften soll – einiges davon sind übrigens reine Anpassungen an Istwerte, also Geld, das niemals ausgegeben wurde.
Mit einem Federstrich im Gesetz holt sich die Landesregierung in den kommenden beiden Jahren 710 Millionen € bei den Beamten – ein Vielfaches dessen, was die gesamte Regierungsbank an Konsolidierungsvorschlägen erbracht hat.
Und warum tut die Landesregierung das? – Ganz klar: Weil es für sie so einfach ist. Anders als Angestellte im öffentlichen Dienst haben Beamte kaum Möglichkeiten, sich gegen finanzielle Einschnitte zu wehren. Die besondere Loyalitäts- und Treuepflicht der Beamten wird hier schamlos ausgenutzt.
Auch dies ist also die rot-grüne Variante einer „sozialen Übertragung“ des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes auf Beamte. Sozial ist es nach Auffassung dieser Landesregierung, besonders stark bei denen zuzugreifen, die kein Streikrecht haben.
Einerseits bläht die Landesregierung durch das bundesweit umfangreichste Personalvertretungsgesetz den Stellenapparat unnötig auf, andererseits streicht sie beim Personal den höchsten Konsolidierungsbeitrag ein. Dies schwächt infolge von Demotivation den Beamtenapparat und grenzt an Schizophrenie.
Herr Minister, Sie wollen immer mehr Beamte, die aber immer schlechter bezahlen. Und das nennen Sie dann auch noch gute Arbeit.
Die Schuldenbremse als Schutzschild vorzuschieben ist angesichts von Rekordeinnahmen und explodierender Ausgaben unter rot-grüner Regierung schamlos. Die Beamten sollten nicht die Suppe auslöffeln müssen, die die sparunwillige Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingebrockt hat.
Meine Damen und Herren, es ist noch mal darauf hinzuweisen: Sie müssen an die Ausgaben heran! Die Landesregierung muss endlich das Ausgabenwachstum drosseln. Notwendig dazu ist Aufgabenkritik. Das, was Sie hier an Gesetzen beschlossen haben, Klimaschutzgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz, all diese Dinge, die letztlich nur zu einem Aufwuchs an Aufgaben und zu einem Aufwuchs der Staatstätigkeit führen, sind infrage zu stellen.
Nullrunden für Beamte sind ansonsten nur ein Tropfen auf den heißen rot-grünen Schuldenberg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll 14/71 vom Oktober 2007:
„Wir haben die unbefriedigende Situation, dass Beamtinnen und Beamte und Tarifangestellte in Teilen die gleiche Arbeit machen. Aber die einen haben eine andere Arbeitszeit als die anderen, und auch die Bezahlung ist unterschiedlich. Ich gebe genauso wie Kollege Möbius zu, es macht mich nicht glücklich – ganz im Gegenteil, es macht mich traurig –, dass wir aufgrund der Haushaltssituation zum jetzigen Zeitpunkt keine andere Möglichkeit finden. Ich habe auch Verständnis für die Enttäuschung der Beschäftigten.
Aber dieser Haushalt bietet keine Alternativen und leider immer noch keine Spielräume, um den von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgehandelten Abschluss 1:1 zu übernehmen.“
Eines kann ich noch hinzufügen: Das war das Haushaltsjahr, in dem wir schon über dem Niveau von 2011 lagen, und es war jenes Haushaltsjahr, dem – bis zum Jahr 2012 – das Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes – 42 Milliarden € – folgte. Frau Kollegin Freimuth, das im Kontext dessen, was Ihre Kollegen hier heute gesagt haben!
Jetzt zu den sogenannten Wahlgeschenken. Wir erzählen uns das ja in jeder Sitzung aufs Neue. Herr Kollege Laumann, Wahlgeschenk 1 aus Ihrer Sicht: die Studiengebühren. – Die Pirouetten mit dem Amtsvorgänger von Herrn Laschet, mit Herrn Röttgen, der deswegen ja auch nicht mal mehr Umweltminister sein darf, lassen wir mal weg. – Aber diese 250 Millionen € haben wir durch die Grunderwerbsteuer gegenfinanziert, genauso wie die
Oder sind Sie für die Grunderwerbsteuer, Herr Kollege Laumann? Das habe ich bis jetzt nicht bemerkt.
