Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Remmel! Sie haben einen Haushalt aufgestellt. Ihre Aufgabe in dieser Debatte ist es, den Haushalt darzustellen und darüber zu debattieren. Was haben Sie gemacht? Sie haben zu diesem Haushalt kein Wort gesagt. Die Frage nach den Referatsleitern haben Sie natürlich nicht beantwortet, was schon unangenehm ist: 46 % Steigerungen bei den Referatsleitern – und die Stellen wahrscheinlich überwiegend mit Grünen besetzt. Das ist ein neues Thema, das man aufmachen könnte, nämlich die Personalvermehrung bei Ihnen. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Stattdessen stellen Sie sich hierhin und fragen die Opposition. Wir können die Fragen beantworten. Dann wären wir aber Regierung.
Herr Remmel, Sie sind in Wahrheit nach wie vor ein Oppositionspolitiker. Deshalb bekommen Sie auch nichts geregelt. Aus diesem Grunde scheitern Sie bei einem Projekt nach dem andern. Sie haben die ganze Szene aufgemischt. Letztlich haben Sie aber nichts erreicht. Wir werden nachher darauf noch einmal kommen.
Ich möchte noch darauf eingehen, was Sie zum Thema Pferdefleisch – wir konnten nicht alle Themen ansprechen – sagen. Natürlich ist das Betrug, wenn Rindfleisch verkauft wird, wie drauf steht, und Pferdefleisch drin ist. Aber ist genauso Betrug, wenn den Menschen Bio-Öl, Bio-Pflanzen, Bio-Eier verkauft werden, obwohl die Produkte konventionell erzeugt sind. Das Dumme ist nur: Dazu sagen Sie nichts.
Gucken Sie auf die Homepage Ihres Ministeriums! Keine einzige Erklärung zu dem aktuellen Bio-EierSkandal. Da sind Sie stumm. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Sie messen mit zweierlei Maß. Für
Herr Kollege Deppe, entschuldigen Sie, dass ich Sie jetzt unterbreche. Der Kollege Markert würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Lieber Herr Deppe, vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen. Bei Ihrem engagierten umweltpolitischen Redeschwall würde mich interessieren, wie Sie sich erklären, dass Ihr großartiges Engagement heute Abend von Ihrer eigenen Fraktion nicht so stark unterstützt wird und warum sie es vorzieht, einen kommunalpolitischen Kongress während der Haushaltsberatungen im Maritim-Hotel parallel abzuhalten?
Lieber Herr Kollege Markert, wir können eine andere Frage stellen, und zwar an Ihre Geschäftsführerin, warum sie mich eben massiv, schon fast genötigt hat, auf die Aussprache zu einem Gesetz, das wir nachher noch beraten wollen, bei dem es um die Weihnachtsbäume geht, zu verzichten und die Reden zu Protokoll zu geben. Das ist Ihre Form von Transparenz. Wir tagen hier in der Öffentlichkeit, und wir diskutieren auch hier.
Jetzt möchte ich noch etwas sagen – aber ich habe keine Uhr und weiß nicht, wie lange ich noch sprechen darf – zum Thema Fracking, damit sich nichts Falsches festsetzt. Die Position der CDU
Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist glasklar. Wir waren die Ersten, die dazu einen Antrag eingebracht haben. Das hat Sie übrigens geärgert.
Diesen Antrag haben wir hier beschlossen. Wir brauchen – ich sage es noch einmal – in NordrheinWestfalen kein Fracking. Bitte zum Mitschreiben im Protokoll!
Wenn gesagt wird, in Trinkwassergebieten nicht, dann sage ich: Trinkwasser wird nicht nur dort gewonnen, wo Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen sind.
Deshalb hat es überhaupt keinen Sinn, hier in Nordrhein-Westfalen mit Fracking anzufangen. Da ist die Position unserer Fraktion ganz klar. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die SPD, die Grünen und die Piraten hätten aber noch Redezeit. Es bleibt aber dabei? – Dann schließe ich die Debatte zu den Teilbereichen „Umwelt und Naturschutz“, „Verbraucherschutz“ und „Landwirtschaft“ des Einzelplans 10 und rufe auf:
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über Klimaschutz. Leider trägt diese Landesregierung nichts dazu bei.
Wo sie gefordert wäre, nämlich beim Ausbau der erneuerbaren Energien, da versagt sie gänzlich. Bei der Energiewende in Nordrhein-Westfalen kommen wir nicht voran.
