Das ist eine große Kraftanstrengung. Diese Kurse sind aufwendig. Sie sind teuer. Aber es ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hören Sie sich die Relationen dessen an, was wir machen, und der Aufgabe, die noch vor uns liegt.
Wenn wir doch alle wissen, dass ohne entsprechenden Schulabschluss oder ohne ausreichende Kenntnisse der Schriftsprache das Risiko, arbeitslos zu werden oder langfristig auf Transferleistungen angewiesen zu sein, um ein Vielfaches steigt, dann wird klar, dass auch hier wichtige Präventionsleistungen zu erbringen sind und dass diese nicht aus den laufenden Mitteln erbracht werden können, sondern dass zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden müssen.
Hierzu muss ich auch, auch wenn das immer wieder umstritten ist, auf die ESF-Mittel verweisen. Denn nur das sind die Mittel, die für diesen Bereich noch einigermaßen zur Verfügung stehen könnten. Wir
Wir sind auch dankbar, dass das Arbeits- und Sozialministerium hier ein konstruktiver Partner war und ist.
Diese Mittel wurden übrigens einmal eingesetzt als Kompensation für die wegfallenden regelmäßigen Mittel. Das sind also keine Mittel, die der Weiterbildung zusätzlich geschenkt worden sind, sondern das sind Mittel, die tatsächlich als Kompensation sozusagen für die Weiterbildung reserviert sind. Da kann man ja vielleicht noch einmal einen Ansatz machen, dass hier ein bisschen schonender mit uns umgegangen wird.
Beide genannten Arbeitsbereiche der Weiterbildung sind sozusagen Nachsorge. Hier werden Versäumnisse früherer Bildungsinstitutionen ausgeglichen. Das führt schon mal dazu, dass die Weiterbildungseinrichtungen als Reparaturbetriebe diskreditiert werden.
Selbstverständlich muss unser aller Anliegen sein, in Zukunft durch bessere frühe Förderung Aufgaben zu reduzieren. Aber sie werden uns noch viele Jahre begleiten. Denn wir können es uns nicht leisten, Menschen der jetzigen Erwachsenengeneration zu verlieren. Auch diese Generationen haben unsere Aufmerksamkeit und haben Bildungseinrichtungen, die für sie da sind, verdient.
Wenn diese beiden Beispiele insbesondere in der Weiterbildungsarbeit der Volkshochschulen eine Rolle spielen, will ich doch nicht versäumen, auch andere wichtige Präventionsthemen in allen gemeinwohlorientierten Weiterbildungseinrichtungen
zu benennen, hier nur exemplarisch die Angebote zur Elternbildung, zur Gesundheitsvorsorge, zur politischen Bildung, zur Seniorenbildung, zum Ehrenamt. Hier werden Fähigkeiten gestärkt und Kompetenzen vermittelt, die für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft positiv und nachhaltig wirken, weil sie die Menschen länger aktiv, gesund und in der Mitte der Gesellschaft halten. Wie gut also, liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, dass wir uns einig sind in der Unterstützung der Weiterbildung!
Wir werden gemeinsam dafür sorgen müssen, dass dieses wichtige Thema die ihm gebührende Aufmerksamkeit bekommt, dass wir konkret und konsequent im Gespräch bleiben und nicht zuletzt dass wir die notwendigen Ressourcenvoraussetzungen sicherstellen. Es ist noch einiges zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam dranbleiben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hammelrath. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 2 mehr vor. Wir
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 25. Februar 2013 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der CDU Herrn Dr. Berger das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum kommenden Wintersemester wird in Nordrhein-Westfalen der doppelte Abiturjahrgang erwartet. Dann werden mehr als 630.000 Studierende an unseren Hochschulen lernen. Alle diese Studienanfänger treffen bedauerlicherweise auf denkbar ungünstige Umstände.
Am 31. Januar titelte die „Westdeutsche Allgemeine“: Mangel an Studienplätzen ist größer als erwartet. – Heute titelt die „WAZ“: Zahl der Studenten überfordert Professoren. – Am 19. Februar war zu lesen, dass an der Universität Köln von 140 Studiengängen nur fünf nicht zulassungsbeschränkt sind. In Duisburg-Essen werden im kommenden Semester von 117 Studiengängen nur noch sechs zulassungsfrei sein. Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten stellt fest: Die Zahl der Studierenden steigt. Die Grundfinanzierung sinkt. Der Ausfall von Studiengebühren wird nicht vollständig kompensiert.
