Jetzt kommt es darauf an, wie so oft bei solchen Fällen nicht nur Pläne zu machen, sondern auch umzusetzen. Die Kollegin Aigner ist ja dafür bekannt, dass wir schnell zu gemeinsamen Vorstellungen kommen. Aber wenn es dann an die Umsetzung geht, scheitert sie oft an den Widerständen in den eigenen Fraktionen wie zuletzt bei dem Hygienebarometer oder auch bei umfassender Transparenz in Sachen Verbraucherinformation. Hier muss es jetzt eine konsequente Umsetzung geben. Ich hoffe, dass Sie uns dabei unterstützen.
Also: Der Minister gestattet. Der Kollege Abgeordnete hat das Recht und stellt die Frage. Bitte schön.
Herr Minister Remmel, vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage auch zu dieser späten Stunde gestatten.
Schlachthöfen der Bundesrepublik Deutschland oder gar in Nordrhein-Westfalen den Pferdefleischskandal oder ähnliche Skandale, die internationale Verstrickungen aufweisen und ganz deutlich auf kriminelle Energie zurückzuführen sind, nicht verhindert?
Sehr geehrter Herr Kollege, wir diskutieren an anderen Stellen über Nachhaltigkeit. Zur Nachhaltigkeit gehören Ökologie, Soziales und Ökonomisches. Das in Einklang zu bringen, hat auch etwas damit zu tun, wie die Arbeitsbedingungen sind, welche Auswirkungen das auf die Umwelt hat und welche ökonomischen Grundlagen gegeben sind.
Das hängt miteinander zusammen. Das ist eine Diskussion, die wir schon seit mehreren Jahren und Jahrzehnten führen. Deshalb ist das auch nicht zu trennen, wie etwas produziert wird und mit welchen sozialen Auswirkungen und Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher das verbunden ist. Es ist eine richtige Forderung, das zusammen zu diskutieren.
Herr Höne, ich würde mir auch an anderer Stelle wünschen, dass Sie, wenn Sie A rufen, mit mir auch bei B vor Ort agieren. Es ist richtig zu sagen: Wir müssen auf Qualität setzen. Wir müssen darauf setzen, die Verbraucherinnen und Verbraucher davon zu überzeugen, Wertschätzung auch bei Lebensmitteln stärker in den Mittelpunkt zu stellen.
Nur: Es ist faktisch heute schon so, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in NordrheinWestfalen mehr Qualität, mehr Regionalität, mehr Öko wollen, aber wir es nicht ausreichend in Nordrhein-Westfalen produzieren. Das ist der Punkt. Hier ist noch viel am Markt möglich.
Wenn wir vor Ort demnächst wieder an vielen Stellen über den zehnten und elften Discounter diskutieren, dann, so hoffe ich, sind Sie an meiner Seite, wenn es darum geht, den örtlichen Metzger und Bäcker zu unterstützen, weil diese durch eine solche Politik Schaden leiden. Die müssen wir stützen. Sie wissen am besten, wo die Waren herkommen.
Diese Strukturen gehen leider in letzter Zeit auch durch viele kommunale Beschlüsse immer weiter verloren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kämpfen gemeinsam für Transparenz und Verbraucherschutz, auch noch um 23:39 Uhr, aber nicht nur heute, sondern auch morgen und alle Zeit, jedenfalls in dieser Konstellation. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister Remmel. – Wir stimmen nun ab, erstens über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2125. Direkte Abstimmung ist hier beantragt. Wer stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu? – Die CDU und die FDP stimmen zu. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne und Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen aus der Piratenfraktion ist dieser Antrag der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2198. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – SPD, Grüne und die Piratenfraktion in Teilen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Eine Gegenstimme bei den Piraten. Wer enthält sich? – Einige Enthaltungen bei den Piraten, mehr Enthaltungen als Zustimmung, wenn ich es richtig deuten darf. Das ändert in dem Fall nichts, sondern es bleibt dabei, dass die Mehrheit des Hohen Hauses den Entschließungsantrag, den SPD und Grüne eingebracht haben, beschlossen hat.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben. (Siehe Anla- ge 2)
Damit schließe ich die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/2097 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt dem zu? – Gibt es