Ihre Rede, Herr Kollege Laumann, war, wie es auch die Haushaltsanträge der CDU sind, eine einzige Offenbarung. Da steht manches unvermittelt nebeneinander, hier und da im Übrigen auch gegeneinander. Da gibt es keinen roten Faden. Da gibt es keinen Plan, keine Perspektive für die Menschen, keine Alternative, Herr Kollege Laumann.
Sie kommen mir vor – ich gebe das gerne zu – wie jemand, der sich mit seiner Rolle ganz schnell abgefunden hat.
Das war die Rede eines Oppositionspolitikers, der es sich in der Opposition warm und gemütlich macht.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Sache. Wir sind in der dritten Lesung des Haushalts 2013. Als wir in der ersten Lesung über diesen Haushalt hier diskutiert haben, habe ich an dieser Stelle gesagt: Das ist ein Haushalt, Herr Kollege Laumann, der sich sehen lassen kann,
einer mit Maß und Mitte, ein Haushalt, mit dem wir unsere Schwerpunkte fortsetzen: Kinder, Jugendliche, Familien fördern und unterstützen, in die Bildung investieren und unsere Städte stärken.
Weil ich das ja von Ihnen nicht erwarten kann – Sie haben das ja auch gar nicht gemacht –, will ich dann doch noch einmal Kennzahlen dieses Haushalts nennen:
Erstens. Die Gesamtausgaben für Kinder und Jugendhilfe betragen 2,227 Milliarden €, rund 639 Millionen € mehr als 2010, fast 40 % mehr. Das steht in diesem Haushalt.
Zweitens. Für die offene Ganztagsschule im Primarbereich sind 334,11 Millionen € veranschlagt. Das sind 40,4 Millionen € mehr, 14 % mehr als 2010.
(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD] – Karl- Josef Laumann [CDU]: Das sind alles Bun- desmittel, die Sie weiterleiten!)
Viertens. Im Landeshaushalt 2013 sind für unsere Kommunen Mittel von insgesamt – Steuerverbund, Lastenausgleich, Kompensationsleistung, Familienleistungsausgleich, Steuervereinfachungsgesetz
2011 und Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans – rund 18,4 Milliarden € einschließlich Bundes- und EU-Mittel vorgesehen. Fast jeder dritte Euro der staatlichen Ausgaben kommt also unseren Kommunen zugute. Das gilt für die gesamte Strecke, für die lange Strecke bis 2017.
Meine Damen und Herren, wir haben – das werden Sie festgestellt haben – den Entwurf an der einen oder anderen Stelle noch verändert. Wir haben Umschichtungen vorgenommen, die im Ergebnis zu
weiteren deutlichen Einsparungen, zu einer deutlichen Senkung der Nettokreditaufnahme führen. Politische Gestaltung, Schwerpunkte setzen auch in Zeiten knapper Kassen sind möglich. Wir beweisen das. Denn gerade in einer solchen Situation, Herr Kollege Laumann, ist Politik gefragt. Ich gebe gerne zu: Das erfordert harte Arbeit, viel Konzentration, auch Diskussionen und Ringen um Lösungen. Das ist aber der Unterschied zu der Streitkoalition in Berlin: SPD und Bündnis 90/Die Grünen arbeiten sich nicht aneinander ab, sondern wir arbeiten gemeinsam und erfolgreich an Lösungen. Das lässt sich in diesem Haushalt nachlesen.
Ich bin jedenfalls froh und dankbar dafür, dass wir so lösungsorientiert wie bisher vorangehen. Ich verspreche Ihnen: Es wird das Markenzeichen dieser Koalition bleiben, erfolgreich miteinander an Lösungen der Probleme der Menschen zu arbeiten, damit es ihnen in Nordrhein-Westfalen besser geht. Das ist unsere Aufgabe.
Im Übrigen ist politische Gestaltung notwendig, um Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Denn nichts schadet den Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt mehr als Ungewissheit.
Herr Kollege Laschet, die NRW-CDU – das vernehme ich mit Interesse – ist gerade dabei, ihre dürftige Wirtschaftskompetenz aufzupolieren.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Armin Laschet [CDU]: Ihr macht doch, was die Grünen wol- len! – Gegenrufe von der SPD)
Das behaupten Sie zumindest lauthals, wenn Sie Unternehmen besuchen. Allerdings wäre es gut, Herr Kollege Laschet, wenn die CDU auch darauf hören würde, welches Entsetzen in den Betrieben angesichts der Planlosigkeit der Bundesregierung bei der Gestaltung der Energiewende herrscht.
Herr Kollege Laschet, hören Sie doch einmal den Unternehmen und vor allen Dingen den energieintensiven Betrieben zu, was es bedeutet, dass sie keine Sicherheit haben.
Das ist das Ergebnis Ihrer Planlosigkeit in der Bundesregierung, Herr Kollege Laumann. Dafür haben Sie selbstverständlich Mitverantwortung zu tragen.
Ich füge hinzu: Die größte Investitionsunsicherheit und das größte Investitionshemmnis kommen aus Berlin.
(Christian Möbius [CDU]: Deshalb geht es auch der deutschen Wirtschaft so schlecht! – Zurufe von der CDU: Oh!)
Das größte Investitionshemmnis ist diese Bundesregierung. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es gut, dass ihre Zeit zu Ende geht. Am 22. September ist sie vorbei.
Welche Schwerpunkte setzen wir? Wie finanzieren wir das? Und vor allem: Wohin wollen wir in diesem Land? Das wollen die Menschen wissen. Darauf geben wir klare Antworten. Herr Kollege Laumann, bei Ihnen habe ich klare Antworten vermisst. Sie fallen wieder in alte Verhaltensmuster zurück.
Sie sind gegen jede Einsparung. Sie stellen sich an die Spitze von Protesten gegen solche Einsparungen.
Dann verlangen Sie wie gerade mehr Ausgaben in diesem Land, und anschließend beklagen Sie, dass nicht genug gespart werde. Damit kommen Sie nicht durch – auch nicht bei den Menschen. Denn sie haben Sie dorthin gewählt, wo Sie jetzt sitzen. Da gehören Sie zu Recht hin.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch von Karl-Josef Laumann [CDU] – Widerspruch von der CDU und der FDP – Karl-Josef Laumann [CDU] hält eine Broschüre hoch.)
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist solide und auf Zukunft ausgerichtet. Er wird den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. Zielgerichtete Investitionen und Einsparungen mit Augenmaß machen diesen Haushalt aus. Damit unterscheidet er sich klipp und klar von den unausgegorenen, manchmal auch ideologiegesteuerten Änderungsanträgen der Oppositionsparteien CDU und FDP.
Wir haben jetzt über einen Entwurf zu entscheiden, der um gut 107 Millionen € unter dem ursprünglichen Plan liegt. Das haben wir durch eine Reduzierung der Steinkohlesubventionen, eine deutliche Senkung der Zinsausgaben und den Wegfall des Belastungsausgleichs für die U3-Betreuung erreicht.
Wir haben aber auch – darauf will ich Sie hinweisen – zum Beispiel die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöht.