Sie haben im Bereich der Polizei Ihr tolles Strukturkonzept. Sie wollen die Polizei um Verwaltungsstellen ergänzen.
Die Ministerpräsidentin hat Ihnen gestern gesagt, was das bedeutet: 2,65 € pro Stunde wollen Sie den Beschäftigten auf diesen Verwaltungsstellen zumuten. Das ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen, kann ich Ihnen nur sagen!
Stellenkürzungen sind mit uns sowieso nicht zu machen. Wir wissen sehr genau, dass die Beschäftigten an vielen Stellen schon heute am Limit sind und Mehrarbeit ihnen nicht weiter zuzumuten ist.
Aber sehen wir uns noch einen weiteren Teil an. Sie haben als strukturelle Maßnahme vorgeschlagen, Sie wollten über die Jahre verteilt bis 2017 1.500 Lehrerstellen streichen und sie durch 3.000 Verwaltungsassistenten ersetzen. Man könnte meinen: Okay, Lehrer verdienen brutto etwa 4.000 € im Monat, Verwaltungsangestellte dann also 2.000 € im Monat – das sind ja durchaus ordentliche, im Tarifvertrag vorgesehene Beschäftigungsstellen.
Schauen wir uns die konkreten Anträge zum Haushalt an, die Sie auch gestern wieder gestellt haben: Da fordern Sie Streichungen bei den Lehrern in Höhe von 24 Millionen € für ein halbes Jahr. Das macht 1.000 Lehrerstellen.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Da sind Sie schwer im Nachteil! – Zuruf von der CDU: Sie nicht! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das bedeutet selbst für ein halbes Jahr, dass Sie erstens – das räumen Sie selbst ein – eben keine Verdoppelung, also 2.000 Verwaltungsstellen schaffen wollen, sondern nur 600. Man höre und staune! Und wenn man nur diese 600 zugrunde legt, was kommt dann pro Monat heraus? Ein kleiner Minijob von gerade einmal 400 €!
Wen wollen Sie denn damit beschäftigen? Das ist doch wieder wahrscheinlich nur für uns Frauen gedacht. Das ist Ihr Verständnis von Equal Pay Day. So tragen Sie dazu bei, dass Frauen endlich dasselbe erhalten wie Männer! Das ist meines Erachtens wirklich mehr als unlauter.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass mit diesem Beschluss – das wird auch wahrgenommen werden, wenn die Diskussion etwas weniger aufgeregt geführt wird –
der Landesregierung, der in der Tat von der roten und der grünen Fraktion getragen wird, deutlich wird, dass die sogenannte Kürzungsorgie bei der
Tarifübernahme ausgeblieben ist. Diese Entscheidung ist eine klare Entscheidung gegen Kürzung von Pensionen und Weihnachtsgeld, gegen einen Beförderungsstopp, gegen längere Arbeitszeiten, gegen eine Heraufsetzung des Pensionsalters und gegen einen massiven Personalabbau, wie Sie ihn fordern.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dies zu schätzen wissen, zumal sie seit 2010 gute Erfahrungen mit uns gemacht haben.
Ich habe die Erfahrung gemacht – das wird so bleiben –: Beamte haben in der Tat ein gutes Gedächtnis. Sie wissen, dass sie nach den vielen Zumutungen der Jahre zuvor 2011 erstmalig die Eins-zueins-Übernahme der Tarifabschlüsse bekommen haben, dass wir die Anwärterzahlen so erhöht haben, dass die Demografieprobleme abgeflacht werden können und dass in den letzten Jahren endlich wieder Beförderungen möglich wurden.
dass die letzten vier Jahre – gemeint hat er natürlich die Jahre ab Sommer 2010, denn vorher gab es nichts zu gewinnen – die erfolgreichsten der Deutschen Steuer-Gewerkschaft waren. Warum waren sie das? Weil wir eine entsprechende Personalpolitik gemacht haben! Das haben die sehr wohl zu honorieren gewusst.
Wir werden auch zukünftig verlässliche Partner der Beschäftigten sein. Das gilt auch für die große Dienstrechtsreform.
Das heißt, wir werden unsere Zusagen zur Einarbeitung der Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und die Zusagen zur Ruhegehaltsfähigkeit einhalten. Ich bin sicher: Da sind die Beamtinnen und Beamten an unserer Seite.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wichtigste Lehre, die SPD und Grüne aus den Beamtenprotesten der letzten Tage ziehen sollten, lautet: Beamte dürfen nicht die Melkkühe dieser Landesregierung sein.
Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon befremdlich, dass Rot-Grün auf die aktuellen Kundgebungen der Staatsdiener mit derselben Gelassenheit reagiert wie auf die Serie an Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof. SPD und Grüne haben beschlossen, dass der überwiegende Anteil der Besoldungssteigerung, der sich bei einer Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ergeben würde, gleich für mehrere Jahre gar nicht erst zur Auszahlung kommt.
Ursache für die jetzige Situation sind die massiven Haushaltsprobleme des Landes. NRW hat 22 % der Einwohner Deutschlands, verursacht jedoch in diesem Jahr 2013 61 % der Neuverschuldung aller Landeshaushalte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aufgrund Ihrer teuren Wahlgeschenke auf Pump, der seit 2010 erfolgten 2.200 Neueinstellungen und Ihrer mangelnden Bereitschaft zu notwendigen Strukturreformen, die die Effizienz des öffentlichen Dienstes steigern würden, steht Rot-Grün heute vor den Trümmern der eigenen Haushaltspolitik. Das ist die Wahrheit.
Land jeden finanziellen Spielraum für eine motivierende und leistungsgerechte Besoldung genommen, der in einem schlanken öffentlichen Dienst möglich gewesen wäre. Da muss das für die Beamten von dieser Landesregierung am Montag ausgegebene Motto „Wir halten in NRW Kurs“ von den Betroffenen eher als Drohung denn als Beruhigungspille empfunden worden sein.