Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgestellt, dass wir die Debatte zum diesjährigen GFG dazu nutzen, vor allen Dingen gemeinsam
über Perspektiven für die Kommunen nachzudenken. Allerdings frage ich mich nach den Worten meines prinzipiell hochgeschätzten Vorredners: Welchen eigenständigen Anteil an der Lösung der kommunalen Finanzprobleme gedenkt die CDUOpposition bitte zu leisten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen: Sie sind nach wie vor nicht Teil einer Lösungsstrategie, sondern ein Hauptteil des Problems.
Wir sind uns vollkommen einig – das ist etwas, das uns im Landtag einmal sehr stark gemacht hat – darin, dass alle unsere Kommunen unverschuldet finanzielle Probleme haben, weil Soziallasten in einem ganz erheblichen Umfang von unseren Kommunen zu tragen sind. Wir haben uns gemeinsam darum bemüht, den Landtag hinter unsere Kommunen zu bekommen. Das ist in eindrucksvoller Art und Weise geschehen.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermissen wir die Reaktion der von Ihnen geführten Bundesregierung auf die Probleme und Notsituationen unserer Kommunen. Außer heißer Luft und hohlem Strohgedresche bleibt für die Kommunen nicht viel übrig.
Sie haben die Vergangenheit bemüht und enden damit – es ist verdienstvoll, dass Sie darauf hingewiesen haben –, dass sich ab 2010 vieles im Interesse unserer Kommunen verbessert hat. Bei Ihrem Rückblick blenden Sie die allerdings die Zeit vor 2010 komplett aus.
Wir verteilen diese 8,7 Milliarden € auf unsere Kommunen, und zwar zum Beispiel ohne die Befrachtung mit dem Solidaritätsbeitrag, den die schwarz-gelbe Vorgängerlandesregierung den Kommunen immerhin noch zugemutet hatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht im Saldo jedes Jahr mehr als 300 Millionen € für alle Kommunen aus. Das haben die Kommunen rot-grüner Regierungspolitik zu verdanken. An der Stelle haben Sie nicht nur nichts beigetragen, sondern Sie haben sich quer gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Körfges, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Abruszat würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Körfges, dass Sie mir die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben. Sie haben vorhin die in
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es die derzeitige Bundesregierung war, die das von Ihnen 2003 ohne Kostenausgleich für die kommunale Familie beschlossene Grundsicherungsgesetz jetzt so eingestielt hat, dass die Kommunen um Milliarden entlastet werden?
Ich bin für Ihre Zwischenfrage sehr dankbar. Erstens darf ich jetzt ein bisschen länger reden, und zweitens geben Sie mir die Gelegenheit, klarzustellen, wer Koch und Kellner war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn ohne den massiven Druck durch eine SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hätte es dieses Entgegenkommen niemals gegeben. Wir müssen uns vor allen Dingen bei unserer Ministerpräsidentin und der Landesregierung bedanken. Das will ich an der Stelle ausdrücklich tun.
Ich komme jetzt zu dem ach so oft beschworenen Thema der Grunddatenanpassung und angeblichen Umverteilung:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diese Geschichte wird immer nur sehr unvollkommen und unvollständig erzählt. Die ifo
Kommission, deren Ergebnisse durch Rot-Grün umgesetzt worden sind – das räume ich ein, und dazu stehen wir auch –, ist zwischen 2005 und 2010 einberufen worden. Damals hatte die Geschichte der kommunalen Rotkäppchen und dem Wolf noch einen realen Hintergrund.
Sie hatten damals Folgendes gemacht: Sie haben mit uns gemeinsam getagt und Ergebnisse festgehalten. Nur haben Sie leider etwas unterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben nichts umgesetzt und sind von daher der Frage nach den Soziallasten fahrlässig aus dem Weg gegangen, weil Sie die Ergebnisse der von Ihnen selber ins Leben gerufenen Kommission an der Stelle gefürchtet haben.
