Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordneten! Frau Abgeordnete Müller-Witt hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir mit dem vorliegenden Etatentwurf gewissermaßen die Quadratur des Kreises schaffen. Einerseits enthält dieser Entwurf die ausgabenrelevanten Schwerpunkte der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom 12. September. Andererseits leistet dieser Entwurf genau wie alle anderen Ressorts den geforderten anteiligen Sparbeitrag.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nur noch ein Wort zu den angesprochenen Mehrlingsgeburten sagen. Ja, es ist auf den ersten Blick vielleicht sehr bedauerlich, dass diese Maßnahme nicht mehr möglich ist. Aber auf den zweiten Blick können wir sagen, dass die Verteilung recht zufällig erfolgte, wenn entsprechende Nennungen gegenüber der Staatskanzlei erfolgten. Die Bedürftigkeit spielte in der Tat überhaupt keine Rolle.
Meine Damen und Herren, das Gesamtergebnis dieses Haushalts überraschte nicht. Sowohl in der Struktur als auch in der Haushaltsanmeldung ist er weitgehend unverändert mit einem Plus von 22.800 €. Dass dies in Wahrheit eine Reduzierung, ein Weniger gegenüber 2012 ist, wird spätestens dann deutlich, wenn Sie sich klar machen, dass wir eine Inflationsrate von 1,7 % haben, dass wir nicht beeinflussbare Steigerungsraten, automatische
Steigerungsfaktoren wie anwachsende Versorgungs- und Beihilfeleistungen, zum Beispiel indexbedingte Steigerungen bei Mietzins- und Mietnebenkosten für die Liegenschaften in Berlin und Brüssel, aber auch bei den Dotationen an die Kirchen und Jüdischen Kultusgemeinden haben.
Dass wir trotzdem politische Schwerpunkte abbilden können, ist umso erfreulicher. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung die landesweite Ausstellung Klimaschutz-Expo angekündigt, in der wir über einen mehrjährigen Zeitraum das gesamte Leistungsspektrum Nordrhein-Westfalens in den Bereichen Klimaschutzressourcen und Energieeffizienz zeigen wollen. Angelehnt an die Struktur und Durchführung der IBA Emscher Park erwarten wir, dass mit dieser dezentral organisierten Leistungsschau innovative Impulse von und für NordrheinWestfalen ausgehen.
Als zweiter Schwerpunkt wird die Koordinierung und Steuerung der Energiewende deutlich. Das ist in Nordrhein-Westfalen Chefinnensache. NordrheinWestfalen ist bei diesem Thema ganz maßgeblich involviert. Wir sind mit unserer energiebedürftigen Industrie, als Region mitten in Deutschland als Durchgangsland für Leitungstrassen und als Produzent von Energie betroffen. Deswegen bedarf es eines schlagkräftigen Stabes, um die nötigen Koordinierungsarbeiten durchzuführen. Dafür müssen wir personell und organisatorisch angemessen ausgestattet sein. Wir glauben, mit vier befristet einzustellenden Projektkräften im Vergleich zu 200 Kräften, die die Bundesregierung für die Energiewende einstellt, nicht unangemessen für diese wichtige Aufgabe der Zukunft vorzusorgen.
Meine Damen und Herren, ich will gerne auch auf die Themen eingehen, die Sie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit angesprochen haben.
Lassen Sie mich auch in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen, dass in der Frage der TatKraft-Veranstaltungen eindeutig geklärt ist, dass es sich nicht um Wahlkampfveranstaltungen handelt, sondern die Ministerpräsidentin mit Angehörigen der besuchten Unternehmen und Einrichtungen, mit Sachverständigen, örtlichen Funktionsträger/innen sowie Bürgern und Bürgerinnen bei einer parteiübergreifenden Zusammensetzung des Gästekreises die Eindrücke, Probleme und Handlungsbedarfe diskutiert, politisch einordnet, sozusagen im Praxistest für Regierungshandeln. Wir tun etwas dafür, dass sich Politik nicht abgehoben von der Bevölkerung, der Wirtschaft, und dem Arbeitsleben betätigt.
Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen, meine Damen und Herren: Wenn wir uns den Etat für die Öffentlichkeitsarbeit insgesamt anschauen, können wir feststellen, dass er seit 2006 unverändert geblieben ist. Bei der Vorgängerregierung war er aber im Ist-Ergebnis jedes Mal deutlich höher. Im Vergleich zu Ländern wie Bayern oder sogar Sachsen müssen und können wir feststellen, dass der Ansatz in unserem Land durchaus moderat ist, aber auch die neue Vernetzung in der digitalen Gesellschaft die Notwendigkeit mit sich bringt, dass die Landesregierung im Austausch mit der Bevölkerung für Kommunikation gut aufgestellt ist, damit es in beide
Richtungen einen Informationsaustausch gibt und wir im Verbund mit den Bürgern und Bürgerinnen eine gute Arbeit leisten können. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen zum Teilbereich „Ministerpräsidentin und Staatskanzlei“ des Einzelplans 02 liegen mir nicht vor.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Im Einzelplan 02 sind 2,1 Millionen € für Landesplanung eingestellt. Das ist ziemlich viel Geld dafür, dass die Landesregierung bis dato noch nichts geliefert hat. Dabei ist Landesplanung doch eine der oft verkannten Königsdisziplinen der Landespolitik, manchmal zwar ein bisschen trocken, aber eigentlich immer wichtig. Ihr Ziel ist es, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. Durch falsche Festsetzungen kann sie sich aber auch ganz schnell ins Gegenteil verkehren.
Bereits im Koalitionsvertrag 2010 und dann wieder im Koalitionsvertrag 2012 kündigen die rot-grünen Landesregierungen eine Novelle des LEP an. Folgenlos, bisher liegt noch nichts vor!
Bevor jetzt aber wieder der Reflex aufkommt, die Vorgängerregierung habe auch nichts in die Wege geleitet, kann ich nur sagen: Versuchen Sie doch nicht immer nur, eigene Defizite mit schon inzwischen drei Jahre lang zurückliegenden Geschichten zu überdecken! Das wird in der Öffentlichkeit eigentlich doch nur noch als gebetsmühlenartig vorgetragene und inzwischen abgenutzte Floskeln wahrgenommen.
Lassen Sie Ihren Vorankündigungen doch endlich Taten folgen. Bisher gibt es noch nicht einmal einen Eckpunkteplan oder gar einen Entwurf. Machen Sie doch endlich das Beteiligungsverfahren! Binden Sie aber bitte vorher auch den Landtag ein,
damit wir vor den Konsultationen eine Debatte zu den Zielen der Novelle führen können. Erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens hier eine Vorlage einzubringen, halten wir von der CDU für
falsch. So sehr wir also die Einschätzung der Landesregierung ausdrücklich teilen, dass möglichst viele Betroffene zu beteiligen sind, so sehr halten wir es für falsch, dass der Landtag erst nach der Beteiligung hier den LEP diskutieren soll.
Es herrscht doch wohl Einigkeit darüber, dass zeitgemäße Landes- und Regionalplanung die Lebensgrundlagen der Menschen in allen Bereichen unseres Landes sichert sowie Planungs- und Investitionssicherheit schafft. Auf der Landesplanung setzten schließlich die regionalen und letztendlich die kommunalen Bauleitplanungen auf.
Ohne hier schon ins Detail gehen zu wollen, möchte ich exemplarisch zwei Problemfelder herausgreifen, um zu zeigen, wie wichtig zeitnahes Handeln in der Landesplanung ist:
Erstens: Flächenverbrauch. Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen täglich 15 ha verbraucht. Wir teilen ausdrücklich die Forderung – ausdrücklich! –, diesen Verbrauch zu reduzieren. Aber wir wissen auch: Wirtschaftliche Entwicklung braucht Fläche.
Vor Weihnachten schlug genau dieses Thema bei Unternehmen, Verbänden und Kommunen hohe Wellen. Die Landesregierung hatte einen Erlass zur Siedlungsflächenbedarfsermittlung auf den Weg gebracht. Dieser hätte dazu geführt, dass wirtschaftliche Entwicklung eben in weiten Teilen NordrheinWestfalens unmöglich geworden wäre.
