Abschließend brauchen wir eine gute Lebensmittelüberwachung, meine Damen und Herren. Wir brauchen Transparenz bei den Ergebnissen. Pferdefleisch in Fertiggerichten, Eier, die nicht richtig gekennzeichnet sind, und jetzt auch noch Pferdefleisch im Restaurant: Damit ist unsere Forderung, für Transparenz bei den amtlichen Kontrollergebnissen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich zu sorgen, dringender denn je. Wir wollen in diesem Jahr mit ausgewählten Kommunen in einem internetbasiertem Modellprojekt beginnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg ein oder zwei Punkte ansprechen. Geschätzter Herr Kollege Markert, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie eben davon gesprochen, dass die Ausgaben in Nordrhein-Westfalen mit ca. 3.000 € pro Einwohner im Vergleich der Bundesländer sehr niedrig lägen. Abgesehen davon, dass man sich natürlich immer die passenden Kennzahlen aussuchen kann, will ich Ihnen gerne helfen; denn Sie sind ja Jurist. Juristen können bekanntlich nicht rechnen. Ich biete Ihnen hiermit gerne an, im Nachgang zu dieser Sitzung noch einmal über Skaleneffekte zu sprechen, die aus der Betriebswirtschaft kommen. An der Stelle können wir das mit Sicherheit aufklären.
Herr Minister Remmel, der nächste Punkt: Sie haben eben Klarheit und Wahrheit angemahnt. Das haben Sie inmitten dieser Fragestunde der Regierung an das Parlament getan, die wir eben von Ihnen mitbekommen haben. Wenn Sie das einfordern, frage ich mich, warum Sie einen Tag vor der Anhörung zur Dichtigkeitsprüfung, bei der es um private Hausanschlusskanäle geht, das bekannte Beispiel mit der Solinger Stadtautobahn von einem gewerblichen Abwasserkanal durch die Gegend geschickt haben. Dies geschah mit dem Hinweis, wir sollten das bitte für die Anhörung beachten. Das hat doch mit Wahrheit und Klarheit nichts zu tun.
Der erste Punkt betrifft das Wasserentnahmeentgelt. Die Anzuhörenden haben in breiter Einigkeit erklärt, dass es eigentlich keinen Grund zur Erhöhung des Entgelts gibt; denn die Aufgabenerfüllung kann auch mit den bestehenden Einnahmen erledigt werden. Herr Minister Remmel, das haben Sie auch schriftlich in einer Vorlage für den Umweltausschuss bestätigt. Trotzdem erhöhen Sie das Entgelt und belasten damit die Endverbraucher. Sie tun das nicht aus den Gründen, die Sie immer vorschieben, wonach Sie das Geld für die Wasserrahmenrichtlinie bräuchten.
Sie haben am 16. Januar im Ausschuss bestätigt, warum Sie das tun. Sie tun das, weil der Anteil des Finanzministers – gemeint sind die Einnahmen – nicht geringer geworden ist. Die Mehreinnahmen fließen also in den allgemeinen Haushalt und werden eben nicht für die Wasserrahmenrichtlinie gebraucht. Sie schieben das als Grund nur vor.
Dass Sie in nahezu allen Bereichen ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem haben, hat die Debatte seit gestern schon eindeutig belegt. Steuern und Abgaben zu erhöhen, ist eben das Leichteste, was Sie tun können. Trotz dieser Politik des Abkassierens schaffen Sie es aber nicht, den Haushalt merklich zu konsolidieren. Das dokumentiert aus unserer Sicht Ihr Staatsverständnis:
Das besteht aus mehr Aufgaben, mehr Ausgaben, mehr Kontrolle, mehr Personal. Das ist alles nach dem Motto: Viel hilft viel! Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben da das Nachsehen.
Zweiter Punkt. Stellenentwicklung: Eben ist es schon angesprochen worden. 387 Stellen mehr sind, einmal implementiert, so schnell nicht wieder einzusparen. Die Folgekosten, die an dieser Stelle entstehen, sind immens. Unserer Meinung nach sind Sie dem Parlament immer noch eine wirklich stellenscharfe Analyse schuldig, mit der diese einzurichtenden Stellen wirklich einmal auf den Prüfstand gestellt werden.
Weil es nicht angesprochen worden ist, will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Durch mehr Personal alleine wird doch nichts besser. Sie tun so, als könnte man jeden kommenden Skandal dadurch verhindern, dass man neue Stellen schafft. Entscheidend allerdings sind doch die Organisationsstrukturen dahinter. Aber erneut verfahren Sie nach dem Motto: Viel hilft viel!
Dritter Punkt. Schauen wir uns einmal eines Ihrer Projekte an, das Sie unterstützen: Es geht um die „Informationskampagne Ökologischer Landbau“:
250 Veranstaltungen im gesamten Land, bei denen Sie über Ökolandbau und Ökoerzeugnisse informieren. Das Ganze kostet den nordrhein-westfälischen
Herr Kollege Priggen, ökologischer Landbau hat seine Berechtigung. Hier unterscheiden wir uns: Ökologischer Landbau hat genauso seine Berechtigung wie konventionelle Landwirtschaft. Diese Gleichberechtigung sollten Sie eigentlich einmal anerkennen.
Aber in Zeiten knapper Kassen starten Sie lieber eine einseitige Informationskampagne, wobei es vielmehr Aufgabe der Ökobranche selbst wäre, auf sich aufmerksam zu machen und für sich zu werben. Das müsste ihr doch eigentlich leicht fallen, weil doch die Nachfrage nach Bio-Produkten und regionalen Produkten weiter ansteigt. Kampagnen vonseiten des Landes sind gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage weder notwendig noch angebracht. Sie dienen lediglich Ihrer Lobbyarbeit.
Vierter Punkt. Verbraucherschutz: Das Allerwichtigste – das muss immer unser Ziel sein und in den Köpfen schweben, wenn wir über Verbraucherschutzpolitik sprechen – ist ein informierter und sachkundiger Verbraucher. An der Stelle sind wir uns wohl vom Grundsatz her einig. Fest steht auch ohne Wenn und Aber: Die Verbraucher haben ein Recht darauf, dass im Produkt das drin ist, was draußen draufsteht. Gleichzeitig hat die Branche Pflicht, genau dafür zu sorgen.
Kriminelle Energie und Täuschung müssen eindeutig aufgedeckt und mit allen bestehenden Möglichkeiten geahndet werden. Aber neben der richtigen Forderung nach Aufklärung muss eine weitergehende Debatte erfolgen, die wir im Ausschuss zum Teil schon geführt haben. Der Preis repräsentiert eben immer auch die Qualität eines Gutes. Das bedeutet: Für 1,99 kann es – ob aus dem Kühlregal oder nicht – eben keine Spitzenqualität geben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Herr Remmel, das heißt im Umkehrschluss, dass wir das Bewusstsein der Verbraucher schärfen müssen. Wir müssen an der Stelle an das Kaufverhalten der Verbraucher appellieren, ohne ihm im Übrigen vorzuschreiben, was er genau kaufen soll.
Herr Minister, wir müssen aufzeigen, dass zu geringsten Preisen eben nicht das beste Angebot erwartet werden kann.
Fünfter und letzter Punkt. Hygieneampel: Bundesweit einheitlich wird es Ihr Projekt aufgrund massiver Bedenken, die wir übrigens teilen, nicht geben. Aber von diesen Bedenken haben Sie sich nicht beeindrucken lassen. Schon im letzten Jahr haben Sie Taten angekündigt, allerdings nicht geliefert. Im ersten Halbjahr sollte etwas passieren. Jedoch brauchen Sie sieben bis acht Wochen, um auf Kleine Anfragen zu antworten. Selbst nach so langer Zeit schaffen Sie es nicht, einfachste Fragen zu beantworten.
Für mich belegt das, dass Sie vor allem Überschriften produzieren wollen, ohne konkrete Maßnahmen oder ohne konkrete Rechtsgrundlagen vorher zu durchdenken.
Die FDP-Landtagsfraktion wird diesem Einzelplan nicht zustimmen. Es fehlt ein Konzept zum Abbau der Ausgaben. Es fehlen Konzepte für bestehende und für kommende Projekte. Es gibt ein Buch grüner Lieblingsprojekte, die wenig durchdacht und wenig konzipiert sind und die weitestgehend keinen oder nur sehr wenig Nutzen für die Umwelt oder die Verbraucher bringen. – Herzlichen Dank!
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Höne, Sie haben sich gerade in Ihrer Rede unglaublich widersprochen: Auf der einen Seite fordern Sie vom Minister und von uns allen, wir sollten das Verbraucherbewusstsein schärfen. Auf der anderen Seite kritisieren Sie den Minister dafür, wenn er zum Beispiel Projekte wie „Aktionstage Ökolandbau“ durchführt, die einen Teil dieser Verbraucherbewusstseinsbildung darstellen. Sie können nur das eine oder das andere haben.
