zu nehmen. Einige dieser guten Gründe, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Ihnen aufzeigen.
Erstens. Die TSTG ist wirtschaftlich gesund, die Auftragsbücher sind voll. Hauptpartner der TSTG ist die Deutsche Bahn. Angesichts des immer weiter zunehmenden Verkehrs auf den Schienen und angesichts dessen, dass sich der Schienenverkehrs bis 2025 fast verdoppeln wird, ist zwingend davon auszugehen, dass weitere Aufträge an die TSTG kommen werden. Bereits jetzt deckt die TSTG 50 bis 60 % des Schienenbedarfs im deutschen Schienenmarkt ab. Im Sektor des Privatmarktes hält sie ca. 50 % des Marktanteils.
Zweitens. Die TSTG ist das einzige Schienenproduktionswerk in Deutschland. Deutschland ist hierbei einer der wichtigsten EU-Teilmärkte.
Drittens. Der Standort Duisburg bietet mit den Verkehrsanbindungen über den Hafen und die vielfältigen Autobahnanbindungen in logistischer Hinsicht eine Spitzenversorgung.
Viertens. Die TSTG ist einer von weltweit zwei Produzenten von Vignol-Eisenbahnschienen von bis zu 120 m Länge. Andere Werke sind hierzu momentan produktionstechnisch nicht in der Lage.
Fünftens. Im Rahmen der Werkstoffentwicklung entwickelt die TSTG immer weiter neue Schienenmaterialien. Der Bereich des Umwelt- und Lärmschutzes wird nachhaltig weiter in diese Entwicklungen einbezogen.
Sechstens. Die Produktentwicklung der TSTG umfasst Werkstoffe, die höhere Zähigkeit, Belastbarkeit und Lebensdauer garantieren und somit schon jetzt für ein höheres Verkehrsvolumen – gerade auch im Hinblick auf Lärmreduktion für Anwohner der Gleistrassen – zukunftsgerecht und bedarfsgerecht ausgelegt sind.
Dies sind nur einige der Vorteile, die die TSTG zu einem der weltweit führenden Schienenproduzenten machen und die, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diesen Betrieb und seine Angehörigen umso unterstützenswerter machen.
Es mag manchen Bürgern im Lande so scheinen, dass wir als Parlament, als Politiker und Entscheidungsträger, nicht immer eine verständliche und im Sinne der Bürger einsichtige Entscheidung treffen. Hier bietet sich allerdings die Gelegenheit für uns als Parlamentarier und Volksvertreter, für den Bürger und für den Industriestandort in NordrheinWestfalen ein Zeichen zu setzen, indem wir sagen: Wir lassen euch nicht allein. Fast das gesamte Spektrum der im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien steht hinter euch. Wir werden all das, was wir tun können, was in unserer politischen Macht steht, für euch tun.
stimmen. – Herzlichen Dank, in der Hoffnung, dass wir gemeinsam etwas für diese Firma bewegen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belegschaft der TSTG Schienen Technik hat – das klang bereits in den Vorreden an – turbulente Zeiten hinter sich. In diesen Zeiten hat sie ihren Beitrag zur Fortführung des Unternehmens über das normale Maß hinaus erbracht. Die aktuellen Nachrichten der letzten Tage aber sind daher für alle besonders bitter.
Als ehemalige Beschäftigte eines Metallunternehmens in Duisburg kann ich die aktuelle Gemütslage der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr gut nachvollziehen. Die Gedanken daran, wie es mit einem persönlich, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen weitergehen soll, begleiten alle Betroffenen auf Schritt und Tritt.
Meine Vorrednerinnen haben schon viele wichtige Punkte und Argumente für den Erhalt des Schienenwerks genannt. Ein Aspekt aber sollte dabei noch einmal besonders betont werden, dass nämlich die Schließung dieses Werkes eine rein strategische Entscheidung des Mutterkonzerns ist. Dazu gehört auch die Aussage – die haben wir auch heute bei der Demonstration vor dem Landtag gehört –, dass die voestalpine einem Verkauf nur dann zustimmen wird, wenn drei Jahre lang am Standort keine Schienen produziert werden. Das ist, gelinde gesagt, ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und ein echtes K.-o.-Kriterium für den Fortbestand des Werkes.
Deshalb ist auch der Vorwurf berechtigt, dass der Schaden, der durch das Kartell der Schienenfreunde hervorgerufen worden ist, auf dem Rücken der Belegschaft beseitigt werden soll.