Nachdem wir jetzt die unterlassene Grunddatenanpassung durchgeführt haben, hat das sicherlich zu Verwerfungen geführt, weil Sie in der Angelegenheit eine komplette Wahlperiode verschlafen haben. Von 2005 bis 2010 ist an der Stelle nämlich nichts passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie jetzt auch noch die Abmilderungshilfe für das GFG erneut einfordern, kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben an der Stelle im Interesse der kleinen kreisangehörigen Kommunen mehr getan, als es uns das ifo-Gutachten vorgegeben hat. Darauf sind wir stolz. Nur war das als Übergangsregelung gedacht, aber nicht als weiterer Griff in die Kassen
Lassen Sie mich abschließend an der Stelle einen ganz kurzen Ausflug zum ach so sagenumwobenen Flächenansatz machen: Ich finde, dass Herr Deubel durchaus einmal ein Lob vertragen kann. Dass das ausgerechnet von Schwarz-Gelb passiert, ist angesichts der Vorgeschichte ein bisschen verwunderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir haben weit über das hinaus, was das ifo-Gutachten vorgegeben hat, den Flächenansatz eingeführt. Dazu stehen wir und werden gegebenenfalls erläuternd klarstellen, wie sich der genau berechnet.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dass es diesen Flächenansatz überhaupt gibt, ist etwas, mit dem Sie wenig – um nicht zu sagen: gar nichts – zu tun haben. Auch das ist ein Verdienst von Rot-Grün.
Nach wie vor gilt dort das Wort unseres ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Johannes Rau: Versöhnen statt Spalten ist auch im Verhältnis zwischen den Kommunen und unserem Land das Motto, nach dem wir uns richten sollten.
Herr Kollege Laschet, Sie versuchen auf eine ganz billige Art und Weise, die Not der Kommunen dazu auszunutzen, Ihre parteipolitischen Süppchen zu kochen. Damit kommen Sie nicht durch.
Rot-Grün steht für Kommunalfinanzen! Wir stehen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen! An der Stelle lassen wir uns von niemandem übertreffen. Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Kollege Abruszat das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Körfges, ich schätze Sie sehr als politischen Mitbewerber, insbesondere in kommunalen Fragen. Nachdem Sie an dieser Stelle „Rotkäppchen und der böse Wolf“ zitiert haben,
an das Wort: Aller guten Dinge sind drei! – Im Wörterbuch der Gebrüder Grimm aus dem Jahre 1854 steht „Aller guten Dinge sind drei!“ als Märchen.
Sie haben 2011 ein erstes eigenes GFG vorgelegt, das schon schlecht war. Sie haben 2012 ein zweites GFG vorgelegt. Auch das war schlecht. Und jetzt diskutieren wir das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, meine Damen und Herren, und da kann ich nur sagen: Aller guten Dinge sind eben nicht drei! Aber ich will gerne diese magische Zahl 3 aufgreifen und Ihnen zumindest drei Kritikpunkte, Herr Kollege Körfges, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufzeigen, die aus unserer Sicht wirklich diskutabel sind.
Erstens. Hauptkritikpunkt ist die rechtsbedenkliche Gesetzestechnik Ihrer Kommunalfinanzierung. Sie haben den Soziallastenansatz hoffnungslos überdreht und faktisch zu einem zweiten Hauptansatz gemacht. Die Ergebnisse der Expertenanhörung waren vernichtend, aber diesbezüglich bleiben Sie offensichtlich beratungsresistent, meine Damen und Herren.
Sie haben ferner – und dafür haben Sie sich eben gerühmt, Herr Kollege Körfges; Sie mussten sich schon selbst loben – als Trostpflaster für die Benachteiligung der Kommunen des ländlichen Raums den Flächenansatz gelobt. Also, das ist in der Tat ein starkes Stück, den Kommunen in den ländlich strukturieren Regionen – zum Beispiel bei mir in Ostwestfalen-Lippe – das Geld wegzunehmen und sich hier im Landtag für einen eingeführten Flächenansatz feiern lassen zu wollen. Man muss schon viel Dreistigkeit an den Tag legen, um das noch gut zu finden, meine Damen und Herren.
Der Kollege Kuper hat schon gesagt, dass Sie sich bei diesem Flächenansatz noch nicht einmal an den Wortlaut Ihres eigenen Gesetzes halten.
Wenn Sie sich daran halten würden, müsste der Flächenansatz anders berechnet werden. Sie berechnen den Flächenansatz so, dass NRW zweieinhalbmal so viel Fläche haben müsste, damit es am Ende passt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihnen diese Falschberechnung des Flächenansatzes noch auf die Füße fallen wird. Das wird sich noch rächen, meine Damen und Herren.
Sie haben weiterhin eine Hauptansatzstaffel zum Maßstab gemacht, die ebenfalls völlig ungerecht ist und zu einer unfairen Finanzverteilung führt. Es ist