Also müssen wir auf Ihre sogenannten Konzepte 450 Millionen € an dieser Stelle und offensichtlich noch 710 Millionen € aufgrund des Tarifabschlusses draufrechnen.
Frau Kollegin Vogt, ich freue mich auf die Nachhilfestunde. Ich lade Sie gerne ein. Ich würde gerne ein bisschen über Haushaltspolitik von Ihnen lernen. Aber, in Ihrem Konzept, das offensichtlich der Kollege Optendrenk erstellt hat, sind auch noch 549 Millionen € Einnahmen aus dem Schweizer Steuerabkommen enthalten.
Dann schreibe ich auch 2 Milliarden € Vermögensteuer in mein Konzept. Damit sind wir dann aber locker 1,5 Milliarden € vor Ihnen.
Lieber Kollege Schatz von den Piraten, Sie sind gerade nicht gerügt worden. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Ihr billiger Auftritt hier, den Aufsichtsrat im Parlament zu machen und der Landesregierung vorzuwerfen, uns wären die Kolleginnen und Kollegen „scheißegal“, finde ich einfach schlicht daneben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Mir fällt es nicht leicht, meinem Nachbarn, der Polizist ist, meinem Schwa
ger, der Lehrer ist und A13, mittlerweile vielleicht auch A14 bekommt, und den anderen Kolleginnen und Kollegen, deren Dienst ich schätze, Nullrunden aufzuerlegen. Es wäre ja geradezu irre, wenn ich mich nicht um die Lehrerinnen und Lehrer meiner Kinder – alle drei sind schulpflichtig – kümmern würde. Schon aus Eigennutz müsste man auf die Idee kommen, sich in ganz besonderer Weise mit ihnen auseinanderzusetzen. Nicht nur aus Eigennutz, sondern auch, weil ich das für politisch hochgradig notwendig halte, haben wir die Beamtinnen und Beamten und auch die Angestellten im Landesdienst, aber auch in den Kommunaldiensten – darauf habe ich immer großen Wert gelegt – fair zu behandeln. Wir haben sie nicht für unsere politischen Ziele und Ideologien zu missbrauchen. Und das, lieber Kollege Witzel, werfe ich Ihnen am heutigen Tage ausdrücklich vor.
Eines will ich noch hinzufügen: Natürlich wäre es mir lieber gewesen, die 710 Millionen € zu übertragen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass man beim Thema „Soziale Staffelung“ noch einiges überlegen kann. Aber so erbärmlich und billig, wie Sie sich heute hier aus der Affäre gestohlen haben, weil Sie mit der Finanzierung dieser Kosten nichts zu tun haben wollen, hat sich noch keine Opposition,
Nach vorne gerichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es doch so: Ich werde jetzt immer – so ähnlich wie Frau Vogt – wie die Lehrer mit einem roten Stift durch Ihre Konzepte gehen und das wegstreichen, was nicht ehrlich ist und was nicht funktioniert. Aber viel wichtiger ist doch etwas anderes: Wir haben gemeinsam den Menschen hier im Lande deutlich zu sagen, wohin haushaltspolitisch die Reise geht.
Sie halten uns ja immer den Verfassungsgerichtshof vor die Nase. Wir haben das sehr gut verstanden. Ich finde das jetzt ergangene Urteil in der Sache und die Maßstäbe, die angelegt worden sind, einigermaßen hart. Aber Ihre Landesregierung hat acht Verfassungsklagen verloren, und bei drei dieser Verfassungsklagen wurde gesagt, dass Sie die Kommunen massiv über den Tisch gezogen haben, dass Sie anderen in die Taschen gegriffen haben, um Ihre Haushaltskonsolidierung durchzusetzen. Das hat uns noch niemand unterstellen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern bin ich sehr froh, dieser Koalition anzugehören. Ich wünsche der Landesregierung viel Glück und viel Erfolg bei ihrer weiteren Arbeit.