Meine Damen und Herren! Wenn ich richtig mitgehört und mitgezählt habe, ist es der zehnte Einzelplan, den wir gestern und heute beraten. Und es ist das zehnte Mal, dass ich von Vertretern der Opposition sowohl der CDU als auch der FDP gehört habe, dass hier viel zu viel gespart würde, viel zu wenig Geld ausgegeben würde. Das ist genau an dem Punkt hier wieder gesagt worden nach dem Motto, wir würden viel zu wenig Geld für den Straßenbau ausgeben.
Gleichzeitig hören wir immer – da sind dann die Klagen von Ihrer Seite, auch über die Gerichte und woanders –, dass wir viel zu wenig sparen würden. Ich frage mich: Ist das nicht schizophren, oder reden Sie nur das, was einem gerade in den Kram passt: mal mehr Geld auszugeben fordern, mal weniger Geld?
Ich darf auch nur eine stellen, weil mich dann der Präsident unterbricht. Dann muss ich noch einmal draufdrücken, um die zweite zu stellen.
Fangen wir erst einmal an! Herr Kollege, um einer Legendenbildung entgegenzuwirken: Könnten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht gesagt haben, hier würde zu viel gespart, sondern dass wir gesagt haben, diese Landesregierung setzt die falschen Prioritäten? Sollte Ihnen das entgangen sein, dann kann ich das nicht verstehen, weil ich mich immer bemühe, deutlich artikuliert zu reden.
Herr Kollege Ellerbrock, das war rhetorisch eine Feststellung und keine Frage. Aber es ist nicht so. Ich habe immer nur gehört: mehr Forderungen, mehr Forderungen. Natürlich hat zumindest die CDU versucht, einen Deckungsvorschlag zu bringen. Der einzige Deckungsvorschlag ist das Sozialticket, nämlich das Sozialticket wieder vollständig abzuschaffen. Das ist eine Position, die wir als unsolidarisch gegenüber den ärmeren Teilen der Bevölkerung dieses Landes werten müssen.
Ich möchte auch, Herr Lindner, nicht die Diskussion fortführen, dass wir als NRW tatsächlich unterfinanziert und vom Bund benachteiligt werden. Diese Diskussion kann man immer wiederholen. Sie würde aber hier heute nicht weiterführen.
Minderausgaben sind auch eine Chance, tatsächlich politisch alles zu hinterfragen. Ich glaube, die Zeiten einer autogerechten Stadt, die Zeiten gigantischer unterirdischer Stadtbahnbauten, die immer noch wir zum Beispiel in Städten des Ruhrgebietes vorhalten, sind ein für alle Mal vorbei. Sie sind unwiderruflich zu Ende.
Mit den Folgen dieser Gigantonomie müssen wir heute noch leben. Deshalb ist es auch absolut notwendig, den Erhalt vor den Neubau zu setzen. Das ist keine rot-grüne Ideologie, denn es ist anscheinend zumindest verbal auch die Politik der Bundesregierung, wie man uns aus den neuen Schwerpunktsetzungen des Bundesverkehrsministeriums zumindest glauben zu machen versucht.
Sanierung und Erhalt haben Priorität. Auch in den soeben verschickten Richtlinien ist das erkennbar. Dem großen Sanierungsbedarf der Straßen trägt dieser Haushalt Rechnung. Über 80 Millionen € stehen im Haushalt 2013 dafür zur Verfügung.
Im Bereich der Nahmobilitätsförderung wird auch im Haushalt 2013 ein wichtiger Akzent gesetzt. Auch wenn aus Sicht der grünen Fraktion die geplanten Einschnitte im Bereich des Radwegebaus schmerzhaft sind: Wir wollen die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr weiter fördern und deutlich ausbauen. Der im letzten Jahr beschlossene Aktionsplan Nahmobilität und die Ausschreibung für die Radschnellwege weisen den richtigen Weg.
Darüber hinaus kann man auch sagen: Der Haushalt hat die gestiegene ÖPNV-Pauschale berücksichtigt. Das Sozialticket ist unverändert enthalten. Der Haushalt ist ein guter Haushalt, der die Chancen für eine Verkehrswende mit den drei großen Vs bietet: Vermeiden, Verlagern, Verbessern – Vermeiden von überflüssigen Wegen, Verlagern auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und Verbessern hin zu effizienteren Technologien. Das ist ein Haushalt, der in diese Zeit passt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte sieben, acht, neun Leute im Saal und Zehntausende am Stream – von wegen Geheimhaltung!
Das Geheimnis, Herr Schemmer, ist übrigens: Das Beste kommt zum Schluss, auch mit dem Einzelplan. Mit oder ohne Kürzung beim Sozialticket: Mobilität ist teuer, ganz egal, ob wir mit dem Auto, dem Bus oder der Bahn unterwegs sind.
Mobilität ist nicht nur teuer, sondern sie wird in Zukunft sowohl in absoluten als auch in den relativen Kosten noch teurer. Nicht mobil zu sein, bedeutet schnell, von den gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen zu sein. Mobilität ist in einer modernen Gesellschaft ein Grundrecht.
