Was Rot-Grün – Svenja Schulze ist schon seit drei Jahren im Amt – zusätzlich zu diesen Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um diese Probleme zu lösen, ist nichts, gar nichts. Frau Schulze, Sie lassen Studienanfänger im Stich.
Ich wusste gar nicht mehr, mit welchen Zeitungsartikeln ich anfangen sollte – die Überschriftenliste der letzten Wochen ist so lang –, die die Probleme beschreiben, die aufgetaucht sind. Aber Sie erzeugen noch weitere. Unsere Hochschulen sind jetzt am Limit. Um den doppelten Abiturjahrgang zu handhaben, brauchen sie Freiheit – Freiheit zum Handeln, Freiheit zum Entscheiden. In dieser schwierigen Situation für alle will Frau Schulze das erfolgreiche Hochschulfreiheitsgesetz auch noch abschaffen
und durch ein Hochschulentmündigungsgesetz ersetzen. Dabei benötigen die Hochschulen jetzt Freiheit und Vertrauen. Sie, Rot-Grün, und Sie, Frau Schulze, misstrauen Hochschulen
und fallen ihnen damit in den Rücken. In der vergangenen Woche hat die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen den Plänen zum Hochschulentmündigungsgesetz eine Absage erteilt. Ich habe es gestern schon gesagt, Frau Schulze, das war eine deftige öffentliche Ohrfeige.
Es war aber trotzdem eine deftige öffentliche Ohrfeige. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Hochschulverband, der Ihren Vorschlägen folgen möchte.
Sie sagen, Sie wollen mehr Einfluss auf die Mittelverwendung vor Ort. Ich sage Ihnen: Sie wollen politische Kontrolle. Denn jeder hier im Hause weiß doch, dass Hochschulen vor Ort viel besser wissen, wofür sie ihre Mittel verwenden wollen.
Ich komme zum Ende. – Für alle Beobachter ist unverständlich, dass Sie jetzt ein System errichten, das zum Abbau der Leistungsfähigkeit der Hochschulen führt. Sie tragen dazu bei, dass die dichteste und größte Wissenschaftslandschaft Europas Schritt für Schritt degeneriert.
Ich komme zum Ende. – Ich fasse zusammen: Wir haben in den letzten drei Jahren keine Akzente gesehen, die unsere Hochschulen vorangebracht haben. Die Bilanz von drei Jahren Svenja Schulze im Amt besteht aus zu wenigen Studienplätzen, zu wenigen Wohnheimplätzen, und als Ausrede zeigen Sie nach Berlin. Die Leidtragenden sind die Studierenden und die Hochschulen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Berger, ich hatte ohnehin Probleme, mir die Aktualität dieser Aktuellen Stunde zu erschließen.
Aber nach Ihrem Redebeitrag ist mir klar, dass Sie ein Eigenplagiat vorführen und das, was Sie schon gestern an Unsinnigkeiten verbreitet haben, noch einmal vertiefen wollten.
Zur Sache selbst: Es geht um eine Vermengung von Themen, deren Aktualität sehr fraglich ist. Denn der doppelte Abiturjahrgang ist von der schwarzgelben Landesregierung, die Sie indirekt nach wie vor mit vertreten wollen, beschlossen worden.
Sie haben das beschlossen und sowohl im Schulbereich als auch im Hochschulbereich sehr dilettantisch umgesetzt.
Allerdings hat Herr Prof. Pinkwart im Hochschulbereich bessere Leistungen erbracht als seine Kollegin, die damals Schulministerin war. Das will ich gerne zugestehen.
Aktuell ist das nicht. Das ist eine schwere und schwierige Aufgabe, die das Land, die Landesregierung und das Parlament zu erledigen haben. Frau Ministerin Schulze hat gestern nochmals sehr deutlich gemacht, welche Ergebnisse bisher erzielt worden sind. Dass an vielen Stellen weitergearbeitet werden muss, ist doch eine Selbstverständlichkeit.
SPD und Grüne haben im Übrigen in der Wahlperiode, in der Schwarz-Gelb die Landesregierung gestellt hat, sehr oft Anträge gestellt und darauf hingewiesen, dass wir uns ganz genau anschauen müssen, in welchen Fächern der Ausbau an den Hochschulen stattfinden soll und ob dies an Universitäten oder an Fachhochschulen geschieht. Wir haben damals auf den Masterplan in BadenWürttemberg hingewiesen. Aber das haben Sie abgelehnt. Sie haben den Hochschulen ermöglicht, beim Hochschulpakt I Mittel in Anspruch zu nehmen, ohne dass dafür neue Studienplätze geschaffen worden sind. Daran muss man auch einmal an dieser Stelle erinnern.
Sie sehen: Freiheit und Autonomie geben Sinn und sind wichtig, auch für die Motivation. Aber die Begleitung durch die politisch Verantwortlichen, durch das Parlament, das die Finanzmittel bereitstellt, macht genauso Sinn. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist für die diejenigen, die Hochschule benötigen, nämlich für unsere Gesellschaft und für die Studierenden, am besten. Ganz im Gegenteil haben Sie bei den Studentenwerken die Mittel jedes Jahr durchweg um 20 % gekürzt. Das war
Ich sage noch einmal, hier sind große Fehler gemacht worden. Die jetzige Landesregierung wird 50 Millionen € bereitstellen, um im studentischen Wohnungsbau neue Akzente zu setzen.
Ich bin insbesondere dem Kollegen Ott dankbar dafür, dass wir wirklich facharbeitskreisübergreifend sinnvolle Lösungen gesucht haben.
Sie haben die Nummer mit den Studiengebühren wieder vorgetragen. Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen haben? Nein, Sie haben einen Antrag gestellt. Wir haben den natürlich nicht unterstützt. Das wäre auch ziemlich unsinnig gewesen. Sie wollen den Haushalt um 249 Millionen € kürzen.
Im Übrigen ist dieser Antrag auch noch gesetzeswidrig, weil die 249 Millionen € für unsere Hochschulen gesetzlich gesichert sind. Darüber hinaus haben Sie noch 10 Millionen € an Forschungsmitteln für unsere Hochschulen kürzen wollen. Beim Genderprogramm wollten Sie auch noch einmal rund 2,5 Millionen € absetzen. Das sind Ihre Einsparungen.
Sie stellen sich jetzt hierher und behaupten, wir tun zu wenig für die Hochschulen. Was soll so etwas? Sie müssen in Ihrem Handeln schon Konsequenz zeigen, meine Damen und Herren.
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Sie nicht, aber die Hochschulrektoren schon! Die sagen es auch! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD])