Das gilt auch für den Bereich der Stadtentwicklung. Hier sind die Ansätze im Vergleich zum Vorjahr um 37 Millionen € reduziert. Allerdings sind davon nur – in An- und Abführungszeichen – 22 Millionen € in der sinkenden Nettoneuverschuldung begründet. Ansonsten handelt es sich bekannterweise um das Auslaufen der Konjunkturpakete des Bundes.
Dieses Geld werden wir zukünftig, um in der Diktion des Ministers zu bleiben, anders einsetzen. Wir werden Zug um Zug beginnend mit diesem Haushalt neue Wege gehen und Kräfte bündeln. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung jetzt die Förderung des Programms „Soziale Stadt“ ressortübergreifend ermöglichen wird. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen präventiven Quartiersentwicklung, wie wir es auch in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten haben.
Damit werden wir in Nordrhein-Westfalen wieder einmal wie beim Programm „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ eine Vorreiterfunktion
übernehmen. Wir als Fraktion werden diesen Prozess unterstützten und – sagen wir mal – fordernd begleiten.
„Anders“, das gilt auch für den Bereich der Wohnraumförderung. Hier ziehen wir nämlich die Konsequenzen aus der von Schwarz-Gelb zu verantwortenden Fehlentwicklung. Sie müssen einmal überlegen – wir haben es im Ausschuss rauf und runter diskutiert –, warum die Mittel nicht abgeflossen sind. Wir wollen neuen Schwung in den sozialen Wohnungsbau bringen, damit deutlich mehr Investoren das Geld, das wir für Wohnraumförderung zur Verfügung stellen, auch wirklich abrufen.
Wir wollen und werden dafür sorgen, dass das Geld auch da ankommt und verbaut wird, wo es mit Blick auf die Versorgung der Menschen mit Wohnraum gebraucht wird. Es wird nicht da verbaut, wo Sie es gerne wollen.
Das Geld – 800 Millionen € werden es sein – setzen wir überwiegend für Mietwohnungsbau und eben nicht für Eigentumsförderung, aber auch für investive Bestandsaufnahmen, energetische Sanierung und Förderung von studentischem Wohnraum und Quartiersentwicklung ein. Auch das ist gut so und ein Schritt in die richtige Richtung.
Jetzt muss ich noch einmal auf die Anträge der CDU eingehen. Über 80 Anträge haben Sie im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt. Auf eine Beratung im Fachausschuss, der ein paar Stunden vorher getagt hat, haben Sie verzichtet, weil Sie wohl auch erkannt haben, dass wie im richtigen Leben gilt: Quantität ist nicht gleich Qualität.
Ja. – Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden Ihren Anträgen aus gutem Grund zu einer entsprechenden Bekanntheit verhelfen. Ich wollte mich eigentlich auf zwei Beispiele beschränken. Aber da wir alle nach Hause wollen, beschränke ich mich auf ein Beispiel.
Das Beispiel ist die Kürzung des Zuschusses an das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung. Sie wollen den Zuschuss komplett streichen – immerhin sind es 4 Millionen € – und sagen: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem.
In einer Zeit, in der wir, wie eingangs dargestellt, gerade im Bereich der Stadtentwicklung mit weniger Geld andere und neue Wege gehen müssen, in dem wir neue Ansätze suchen und finden müssen, in einem Bereich, in dem sich neue Aufgaben auftun, wollen Sie die Forschung ernsthaft weitgehend einstellen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Darüber hinaus wissen Sie, dass das ILS auch Wissenstransfer betreibt und für die Bildung von Netzwerken von großer Bedeutung ist. Auch das ist in den Zeiten, die auf uns zukommen, wichtig.
Deshalb: Ihre Politik ist von gestern. Unser Land braucht Politik für morgen. Deshalb werden wir Ihre Politik ablehnen und dem Haushalt zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Becker. – Wir können nach diesem Redebeitrag natürlich noch nicht nach Hause gehen. Vielmehr folgt ein nächster.
Ich wusste, dass so eine Bemerkung kommt. Deswegen habe ich es ja gesagt. Trotzdem spricht jetzt für die FDP-Fraktion Herr Kollege Ellerbrock. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Ott, wenn eine solche Bemerkung zum zweiten Mal kommt, dann habe ich auf dieser Seite die Probleme, und Sie lachen. Das lassen Sie sein.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist der Haushalt des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr die Spardose des Landes. Da wir immer sagen, dass wir sparen wollen, müsste es eigentlich gut sein, dass die Landesregierung spart. Nur sehen wir es als falsche Prioritätensetzung an, bei diesen Infrastrukturmaßnahmen und im Baubereich zu sparen.
Denn man muss die Studienbeiträge und das kostenfreie dritte Kindergartenjahr in Relation zu den Dingen sehen, die wir als wichtig erachten. Und dazu gehören die Infrastrukturmaßnahmen. Da unterscheiden sich unsere Bewertungen grundsätzlich.
