Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt Zeuge eines eindrucksvollen Spektakels geworden. Die CDU wollte offensichtlich den Beautycontest um den wahren Oppositionsführer noch in eine weitere Runde drehen. Herr Lindner hat gesprochen. Herr Laumann hat gesprochen. Herr Laschet hat gesprochen. Sind wir jetzt klüger?
Ich weiß jedenfalls nicht genau, was Sie uns mit diesem Auftritt am Ende noch sagen wollten. Herr Laumann hat jedenfalls über weite Strecken betreten zu Boden geschaut. Ehrlich gesagt, ich kann es verstehen.
Herr Kollege Laschet, Ihr Fraktionsgeschäftsführer Lienenkämper konnte sich eben während der Rede von Frau Ministerpräsidentin Kraft gar nicht lautstark genug von Herrn Söder distanzieren. Ich habe mir den Zwischenruf von ihm hier genau mitgeschrieben. Er hat gesagt: Den Söder wollen wir uns nicht zurechnen lassen, den auf keinen Fall!
Das kann ich zwar in vielerlei Hinsicht verstehen, aber wo der Söder recht hat, hat er recht. Ich finde, das müssen Sie sich hier vorhalten lassen.
Es geht in der Tat um die Frage: Was ist die langfristige Folge unseres Tuns? Wenn Sie hier kritisieren, dass die Studiengebühren in NordrheinWestfalen abgeschafft sind, was Sie mit einer wirklichen Wortvolte in Bayern loben, dann versteht das nun wirklich gar kein Mensch mehr.
Was Sie hier noch sagen wollen, machen Sie noch nicht einmal richtig. Ich verweise auf Ihren Antrag, den Sie heute hier in das Parlament zum Haushalt einbringen. Wenn Sie die Studiengebühren wieder einführen wollten – wir sind dagegen, das ist hier völlig unstreitig –, dann müssten Sie ein Gesetz ändern. Was machen Sie aber heute? Sie stellen einen Haushaltsantrag.
Herr Lienenkämper, vielen Dank für den Zwischenruf. Sie sagen: Weil wir heute eine Haushaltsdebatte haben! – So klug war ich auch. Man muss es trotzdem richtig machen. Was tun Sie mit Ihrem heutigen Haushaltsantrag? Sie tun nicht mehr und nicht weniger, als den Hochschulen 249 Millionen € Kompensationsmittel zu streichen. Das ist Ihr heutiger Antrag zu den Hochschulen und den Studiengebühren – nicht etwa die Wiedereinführung, son
Die Ministerpräsidentin hat Ihre Anträge im Übrigen schon mit dem Skalpell seziert. Als es um die Polizeiverwaltungsassistenten ging, habe ich in Ihrer vorderen Bank hektische Betriebsamkeit ausgemacht in der Annahme, Sie würden jetzt eifrig Dinge suchen, um widerlegen zu können, was Ihnen die Ministerpräsidentin vorgehalten hat. – Herr Laschet, dazu habe ich keinen Satz gehört.
Sie hatten doch die Chance. Sie sind doch ans Rednerpult getreten, um erstens den besseren Oppositionsführer zu mimen und zweitens der Ministerpräsidentin zu antworten. Wenn die Ministerpräsidentin Ihnen den schwerwiegenden Vorwurf macht, dass Sie mit den Polizeiverwaltungsassistenten nicht nur haushalterisch Lug und Trug betreiben,
sondern prekären Arbeitsverhältnissen das Wort reden, hätten Sie das klarstellen müssen, wenn Sie es gekonnt hätten. Sie haben es nicht gemacht, also bleibt wahr, was die Ministerpräsidentin gesagt hat, und das ist ein sozialpolitischer Skandal.
Schon der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers ist kläglich mit dem Versuch gescheitert, die CDU als soziale Alternative des Landes zu profilieren und rot anzustreichen. Das nimmt Ihnen niemand ab. Mit diesen Paar-Euro-Kräften, die Sie im Polizeidienst etablieren wollen, ist es einmal mehr eindrucksvoll bestätigt worden, dass Sie für prekäre Arbeitsverhältnisse eintreten und sich eben nicht mit Themen wie Mindestlohn und Co. auseinandersetzen.
Wenn das alles ist, was Herr Laumann beizutragen hat, dann ist mir nicht bange. Wer sich so selbst entlarvt, der zeigt, dass er keine Rezepte für das Land anzubieten hat, sondern nur in die Runde blöken kann.
Wir bleiben bei Ihren Einsparvorschlägen zu den Förderprogrammen – das hat der Kollege Römer vorhin schon dargelegt –: Sie schlagen im Wege einer globalen Minderausgabe vor, sage und schreibe 116 Millionen € in Förderprogrammen zu
streichen. Die rot-grüne Landesregierung, die regierungstragenden Fraktionen sparen titelscharf, Maßnahme für Maßnahme, etwa 150 Millionen €.
