Das ist die Haltung, die in dem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck kommt. Den sollten wir jetzt auf den Weg bringen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge, und zwar zunächst über den Antrag der vier Fraktionen Drucksache 16/2132. Die Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag also so zu? – Die Fraktion der Piraten, die Fraktion der SPD, Grüne und CDU. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die FDP-Fraktion stimmt gegen diesen Antrag.
Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Es gibt eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung aus der Piratenfraktion ist dieser Antrag mit breiter Mehrheit angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2216. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne und Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die CDU-Fraktion und ein Kollege aus der
minelle Machenschaften in der Lebensmittelbranche im Interesse von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten
Ich rufe auf für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Schulze Föcking als erste Rednerin. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Recht auf ausreichende Ernährung ist ein Menschenrecht, zu wissen, was man isst, aber eben auch. Die Tatsache, dass uns dieses Wissen vorenthalten wurde, ist der Grund für unsere heutige Debatte.
Seit mehreren Wochen beschäftigt uns der Vorfall um nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln. Täglich erhielten wir neue Meldungen, in welchen Produkten Pferdefleisch gefunden wurde, welche Händler Erzeugnisse zurückrufen oder aus ihrem Sortiment entfernen.
Hinzu kamen in den vergangenen Tagen Untersuchungsergebnisse, dass Bio- und Freilandbetriebe im Bereich der Eiererzeugung den vorgeschriebenen Tierbesatz pro Fläche nicht eingehalten haben.
Im Ergebnis sind die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Qualität und Kennzeichnung unserer Lebensmittel teilweise verunsichert.
Der Skandal um Pferdefleisch steht in einer Reihe von Vorfällen. Nach diesen Vorkommnissen wurde das System durchleuchtet, wurden die Kontrollen verschärft und die Überwachungsmethoden verbessert.
Kommt jedoch kriminelles Handeln ins Spiel, dann stößt auch das beste System an die Grenzen. Lebensmittelpanscherei ist schlimmer als Geldwäsche und kein Kavaliersdelikt.
möglich sogar Berufsverbote. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Kauf von Lebensmitteln immer genau wissen, was sie erwerben. Sie müssen ohne Argwohn darauf vertrauen können, dass das Produkt einwandfrei erzeugt wurde und ausschließlich das enthält, was angegeben ist.
Dabei darf es keine Rolle spielen, ob es sich um ein Markenprodukt handelt oder um die günstigere Eigenmarke eines Supermarktes, ob es konventionell oder biologisch erzeugt wurde. Jedes Produkt hat qualitativ hochwertig und beanstandungsfrei zu sein.
Wir müssen die aktuellen Vorfälle aufklären. Gemeinsam ist zu überlegen, wo die Schwachpunkte im System sind. Wie konnte Pferdefleisch in die Produktion gelangen? Wie konnte es anschließend den Kunden als Rindfleisch angeboten werden? Hätte man die Verbraucherinnen und Verbraucher frühzeitiger warnen können, wenn es schon, wie von Bundesministerin Aigner empfohlen, ab Ende Januar verstärkte Kontrollen auf Pferdefleisch gegeben hätte? Warum wurde in NRW erst ab dem 8. Februar verstärkt kontrolliert?
Warum gibt es in NRW – eine weitere Frage – noch immer kein eigenes Sonderdezernat bei einer Staatsanwaltschaft für Lebensmittelbetrügereien? Was im Wirtschaftsbereich geht, sollte bei Lebensmitteln erst recht möglich sein. Angekündigt wurde die Prüfung der Einrichtung solcher Dezernate in NRW nach der Dioxinkrise im Jahr 2011. Konkret geschehen ist bislang aber wenig.
Wenn also die Grünen dies jetzt fordern, dann ist das ein Eingeständnis, dass sie die gemeinsame Erklärung der Agrarminister vom 18. Januar 2011 in Nordrhein-Westfalen bis heute nicht umgesetzt haben.
Minister Remmel hat die Umsetzung der Maßnahmen dieser gemeinsamen Erklärung am 19. Januar 2011 als „Auftrag“ bezeichnet. Wenn Sie diesen selbst gewählten Maßstab wählen, Herr Remmel, warum haben Sie ihn nicht erfüllt?
Meine Damen und Herren, bei Vorfällen wie diesen gerät regelmäßig eine ganze Branche in Verruf. Ich bin sehr dafür, die kriminellen Verursacher solcher Skandale hart zu bestrafen, wirklich hart. Aber genauso entschieden weise ich darauf hin: Die überwiegende Mehrheit unserer Landwirte und Verarbeiter bringt qualitativ hochwertige Nahrungsmittel hervor.
Plan wurde von allen Bundesländern mitgetragen, was uns natürlich sehr freut. Heute Abend wurde übrigens eine Maßnahme des Aktionsplans umgesetzt. Zukünftig soll es Behörden möglich sein, die Namen von Herstellern zu veröffentlichen, die Lebensmittel mit falschen Inhaltsangaben verkauft haben. Das ist ein guter Schritt, ein richtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Damit wird deutlich: Die Bundesregierung nimmt das Thema ernst, sie handelt entschlossen und rasch.
Diesen Weg der Analyse, der Aufklärung und der Konsequenzen müssen Bund, Land und die EU gemeinsam gehen. Vor allem die Einbeziehung der europäischen Ebene ist sehr wichtig, wie uns dieser europaweite Skandal zeigt. Was wir brauchen, ist ein entschiedenes und koordiniertes Handeln aller Ebenen – EU, Bund und Land –, Maßnahmen, die Hand in Hand gehen.
Allerdings – auch das ist klar –: Eine völlige, hundertprozentige Sicherheit wird es leider nicht geben. Entschlossene Kriminelle werden sich kaum abhalten lassen, es sei denn, wir gehen endlich an das Strafmaß heran.
Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns den Menschen im Land signalisieren, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen geschlossen und einheitlich auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher steht. Lebensmittelbetrug ist nicht tolerabel und muss hart geahndet werden. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Lande sind durch die aktuellen Lebensmittelskandale sehr verunsichert. Wer Lebensmittel kauft, muss selbstverständlich davon ausgehen, dass das drin ist, was draufsteht. Wenn auf der Packung Rindfleisch steht, darf kein Pferdefleisch drin sein.
Das ist Lug und Betrug. 30 Mal wurde aktuell in Nordrhein-Westfalen Pferdefleisch nachgewiesen. Die SPD-Fraktion unterstützt eine rückhaltlose Aufklärung dieser verbraucher- und wettbewerbsschädigenden kriminellen Machenschaften durch die Landesregierung.
Ich darf noch Richtung Herrn Höne sagen, ich hatte mir vorhin den Satz notiert: Bei 1,99 € kann man nicht viel erwarten.