Wenn Sie dann hier den Eindruck erwecken, im Haushalt wäre Luft in einer Größenordnung von 710 Millionen €, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sehen Sie die Realitäten! Wenn ich diese Summe erwirtschaften muss – es sei denn, Sie sagen mir, wie es anders geht – über den Personalbereich,
Das geht schon technisch nicht. Aber das kann ich auch in Bezug auf die Leistungen der Menschen, die dann die Arbeit der anderen mit übernehmen sollen, nicht verantworten. Das kann ich nicht.
Zu Herrn Lindner. Wenn Sie hier jetzt auch noch gutheißen, was Herr Rösler zur NPD gesagt hat, dann will ich mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halten. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, was die Erfolgsaussichten eines NPD
(Christian Lindner [FDP]: Genau das habe ich hier ausgeführt! – Jochen Ott [SPD]: Eben! – Karl-Josef Laumann [CDU]: Herr Lindner hat recht! Sie brauchen das nicht zu verstehen! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Aber sich vor die Presse zu stellen und die NPD und ihre Mitglieder in die Schublade „Dummheit“ zu packen
(Christian Lindner [FDP]: Jetzt wollen wir mal jede Aussage von Herrn Steinbrück auf die Goldwaage legen!)
auch für gewalttätigen Extremismus, das ist eine Verniedlichung des Rechtsextremismus in Deutschland!
(Christian Lindner [FDP]: Unmöglich! – Weite- re Zurufe – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das kann nicht wahr sein!)
nenminister der Länder haben umfangreiche Daten gesammelt und bewertet. Wir haben sie in diesem Kreis noch mal miteinander bewertet.
Eines ist für mich nach wie vor auch wichtig: Ich möchte nicht, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler solche Strukturen in diesem Land mitfinanzieren müssen. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Wenn das scheitert, haben Sie das zu verantworten!)
Zu Herrn Laschet. Wie die Schuldenbremse einzuhalten ist, dafür gibt es eine mittelfristige Finanzplanung, der Sie entnehmen können, dass wir diesen Pfad der fallenden Neuverschuldung weitergehen. Das Ziel ist 2020. Das ist nach wie vor in unserem Visier. Das wollen und das werden wir auch erreichen.
Eines noch, Herr Kollege Lindner: Sie haben eben aus dem „General-Anzeiger Bonn“ zitiert. Das geht gar nicht. Er hat einen Teil, sozusagen das Wichtigste, über seine Sprecherin zurückgeholt. Sie können denen nicht dauernd sagen, was sie nicht hätten schreiben dürfen. Er hat überhaupt nicht davon gesprochen. Der Kollege des „General-Anzeiger Bonn“ hat ihn in dieser Veranstaltung völlig missverstanden. Das sagen übrigens auch andere Teilnehmer.
Was ich hier angeprangert habe, ist, dass Sie das wissen und dass Sie hier nur das eine Interview, das korrigiert worden ist, vorstellen. Das ist schofelig, auch im Umgang in diesem Hause! Das geht so nicht! Das prangere ich an!
Dass es Sie stört, wenn ich hier Herrn Söder zitiere, kann ich mir gut vorstellen. Aber Vorsicht, wenn Sie loben, wie Bayern es jetzt mit den Studiengebühren macht. Seien Sie ganz vorsichtig!
Was Sie vielleicht nicht wissen und nicht mitbekommen haben: Damit sie das finanzieren können, haben sie die Rückstellungen für die Pensionen der Beamtinnen und Beamten, den Versorgungsfonds in Bayern aufgelöst! Wollen Sie das für NordrheinWestfalen auch? Ich frage Sie!
Wir brauchen Strukturveränderungen, sagt Herr Laschet. Ich sage Ihnen: Die Strukturveränderungen, die wir bei Ihnen fünf Jahre lang kennengelernt haben, machen wir nicht.
Vielleicht können wir mal Ruhe bekommen, das wäre schön! – Die Strukturänderungen, die Sie vorgenommen haben, haben wir nicht gemacht: die Verlagerung der Lasten auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich, das Vorgehen mit dem Rasenmäher. Genau das machen wir nicht.
Wenn Sie so tolle Ideen für Strukturveränderungen haben, dann präsentieren Sie die in einem solchen Haushaltsverfahren. Pauschale Kürzungen in Höhe von 1,5 % sind unrealistisch, wie ich Ihnen nachgewiesen habe. Sie haben hier keine solide Politik für Nordrhein-Westfalen präsentiert!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe von Karl-Josef Laumann [CDU] und Lutz Lienenkämper [CDU])
Noch mal zum Kollegen Laschet: Ja, morgen findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Die Kanzlerin kommt anschließend hinzu. Deshalb kann ich morgen leider nicht hier sein. Übermorgen ist eine Bundesratssitzung; dann werde ich der Plenarsitzung hier leider auch nicht beiwohnen können.
Das Thema „Energiewende“ ist in der Tat wichtig. Ich sage Ihnen: Es wird schwierig sein, miteinander nach vorne zu kommen. Das, was Herr Altmaier vorgeschlagen hat, ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine Katastrophe!
Es gibt drei Stellschrauben: die Stellschraube bei den Erneuerbaren, die Stellschraube bei der Industrie und die steuerliche Stellschraube. Über die letzte Stellschraube redet eine Bundesregierung nicht gerne.
Ich habe von vornherein gesagt: Ich bin der Auffassung, dass wir an die Stromsteuer herangehen müssen. Inzwischen besteht auch Einigkeit darüber, dass man den Stromsteuerteil der Erneuerbaren, der sowieso systemwidrig ist, herausnehmen könnte. Dann hätte man schon mehr als 1 Milliarde € zusammen, um eine Senkung hinzubekommen, wie Herr Altmaier sie wollte.