Ich habe von vornherein gesagt: Ich bin der Auffassung, dass wir an die Stromsteuer herangehen müssen. Inzwischen besteht auch Einigkeit darüber, dass man den Stromsteuerteil der Erneuerbaren, der sowieso systemwidrig ist, herausnehmen könnte. Dann hätte man schon mehr als 1 Milliarde € zusammen, um eine Senkung hinzubekommen, wie Herr Altmaier sie wollte.
Stattdessen will er die Industrie in diesem Land belasten. Er will an Bestandsregelungen herangehen. Wenn Unternehmen in diesem Land etwas von der Politik brauchen – das müssen Sie bei Unternehmensbesuchen doch gelernt haben! –, dann ist das die Sicherheit unserer Entscheidungen und nicht das Herangehen an etwas, was man irgendwann schon mal gesetzt hat, und es wieder über Bord
Wir haben unser Vorschlagspaket auf den Tisch gelegt. Sowohl bei den Erneuerbaren als auch bei der Industrie müssen wir an bestimmte Teilbereiche heran. Dass ein Golfplatz finanziert wird, will kein Mensch. Aber bisher ist Herr Altmaier nicht in der Lage, konkrete, vernünftige Vorschläge vorzulegen. Branchenlösungen sind nicht das richtige Instrument.
Vernünftig muss man vorgehen: indem man diese Auswüchse bekämpft, indem man deutlich macht, dass es Unternehmensgründungen nicht nur mit dem Ziel geben darf, in eine solche Ausnahmeregelung hineinzukommen. An dieser Stelle ist der Umweltminister bisher ein Totalausfall.
Nein, ich bin jetzt fertig. – Ich halte es für richtig und wichtig, dass wir uns dem Thema „Energie“ widmen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir das Thema „Preise“ in den Blick nehmen. Ich halte es für noch wichtiger, dass wir das Thema „Energieversorgungssicherheit“ nicht so weit in den Hintergrund geraten lassen. Wir werden mit unseren verabredeten rot-grünen Vorschlägen in die Diskussion gehen.
Ich bin etwas überrascht, dass offensichtlich weder die CDU von ihrem Umweltminister noch die FDP von ihrem Wirtschaftsminister über das informiert worden ist, was die Bundesregierung diskutiert. Es gab in dieser Woche mehrere Sitzungen und mehrere Informationen. An diesem Punkt war ich überrascht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Kraft. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Ich habe Sie nicht verstehen können, Herr Lindner. Das macht aber nichts. Wir machen einfach weiter.
Ich bitte Sie, ein bisschen zur Ruhe zu kommen. Wir haben die eine oder andere Abstimmung vor uns. Damit das alles ordnungsgemäß läuft, brauchen wir sicher ein wenig Konzentration.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2247 ab. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrags. Wer möchte für diesen Antrag stimmen? – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Piraten, die SPD und die Grünen. Wer enthält sich? Das sind die FDPFraktion und ein Abgeordneter der Piratenfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum GFG Drucksache 16/2349 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Piraten, die SPD und die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 Drucksache 16/1402 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2301, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung nach der zweiten Lesung mit den sich aus der Drucksache 16/2301 ergebenen Änderungen anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung Folge leisten? – Das sind die SPD und die Grünen. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Piraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2261 – Neudruck – ab. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Damit verfahren wir so. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die CDU und die FDP. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Piraten, SPD und Grüne. – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
des Landes NRW Drucksache 16/1286. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2294, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer
möchte dieser Beschlussempfehlung Folge leisten? – Das sind die Piraten, SPD und Grüne. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und das Wasserentnahmeentgeltgesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen – sechstens – zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der Piraten zu den Einzelplänen gemäß vorliegender Auflistung. Ich rufe jetzt die einzelnen Änderungsanträge mit der Drucksachennummer auf. Wir stimmen dann darüber ab.
Wir fangen an mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/2350. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Die CDU-Fraktion und die FDP. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? – Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2351. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Die CDU. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? – Piraten, SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Einzelplan 03 haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/2340. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Piraten. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
In der Piratenfraktion gibt es eine Enthaltung. Die nehmen wir dann auch zu Protokoll. Das ändert nichts am Ergebnis, dass der Änderungsantrag abgelehnt ist.
16/2352. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Änderungsantrag? – SPD, Grüne und FDP. Wer enthält sich? – Die Piraten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
16/2353. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? – Piraten, SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der CDUFraktion Drucksache 16/2354. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? – Piraten, SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der CDUFraktion Drucksache 16/2355. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? – Piraten, SPD und Grüne. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen bei Einzelplan 04 zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/2356. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die CDUFraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Piraten, SPD, Grüne und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der CDUFraktion Drucksache 16/2357. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDU und die FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? – Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2358. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Piraten, SPD, Grüne und die FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
16/2359. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDUFraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Piraten, SPD, Grüne und die FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der CDUFraktion Drucksache 16/2360. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Piraten, SPD, Grüne und FDP. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
16/2361. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDUFraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Piraten, SPD, Grüne und die FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir sind dann beim Einzelplan 05 und dem Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/2341. Wer ist für diesen Antrag? – Die Piraten, SPD und Grüne. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die CDU und die FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
16/2362. Wer ist für diesen Antrag? – Die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die Piraten, SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Eine Enthaltung bei den Piraten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.