Gleichwohl erkennen wir an, dass Sparbemühungen sichtbar sind. Ich will das gleich in Bezug auf den Verkehrsbereich noch einmal erläutern. Wegen des Pferdefleischskandals tue ich mich schwer, es Rosstäuscherei zu nennen. Aber wir müssen schon einmal in die Zahlen gucken, ob das wirklich so ist, was Sie es dargestellt haben.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht spart die Landesregierung an der falschen Stelle. Der Minister gibt ja immer vor, gespart werden müsse aufgrund der besonderen Bedeutung der Felder „Kinder, Bildung und Kommunen“. So ganz zufrieden sein können Sie damit nicht.
Denn wie man sieht, sollen die enormen Kosten der Inklusion auf die Kommunen abgewälzt werden, worüber die Kommunen ja nicht ganz so glücklich sind. Und wenn ich sehe, dass auch der U3-Ausbau erhebliche Probleme mit sich bringt, müsste bei Ihnen doch ein internes Missbehagen, dass man sich Ihres Haushalts bedient hat, aber im Endeffekt etwas anderes bewirkt, zu gewissen Diskussionen führen.
Über die Probleme, dass Sie an der falschen Stelle sparen im Bereich Mietwohnungsbau, zugegeben große Probleme bei der derzeitigen Zinssituation, hatten wir schon im Ausschuss gesprochen Es ist eine Falschdarstellung, denn die Studierendenwohnungen werden jetzt auch noch da mit reingepackt. Der Kollege hat eben deutlich gemacht, welche Leistungen Schwarz-Gelb hier hatte. Darüber können wir lange reden. Das ist uns, glaube ich, inzwischen bewusst, dass Sie weniger machen und wir mehr investiert hatten. Das müssen wir einfach mal so zur Kenntnis nehmen.
Bei der Eigentumsförderung hat sich Ihr Denken, glaube ich, auf die – wachsenden – Großstädte fokussiert. Die Hidden Champions, die versteckten Champions, im Bereich Bergisches Land, Ostwestfalen, Schwerte vernachlässigen sie. Dort gibt es Industrien, oft Weltmarktführer, die Facharbeiter beschäftigen, aber auch solche, die unter Facharbeitermangel leiden. Für diese Bereiche wäre es natürlich gut, würden die Mittel für die Eigentumsförderung nach wie vor auch abgerufen; das wäre gerade
Ich glaube, auch da gehen unsere Meinungen weit auseinander. Wir sehen nicht, dass Eigentumsförderung zu diskriminieren wäre. Nein, das ist eine Sache für kinderreiche einkommensschwache Familien, die zudem der Entleerung des ländlichen Raums und damit dem Facharbeitermangel entgegenwirkt. Im ländlichen Raum hat Eigentumsförderung eine andere Bedeutung als in den Städten. Auch uns ist bewusst, dass in Randlagen des ländlichen Raumes die Immobilienwerte heute anders zu sehen sind als früher. Das kann man anders steuern. Auch da kann man eine Innenentwicklung vornehmen. Das ist nicht der Grund, auf eine Eigentumsförderung in diesen Gebieten zu verzichten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich kurz machen: Sie setzen auch im Bereich der sozialen Wohnraumförderung falsche Prioritäten. Im Bereich der Eigentumsförderung vergessen Sie den ländlichen Raum. Darin sehen wir Disparitäten.
Wir haben uns auch aufgrund der in Ihrer Person liegenden besonderen Fähigkeit, sprachlich manches zu überzeichnen, darüber unterhalten, da die Mehrwertsteuer abzuziehen und dann zu versuchen, in anderer Wortwahl im Gespräch zu bleiben. Bemühen Sie sich weiter darum! Wir bemühen uns weiterhin um ein konstruktives Miteinander. Ich glaube, so können wir weitergehen.
Das soll nicht verkleistern: Sie setzen die falschen Prioritäten. Wir würden es viel besser machen und haben es nachgewiesen, dass wir es besser machen konnten. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. – Für die Grünen-Fraktion hat nun Frau Kollegin Schneckenburger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Ellerbrock, der letzte Satz „Wir haben es besser gemacht und es nachgewiesen“, ist natürlich ein höchst amüsanter Abschluss Ihrer Rede gewesen. Denn dass Sie es besser gemacht hätten, das haben Sie gerade nicht nachgewiesen, sondern genau das Gegenteil.
Das kann man nachweisen. Sie haben dazu beigetragen, dass Mittel im ländlichen Raum verbaut wurden, die in den Wachstumsregionen für den Mietwohnungsbau dringend gebraucht worden wären. Das kann man nachweisen.
Dazu kommt übrigens noch Ihr Bundesbauminister. Die Kollegen der CDU nennen ihn harmlos verniedlichend „Ramses“. Dieser Herr Ramsauer setzt dann noch einen obendrauf. Der kommt nämlich jetzt an mit der Erkenntnis, dass man längst hätte etwas tun müssen, weil die Mieten in deutschen Großstädten explodieren, übrigens auch im Rheinland und in anderen Regionen unseres Landes. Auch da verzeichnen wir enorme Mietsteigerungen. Herr Ramsauer will dem dann wieder mit der Eigenheimzulage als Instrument begegnen, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, also mit der Zersiedelungsprämie, die gerade abgeschafft worden ist. Mit der kommt jetzt Ramsauer wieder an.