Rot-Grün hat konsequente Hilfestellung bisher nicht geleistet. Das wird auch klar, wenn man sich die Zahlen weiter ansieht. In Nordrhein-Westfalen werden ganze 593 Wohnheimplätze gebaut. In BadenWürttemberg sind es über 3.000. Nicht einmal 7 % der Kölner Studenten fanden einen Platz in einem Studentenwohnheim. In den kommenden Jahren wird sich die Lage noch verschärfen. Das sage nicht ich, das sagt Peter Schink, Geschäftsführer des Kölner Studentenwerks.
Studierenden-Verhältnis in Deutschland, übrigens auch nach den Zahlen des Landeswissenschaftsministeriums. In Baden-Württemberg kommen
47 Studierende auf einen Professor. In Bayern kommen 51 Studenten auf einen Professor. Im Schnitt in der Bundesrepublik kommen 56 Studie
Auf diese Art heißen Sie, Rot-Grün, die Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen willkommen. RotGrün verhindert einen guten Start ins Studienleben.
Dann könnten Sie sich auch einmal darum kümmern, dass mehr als 7 % der Kölner Studenten einen Wohnheimplatz bekommen, anstatt hier im Landtag herumzubrüllen.
(Jochen Ott [SPD]: Sie haben überhaupt kei- ne Ahnung! Das Studentenwerk hat ihnen die angeboten! Die nehmen sie nicht!)
Aber es geht noch weiter. Wir alle wissen, ein Numerus clausus wirkt in allererster Linie ausgrenzend. Ich stelle fest, Herr Ott – wir bleiben bei Ihrem Köln –, an der Universität Köln kann man NC-freie Studiengänge an einer Hand abzählen. Das wirkt selektiv. Wer in Köln BWL studieren möchte und keinen Schnitt von 1,2 vorweist, muss bereits jetzt bis zu vier Jahre warten. Die Wartezeit an der Uni Bielefeld für das Fach Psychologie beträgt bis zu 14 Semester.
Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen, Prof. Sternberg, sagt, dass bereits heute viele Fachhochschulen mit 140 % ausgelastet sind.
Herr Schultheis, ich sage es Ihnen, auch wenn Sie es nicht hören wollen, Rot-Grün lässt die Studierenden beim Thema „Zugang zu Studiengängen über den NC“ im Stich. Sie verhindern Bildungschancen.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen selbst für die Schaffung von Studienplätzen verantwortlich. Frau Schulze, Sie sind für die Schaffung von Kapazitäten verantwortlich. Was tun Sie, was tut Frau Schulze, was tut Rot-Grün? Sie zeigen auf Berlin und wollen die Bundesregierung für ihre Zeche zahlen lassen. Ich bin gespannt, wie lange es gleich dauert, bis die Redner von Rot-Grün das Wort „Berlin“ in den Mund nehmen, um die Verantwortung wieder auf die Bundesregierung abzuschieben.
Genauso wie Sie für die Schaffung von Studienplätzen verantwortlich sind, sind Sie auch für die Qualität der Lehre verantwortlich. Unser schwarz-gelbes Modell der Studienbeiträge hat die Qualität der Lehre in Nordrhein-Westfalen entscheidend verbessert.
Sie, Rot-Grün, verzichten auf Studienbeiträge. Sie ersetzen nur 249 Millionen. Sie müssten nach dem alten Modell über 300 Millionen ersetzen, sodass Sie den Hochschulen 50 Millionen € pro Jahr vorenthalten. Vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs wiegt das umso schwerer. Rot-Grün hat damit ein Wahlversprechen, das der vollständigen Kompensation, gebrochen und sich gegen intakte Lerninfrastrukturen entschieden. Rot-Grün torpediert Lernerfolge an unseren Universitäten.
Na gut, sie hätten 50 Millionen mehr, aber das wissen Sie eigentlich. Sie sprechen aber auch gern davon, dass 10 Milliarden € in die Hand genommen werden, um die Situation an den Hochschulen zu verbessern.
gramm, politisch verantwortlich für das außerordentliche Fachhochschulausbauprogramm und politisch verantwortlich für die Realisierung des Hochschulpakts II, politisch verantwortlich für alle positiven Maßnahmen, die unsere Hochschulen in den letzten Jahren vorangebracht haben, waren FDP und CDU.