Aber es sind nicht nur die Menschen, es ist auch die Wirtschaft, die eine funktionierende und auch bezahlbare Verkehrsinfrastruktur zwingend braucht. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle, weil er langfristig Kosten produziert. Langfristig, über Jahrzehnte können wir sparen und Mobilität für alle garantieren, wenn wir den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen.
Das meint Herr Beu mit „Verkehrswende“. Dies betrifft auch Siedlungsentscheidungen. Wenn gerade schrumpfende Städte aus der Not heraus Bauland in den Randlagen ausweisen, dann erzeugt dies zusätzlichen Mobilitätsbedarf, der zumeist mehr Autoverkehr verursacht.
Wir wollen den ÖPNV stärken und sind für eine nachhaltige Flächenbewirtschaftung. Dafür brauchen wir kompakte Siedlungskörper mit kurzen Wegen, die eine hohe Verdichtung ermöglichen und angesichts einer alternden Gesellschaft dringend benötigt werden.
Deshalb fordern wir Piraten den fahrscheinlosen ÖPNV. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu diesem ÖPNV, das sich auch in den Einzelentscheidungen im Landeshaushalt widerspiegeln muss und nicht ein bloßes Lippenbekenntnis sein darf.
Wir wissen, dass wir für eine funktionierende Versorgung und eine den Menschen dienende Wirtschaft ein funktionierendes und belastbares Straßennetz brauchen. Wir sind jedoch der Meinung, dass es höchste Zeit ist, ernsthaft den Ausbau von Alternativen voranzubringen. Eine solche Alternative ist der ÖPNV, der in besonderer Weise gefördert werden muss.
Der Koalitionsvertrag gibt Anlass zur Hoffnung. Wir freuen uns, dass insgesamt die Notwendigkeit einer substanziellen Verbesserung des ÖPNV gesehen wird. Wir freuen uns auch, dass der RRX im ÖPNVGesetz eine exponierte Stellung erhielt. Im Haushalt jedoch spiegelt sich das alles nicht wider.
Es werden im Wesentlichen Bundesmittel weitergeleitet. Von Aufstockung, dem Ausgleich von Kürzungen des Bundes oder der Übernahme von Ver
Wir wollen Sie davon überzeugen, dass der fahrscheinlose ÖPNV eine perfekte Maßnahme auf dem Weg zu einem attraktiven ÖPNV ist. Viele Menschen draußen im Land sind längst davon überzeugt.
Letztlich rechnet sich dieses Projekt unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kosten. Die Kosten des motorisierten Individualverkehrs werden nicht einmal im Ansatz in den Bilanzen abgebildet.
Wir geben jedes Jahr 7,2 Milliarden € weniger für die Verkehrsnetze aus, als wir müssten, um sie auf Dauer zu erhalten; Herr Breuer erwähnte die Daehre-Kommission. Ein „Weiter so“ können wir uns nicht leisten.
Ein fahrscheinloser ÖPNV kostet – je nach Gültigkeitsbereich, Kommune und Ausgestaltung – in voller Ausprägung zwischen 5 und 25 € pro Person im Monat; 20 bis 25 € sind an das NRW-Semesterticket angelehnt. Für einen gut ausgebauten lokalen ÖPNV würden wir – als Haushaltsabgabe – nicht mehr als für ARD und ZDF bezahlen.
Vielen Dank, Herr Bayer. – Sind Sie der Meinung, dass die Position, die die Piraten hier vertreten, eventuell so wichtig sein könnte, dass die anderen Kollegen im Landtag Ihrer Rede aufmerksam zuhören sollten und nicht so laut reden, dass selbst ich in der ersten Reihe Sie nicht mehr verstehe?
Wenn Sie mich in der ersten Reihe nicht mehr verstehen können, habe ich für Ihr Anliegen volles Verständnis. Daher lautet meine Antwort: Ja.
Die Zahlen im Zusammenhang mit dem fahrscheinlosen ÖPNV zeigen, dass wir es zwar mit einem teuren, aber absolut nicht unbezahlbaren Vorhaben zu tun haben.
Mit unserem Haushaltsantrag zur Auslobung eines Ideenwettbewerbs „Fahrscheinlose Kommune“ wollen wir vorhandene Konzepte in der Praxis darstellen und zudem ein Zeichen dafür setzen, dass wir
Die von uns dafür angesetzten 5 Millionen € sind gut angelegtes Geld. Das gilt auch dann, wenn es uns gelingt, eine Debatte anzustoßen über Mobilität als gesellschaftliche Aufgabe, darüber, welche politischen Rahmenbedingungen Mobilität braucht, und über die Rahmenbedingungen, die wir schaffen können und schaffen müssen.
Es geht nicht darum, Autos zu verbieten, aber es geht unbedingt darum, die volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Schäden des Autoverkehrs zu minimieren – weniger Verkehrsflächen, weniger Lärm, mehr Raum für Stadtleben. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Bayer. – Nun spricht für die Landesregierung – ich zitiere mit meiner eigenen Erlaubnis den Redner Breuer – „Mike, der Minister“. Das hat mir gefallen.
Herr Präsident, da kann ich Ihnen nicht widersprechen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei, drei Anmerkungen zur Stadtentwicklung machen. Wir haben in diesem Teilbereich des Etats 2013 weniger Geld – rund 22 Millionen € weniger – zur Verfügung, das ist richtig.