Jetzt frage ich mich: Wo kommen denn die 34 Millionen € hin, die Sie weniger sparen wollen als wir? Das ist doch wieder eine Milchmädchenrechnung, die Sie aufmachen. Nicht einmal rechnen können Sie, und glauben noch, Sie könnten das als Großtat verkaufen. Es ist und bleibt eine Unverschämtheit, was Sie in diesem Rund versuchen deutlich zu machen.
Ich will mich ein letztes Mal der FDP widmen, weil der Lieblingsantrag von Frau Ministerpräsidentin …
Ich habe heute nur noch diese Rede. Für heute das letzte Mal, einverstanden. Ich werde es so präzisieren.
Sie haben 25 Millionen € Mehreinnahmen für Ihren Entfesselungsimpuls eingestellt. Das ist mein absoluter Lieblingsantrag; das muss ich zugeben. Sie haben nicht nur kein eigenes Konzept,
sondern die viel spannendere Aussage ist – ich darf aus Ihrem eigenen Antrag zitieren –, wie Sie den Entfesselungsimpuls lostreten, wie Sie die
25 Millionen € generieren wollen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Die Landesregierung wird beauftragt, entsprechende Schritte einzuleiten.
Das heißt, der Entfesselungsimpuls der FDP ist ein Appell an die rot-grüne Landesregierung. – Herzlichen Dank. Das können wir maßgeblich unterstützen.
Ich darf mit dem Thema „Personal“ schließen: Wenn wir von jemandem keine Belehrungen brauchen – ich habe es eben schon bei den Polizeiverwaltungsassistenten gesagt –, wie man ehrlich, lauter, gerecht und sinnvoll mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes umgeht, dann von Ihnen. Sie haben gesagt – in dem Fall richte ich mich zunächst an die FDP, die CDU hat das aber inhaltlich übernehmen wollen –, Sie möchten jährlich 2 % der Ausgaben für Personal einsparen. Ausgenommen werden sollen Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Das bedeutet im Ergebnis, dass Sie wahrscheinlich alle Bezirksregierungen abschaffen wollen, am liebsten noch die Ministerien dazu. Ich bleibe dabei: So, wie Sie regiert haben, kann ich verstehen, dass Sie die Ministerien abschaffen wollen. So, wie wir regieren, brauchen wir sie dringend.
Eines ist dabei allerdings noch viel entscheidender. Ihr zentraler Satz lautete: Die jährliche Produktivitätssteigerung der Mitarbeiter reicht aus, um die Qualität der Leistungserbringung konstant zu halten. – Das ist Ihr wahres Gesicht. Sie wollen Arbeitsverdichtung, Sie wollen die Konsolidierung des Landeshaushalts auf dem Rücken aller Beschäftigten, indem Sie ihnen schwierigere Arbeitsbedingungen zumuten. In einer schwierigen Abwägung ist doch der Weg, den die Regierung jetzt vorgeschlagen hat und den die regierungstragenden Fraktionen mitgehen wollen, allemal richtiger.
Insofern ist es pure Heuchelei, was CDU und FDP zum Thema „Personal“ an die Adresse der Landesregierung richten. All Ihre Vorschläge brechen wie ein Kartenhaus zusammen. Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie es nicht können. Ihre Konzepte sind schädlich für unser Land. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Lindner zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich habe nur sehr wenig Redezeit, deshalb will ich mich auf fünf Punkte konzentrieren.
Erstens. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben sehr lange gesprochen, haben Gegenkritik geäußert, in Ihrer langen Entgegnung aber nicht mit einem Satz erläutert, wie Sie die Schuldenbremse des Grundgesetzes bis 2020 einhalten wollen. Dazu haben Sie beredt geschwiegen.
Zweitens. Sie haben mir eben vorgeworfen, ich hätte den Finanzminister falsch zitiert. Ich will Ihnen und auch den Kolleginnen und Kollegen die angebliche Klarstellung der Sprecherin von Herrn WalterBorjans aus dem „Bonner General-Anzeiger“ vom 18. Januar vortragen – Zitat –:
Unwidersprochen ließ seine Sprecherin hingegen, dass er den Berg aus alten Landesschulden im Volumen von 130 Milliarden € als nicht dramatisch bezeichnet hatte. – Frau Ministerpräsidentin, die Landesregierung ist hier im Landtag zu Gast. Seien Sie vorsichtig bei ehrabschneidenden Unterstellungen gegenüber Abgeordneten. Das verbitte ich mir.