400 Windräder Jahr für Jahr wollte der Klimaschutzminister in Nordrhein-Westfalen bauen. Daraus ist bisher nichts geworden. Grund sind die Hemmnisse, die die Umweltbehörden und die Artenschutzbehörden hier aufbauen.
Die Windkraft in Nordrhein-Westfalen wird ausgebremst durch langanhaltende komplizierte und teure Genehmigungsverfahren. So werden hier immer weniger statt mehr Windkraftanlagen gebaut.
Die Genehmigungsverfahren ziehen sich über Jahre hin. Landwirte, Bürger, Genossenschaften beklagen sich, dass sie Hunderttausende von Euros für immer neue Gutachten ausgeben müssen und dann doch keine Genehmigung erhalten.
Damit nicht gleich wieder gesagt wird: „Daran trägt die Bundesregierung die Schuld“, möchte ich darauf hinweisen, dass im gleichen Zeitraum der Zubau in Deutschland um 21,5 % gestiegen ist.
Westfalen im Vergleich der Bundesländer nur noch Rang 8, während wir im Jahr 2011 immerhin auf Rang 6 standen. Unter Rot-Grün droht unser Land im bundesweiten Vergleich zum Verlierer der Energiewende zu werden.
Herr Remmel, die drei Jahre, die Sie jetzt im Amt sind, sind für den Zubau der Windenergie verlorene Jahre gewesen. Es ist bedauerlich, dass jetzt durch eine bundesweite Diskussion, an der sich viele beteiligen, eine große Verunsicherung in der Branche
ausbricht und wir diesen Rückstand, der zu Ihrer Zeit entstanden ist, wahrscheinlich nicht wieder aufholen können.
Es wäre Ihre Pflicht gewesen – und sie ist es nach wie vor –, die bürokratischen Hemmnisse, die wohl in keinem Land so groß sind wie hier, beim Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen zu beseitigen.
Herr Kollege Deppe, Entschuldigung, dass ich Sie schon wieder unterbreche. Diesmal ist es der Herr Kollege Rohwedder, der Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte.
Sie malen ja hier ein düsteres Bild von der Entwicklung der Windkraft in Nordrhein-Westfalen an die Wand. Würden Sie es für sinnvoll halten, den alten Windkrafterlass der Rüttgers-Landesregierung wieder in Kraft zu setzen?
Herr Remmel ist mit dem neuen Windkrafterlass als „Windermöglichungserlass“ – ich hoffe, ich zitiere Sie da richtig – angetreten.
Nein, ich meine Herrn Remmel. – Ich will das aber gar nicht in Abrede stellen. Die CDU hat ja ihre Haltung zur Windenergie in Nordrhein-Westfalen verändert.
Ich selbst war daran nicht ganz unmaßgeblich beteiligt. Ich erinnere mich an Diskussionen, bei denen es um das Thema „Windenergie im Wald“ ging und ich Schelte bekam, als ich mit der Kollegin BrunertJetter im Sauerland war und gesagt habe: Man kann das Ganze auch im Wald machen.
Mittlerweile ist unsere Position dazu wesentlich offener. Tatsache ist jedoch, dass wir es hier in Nordrhein-Westfalen mit zunehmenden Hindernissen der Umweltverbände, der Umweltbehörden und der Artenschutzbehörden zu tun haben.
Der Kollege Busen hat vorhin etwas zu den Möglichkeiten des Verbandsklagerechts gesagt. Hierzu habe ich eine entsprechende Anfrage gestellt. Ich bin sehr gespannt, wie sie beantwortet werden wird.
Meine Damen und Herren, meine Sorge ist, dass wir jetzt wirklich den Anschluss verloren haben und wir in Deutschland zum Verlierer der Energiewende werden; Herr Duin will das doch mit Zahlen belegen.
Stattdessen erlassen Sie ein Klimaschutzgesetz; darüber haben wir lange diskutiert. Es ist jetzt in Kraft getreten. Ich will es noch einmal sagen: Das Klimaschutzgesetz wird weder das Klima in Nordrhein-Westfalen noch das Klima in der Welt positiv verändern.
Sie haben leider den falschen Weg eingeschlagen und haben neben das EU-Emissionshandelssystem ein anderes System gesetzt. Damit sorgen Sie dafür, dass die Zertifikate noch billiger werden. Sie unterlaufen damit die Politik der EU-Kommission und die Politik von Bundesminister Altmaier. Zum Schluss werden Sie sich wahrscheinlich noch hinstellen und sagen: Die waren daran schuld.