Der Minister hat gerade gesagt, dass wir eigentlich einen Streit um die besseren Ideen haben wollen, wenn wir hier diskutieren. Also schaut man sich natürlich die Anträge an, die von der CDU zum Haushalt kamen. Ich war schon sehr überrascht, dass Sie gerade in der Titelgruppe „Naturschutz und Landschaftspflege“ von den 36 Millionen € 16 Millionen € streichen wollen. Das ist schon überraschend, und ich kann Ihnen an der Stelle nur bescheinigen, dass Sie eine gewisse Boshaftigkeit gegenüber dem Naturschutz an den Tag legen.
Das wirklich Überraschende ist dann noch die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie; Herr Deppe, im Ausschuss verkünden, die Biologischen Stationen würden neben den Verbraucherzentralen bei Ihnen einen Schwerpunkt bilden. Ich frage mich: Was sollen die Biologischen Stationen denn noch machen, wenn Sie an der Stelle die Mittel dermaßen kürzen? Oder eine andere Alternative: Sie wollen, dass das Land die Gänsefraßschäden am Niederrhein nicht mehr finanziert. Vielleicht meinen Sie ja das. Alles geht nicht.
Besonders beeindruckend ist auch Ihr Vorschlag, bei der „NRW-Stiftung Natur, Heimat, Kultur“ von 8 Millionen € über 1 Millionen € wegzustreichen. Auch dort frage ich mich: Ist das die Rache der Westfalen? Sinnvoll ist dieser Kürzungsvorschlag nicht. Dass Sie einer Stiftung, die erwiesenermaßen von uns allen attestiert bekommt, gute Arbeit zu leisten, so viel Geld wegnehmen wollen, können wir nicht nachvollziehen. Diese Stiftung macht gerade im ländlichen Raum gute Arbeit. Es wirft ein bezeichnendes Licht darauf, was Ihr angeblicher Einsatz für den ländlichen Raum wirklich wert ist.
Aus unserer Sicht der Gipfel ist allerdings Folgendes: Im Bereich der Umweltverwaltung wollen Sie für die mehr eingesetzten Stellen gleich die Hälfte der Mittel wieder kürzen und von 20 Millionen € knapp 10 Millionen € wegstreichen. Als Begründung heißt es dann bei Ihnen, dass zur Verbesserung der Umweltüberwachung ein Personalaufwuchs von 100 Stellen ausreichend ist.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Rüße, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Die Skaleneffekte klären wir zum Ende der Plenarsitzung.
Noch einmal zurück zur Stiftung Umwelt und Entwicklung. Das ist eine Stiftung, die sich auch um Nachhaltigkeit kümmert.
Glauben Sie nicht, dass es sinnvoller wäre, Zuschüsse an eine solche Stiftung, die sich um Nachhaltigkeit kümmert, auch nachhaltig zu investieren, sprich direkt in das Stiftungsvermögen fließen zu lassen, um mittelfristig, ohne in die Details zu einzelnen Projekten einsteigen zu wollen, dafür zu sorgen, dass die Stiftung unabhängig von der tagesaktuellen Politik auf eigenen Beinen stehen kann?
der aktuell zu erzielenden Zinsen ist das Konstrukt der Stiftung im Moment schwierig. Ich denke, das wissen wir beide. Von daher können Sie derzeit so viel Kapital, wie sie bräuchten, um die Arbeit im Moment bei 1 % zu erzielenden Zinsen aufrechtzuerhalten, allein aus den Erträgen nur schwerlich leisten. Von daher ist der von uns getätigte Weg genau richtig.
Bei den von Ihnen vorgeschlagenen nur 100 anstatt 300 Stellen zusätzlich in der Umweltverwaltung frage ich mich, ob Sie aus den aktuellen Skandalen nichts gelernt haben. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Jahren hatten – wir hatten Dioxine, wir hatten Envio; aktuell haben wir Pferdefleisch und Eier –, einen solchen Antrag hier nicht gestellt und sich mit uns gemeinsam hinter die Umweltverwaltung gestellt hätten.
Ich werfe Ihnen direkt vor, dass Sie mit Ihren Kürzungsvorschlägen, die Sie an der Stelle machen wollen, wissentlich eine Verschlechterung der Umweltverwaltung und sogar weitere Skandale riskieren.