Der Erlass ging nämlich davon aus, dass der Flächenbedarf pro Beschäftigtem bei 50 bis 300 m² liegt. Dabei hatte die IHK Nordrhein-Westfalen alleine für das Ruhrgebiet schon gesagt, er liege zwischen 130 und 3.000 m² pro Beschäftigtem, also durchschnittlich schon bei 367. Denken Sie nur an die Konsequenzen solch falscher Erlassvorgaben für die rasant wachsende Logistikbranche, die mit diesen Mittelwerten nie auf einen grünen Zweig kommen kann.
Viele Arbeitsplätze, gerade auch solche für weniger Qualifizierte dringend benötigte, wären aufs Spiel gesetzt worden.
Ähnliches gilt im Umgang mit den Industriebrachen. Wir teilen das Ziel, dass die Revitalisierung von Brachflächen Vorrang vor Neuausweisungen haben muss. Das darf aber nicht dazu führen, dass sinnvolle Ansiedlungen an fehlenden Flächen scheitern und Arbeitsplätze außerhalb Nordrhein-Westfalens entstehen.
Zweites Thema: Klimaschutz. Im Januar 2013, also vor wenigen Wochen, haben die regierungstragenden Fraktionen trotz eindringlicher Warnungen von Industrie und Mittelstand das Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Die Wirtschaft befürchtet, dass dieses Gesetz zu einer Deindustrialisierung unseres Landes führen wird. Auch wir glauben, dass die Verknüpfung von Klimaschutz und Raumplanung, wie
sie der rot-grüne Koalitionsvertrag vorsieht, für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen sehr gefährlich ist.
Wenn Klimaschutz als reine Verringerung von klimaschädlichen Emissionen an einem bestimmten Standort gesehen wird, ohne dass beispielsweise auf die Produktbilanz abgestellt wird, wenn Klimaschutz darüber hinaus noch Ziel der Landesplanung wird, öffnet das Klimaschutzgesetz in Verbindung mit dem Landesentwicklungsplan wirklich die Tür zur befürchteten Deindustrialisierung NordrheinWestfalens. Das darf aus Sicht der CDU nie Ziel von Landespolitik in Nordrhein-Westfalen sein.
Uns beschleicht der Verdacht, dass der erst für 2014 geplante Kabinettsbeschluss über den Gesamt-LEP nicht nur mit Beteiligungen von Betroffenen zu tun hat, sondern vor allem damit, dass man zunächst den in Arbeit befindlichen Klimaschutzplan abwarten will.
Wir fordern daher die Landesregierung, besonders Sie, Minister Duin, als zuständigen Minister auf, den Landesentwicklungsplan nicht durch eine Verquickung mit Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan zum Werkzeug der Deindustrialisierung von Nordrhein-Westfalen zu machen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion erteile ich als nächstem Redner Herrn Kollegen Thiel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kollegen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr
Dr. Bergmann, es ist schon etwas befremdlich, was Sie hier zur Landesplanung abgeliefert haben, zuspitzend auf den Begriff Deindustrialisierung. Das ist reine Schwarzmalerei.
Das ist meine erste Rede hier im Parlament. Ich gehöre dem Landtag seit Mai an. Was ich in dieser Zeit erlebt habe, ist eine CDU, die das Ereignis der Wahlniederlage irgendwie nicht verarbeitet hat.
In vielen Ausschüssen und bei anderen Begegnungen, da ist immer dieser anklagende Unterton: Die Regierung macht irgendetwas nicht; sie verschleppt irgendetwas. Irgendwie ist es alles nicht richtig. Aus allem holen Sie so etwas Negatives heraus. Sie werden der CDU damit keinen Gefallen tun. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch zukünftige Wahlergebnisse eher so ausgehen wie im letzten Mai, auch wenn Sie etwas anderes herbeizureden versuchen.
Der Landesplanung zu unterstellen, sie fördere Deindustrialisierung, ist jenseits realistischer Wahrnehmungen.
„Stark für die Zukunft – durch weitsichtiges Handeln“ – das war das Motto der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Dieses Motto gilt auch und gerade für die Landesplanung.
Zukunftschancen eröffnen, Interessen ausgleichen, Beteiligung der Betroffenen organisieren und moderieren – das ist der Weg zu einer nachhaltigen Landesentwicklung. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland und auch das industrielle Herz
Deutschlands. Das macht die Landesplanung zu einer herausragenden Aufgabe für die zukunftsorientierte Entwicklung unseres Bundeslandes.