Die Übernahme von Verantwortung durch Unternehmen sieht meiner Ansicht nach anders aus, meine Damen und Herren. Für mich wird hier wieder einmal eine große Lücke zwischen der in Unternehmensleitlinien proklamierten gesamtgesell
schaftlichen Verantwortung und der bitteren Realität erkennbar. Diese Lücke kennen wir insbesondere im Ruhrgebiet sehr gut.
Die TSTG Schienen Technik ist für mich deshalb nur ein weiterer Beweis dafür, dass die zu Recht eingeforderte und durch die Landesregierung an vielen Stellen gestartete Akzeptanzoffensive für ei
Ich möchte jetzt von meiner Seite aus keine Generaldebatte über wirtschaftspolitische Position der FDP führen. Gestatten Sie mir aber doch bitte ein paar Bemerkungen zu dem vorliegenden Entschließungsantrag bzw. zu dem indirekten Vorwurf, der dort zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt Hoffnungen geweckt haben könne, die sie nicht erfüllen kann. Diesen Vorwurf möchte ich entschieden zurückweisen.
Schon unmittelbar nach der Schließungsankündigung haben unter anderem Minister Jäger und ich an einer Betriebsversammlung in Marxloh teilgenommen. Keiner von uns hat dort falsche Hoffnungen geweckt. Im Gegenteil, es ist bis heute – das haben wir auch heute Morgen gehört – immer deutlich gemacht worden, welche Eingriffsmöglichkeiten das Land realistisch hat.
Es bedarf sicherlich keinerlei Belehrungen, auch keinerlei weiterer Unterstützung durch die FDP im Hinblick darauf, was die Landesregierung in dieser Sache zu tun oder zu lassen hat.
Der von der FDP eingeforderte Verzicht auf regulatorische Eingriffe der Landesregierung fordert darüber insgeheim dazu auf – ich empfinde das wirklich so –, die Beschäftigten ins Bergfreie fallenzulassen. Auch deshalb kann der Entschließungsantrag der FDP nur abgelehnt werden.
Wenn von Beginn die FDP Interesse an den Belangen der Beschäftigten gezeigt hätte, wüssten Sie, dass sich die Beschäftigten schon vor fast einem Jahr ein breites Bündnis gewünscht haben, das sich über Parteien und Organisationen hinweg erstrecken und sich für den Erhalt des Werkes einsetzen sollte. Es freut mich daher sehr, dass sich dieser Wunsch in dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Piraten gebündelt hat.
Gerade im Ruhrgebiet wissen wir, dass Leben und Arbeit weiterhin mobiler, flexibler und volatiler werden wird. Ich bin mir sicher, dass diese Landesregierung ihre Planungen und politischen Rahmensetzungen zur Sicherung des Industriestandortes NRW auch weiterhin schnell und passgenau durchführen wird.
Zum Schluss möchte ich als Duisburgerin ganz persönlich der Mehrheit dieses Hohen Hauses für die breite Solidarität danken. Ich schicke solidarische Grüße nach Duisburg. Glück auf!
Besten Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es noch einmal. – Verehrte TSTG’ler, hier und später auf YouTube. Bis auf die kleinen Kabbeleien, wer jetzt zuerst darauf kam, waren das doch sehr schöne Redebeiträge und gute Argumente. Soweit sind wir uns einig. Ich bin noch darauf gespannt, ob Herr Ellerbrock auch auf diese Rede gleich noch eingehen wird. Als Vorsitzender des Duisburger FDPKreisverbandes wollen Sie sich sicher generell darauf konzentrieren, Sparvorschläge durchzusetzen. Sie sagten: Wir müssen versuchen, mit den Finanzen auszukommen. – Das ist auch löblich; aber an der falschen Stelle zu sparen, kann auch sehr teuer werden, insbesondere wenn Duisburger Arbeitsplätze verlorengehen.
Als Verkehrspolitiker sehe ich noch weitere Probleme, die durch eine Schließung der Schienenwerke in Duisburg verursacht werden. Ausgangslage ist ein derzeitiges Überangebot an Schienen. Die Preise fallen. Im Kurzfristdenken des Marktes mag eine Marktbereinigung sinnvoll sein; Arbeitnehmer, Steuerzahler und Bahnfahrer hingegen müssen langfristig Nachteile befürchten.
So reden wir hier nicht nur über die Versorgungssicherheit für den ICE- und Intercityfernverkehr, sondern auch über die Schienen für den Nahverkehr. Sie wissen ja, Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Das heißt, dass eine Versorgung der Bevölkerung als wichtiger angesehen wird als reine Profitabilität.
Deshalb müssen wir hier diskutieren, wie die langfristigen Auswirkungen sind, wenn wir das Schienenwerk verlieren. Müssten unsere Kommunen und die Bahn, also auch der Bund, schlimmstenfalls dauerhaft mehr bezahlen, um Schienenstrecken zu modernisieren oder neu zu bauen? Ich sage Ja. Dabei müssten wir doch alle dafür sorgen, dass die Einkaufspreise durch Monopole oder illegale Preisabsprachen nicht in astronomische Höhen steigen. Jetzt reden wir hier nicht über die Interessen eines Konzerns, sondern auch über öffentliches Interesse. Die Auftraggeber, Deutsche Bahn und Verkehrsbetriebe, zahlen mit öffentlichem Geld; also eignet sich das Thema überhaupt nicht für eine marktliberale Positionierung.
Zu Herrn Brockes gleich: Leider berücksichtigt Ihr Entschließungsantrag das übergeordnete öffentliche Interesse überhaupt nicht. Leider giftet dieser Entschließungsantrag demgegenüber gegen das Klimaschutzgesetz. Manche vergleichen die Situation mit Opel 2009. Damals sollten keine öffentlichen Gelder fließen, und der Bürger in diesem Land hat kein Recht auf ein öffentlich subventioniertes Auto. Aber er hat ein Recht auf Mobilität. Ein Recht auf
Hier in NRW haben wir den Stahl. Den Stahl hier zu verarbeiten und direkt zu den zukünftigen Baustellen der Betuwe-Linie oder des Eisernen Rheins auf kurzem Wege zu transportieren, ist eindeutig der bessere und auch der effektivere Weg. Welchen Sinn macht es, den Stahl aus NRW oder vielleicht auch eher anderswoher nach Polen oder nach Österreich zu liefern und dort zu Schienen zu verwandeln, um diese dann wieder teuer zurück ins Ruhrgebiet zu schicken? Dezentrale Märkte und Cluster sind der bessere Weg. Daher sollten wir mit aller Kraft in die TSTG investieren.
Zu der Debatte gehört aber auch die lückenlose Aufklärung der illegalen Preisabsprachen. Ein Blick in den Bundestag zeigt, dass die Verantwortung auch auf anderen Schultern liegt. Ich verfolge dazu die aktuelle Kleine Anfrage der Grünen. Sollte die Antwort unbefriedigend sein, brauchen wir aus meiner Sicht im Bundestag endlich den Untersuchungsausschuss zu den illegalen Preisabsprachen.
Außerdem sollte sich die Deutsche Bahn nochmals genauer mit dem zivilrechtlichen Kauf des Werkes beschäftigen. Zur Deutschen Bahn gehören die Wittener Weichenwerke, die erfolgreich betrieben werden. Ein pauschales „Kein Interesse“ der Deutschen Bahn reicht mir nicht, vor allen Dingen, solange die Verquickungen zwischen Deutscher Bahn und voestalpine nicht aufgedeckt sind.
Natürlich muss die betriebswirtschaftliche Rentabilität eine zentrale Rolle spielen. Aber die Langfristperspektive darf nicht vergessen werden. Um diese zu sichern, bin ich durchaus bereit, noch weitere Schritte über die heutige symbolische Erklärung hinaus zu gehen, wie wir es eben auch von meinen Vorrednern gehört haben. Oder anders gesagt: Mal eben Solidarität erklären und Feierabend machen, das machen wir nicht. Lassen Sie uns also in den nächsten Monaten gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Bei der Anwesenheit von Abgeordneten und Ministern auf der Wiese vor dem Landtag kann man ja großes Interesse erkennen, und dann kann auch die Rettung funktionieren. – Vielen Dank.
Ich möchte etwas nachholen, was ich eben noch nicht wusste – aber man lernt auch zu später Stunde noch dazu –: Frau Dr. Beisheim hat eben ihre erste Rede gehalten. Das habe ich echt nicht gewusst. Herzlichen Glückwunsch!
den. Aber ich habe gesehen, ihr wart superaktiv; das muss man schon sagen. – Danke schön. Also Glückwunsch auch von hier aus.