Herr Kollege Hegemann, ich kann Ihnen an dieser Stelle eines sehr deutlich ins Stammbuch schreiben: Meine Fraktion und auch diese Landesregierung – im Übrigen hat auch die vorherige Landesregierung das zumindest in Gestalt von Herrn Dr. Linssen deutlich
gemacht – sind der Auffassung, dass es nicht nur möglich, sondern nach dem Sparkassengesetz sogar erforderlich ist, das aufzulisten.
Sich jetzt als Vorreiter von Transparenz darstellen und vorher dem Kollegen Becker Strafandrohungen nach Hause zu schicken – das macht doch Ihre persönliche Haltung ganz deutlich!
Das ist nicht meine Haltung; das sage ich ganz klar. Ich gehe davon aus, dass andere Rednerinnen und Redner sich dazu ebenfalls äußern werden und dass das gesamte Haus der Auffassung ist, dass wir hierbei nicht nur für Klarheit sorgen müssen – denn Klarheit besteht eigentlich –, sondern dass wir diese nötigenfalls auch mit zusätzlichen Maßnahmen durchsetzen müssen, wenn das nicht fruchtet. Das will ich auch an dieser Stelle sehr klar sagen.
Nun zur Fusion als dem letzten Punkt. Herr Kollege Börschel hat dazu sehr detailreich dargelegt, worum es geht und was als Kernstück des damaligen Sparkassengesetzes aus dem Jahre 2008 übrig geblieben ist, nämlich sozusagen in diesem Jahr diese Fusion anzudrohen.
Sie schreiben sehr ausführlich, warum diese Fusion aus Ihrer Sicht Unsinn ist, um es einmal sehr deutlich zu sagen. Trotzdem haben Sie die Chuzpe, nicht zu sagen, dass Sie der Meinung von SPD und Grünen sind, sondern Sie verweisen darauf, dass der Finanzminister sechs Wochen zu spät kommen kann, weil das Gesetzgebungsverfahren bis in den Februar hinein andauert. Das ist doch auch unwürdig.
Sprechen Sie doch sehr deutlich aus, was Sie meinen! Schließen Sie sich dem Gesetzgebungsverfahren an! Geben Sie Anregungen, was normales parlamentarisches Verfahren wäre! Dann werden wir im Landtag sehr einig diese Fusion bewerten und den Sparkassenverbänden sehr deutlich sagen, in welche Richtung es unserer Ansicht nach gehen soll. Dazu dient ja auch der Antrag.
Wir werden nicht nur sagen, dass es die Fusion nicht gibt, sondern auch, dass es Bedingungen gibt, die einzuhalten sind, weil wir Geld einsparen und die Prozesse verbessern wollen. Gleichzeitig wollen wir darauf achten, dass unsere Sparkassenverbände im bundesweiten Verbund die Rolle spielen können, die sie zu spielen haben, und dass sie vor Ort die Möglichkeiten bekommen, die sie bekommen müssen. Das ist mit diesem Antrag sehr deutlich dargelegt worden.
Auch dort muss es Gleichheit in der gesamten Landesverwaltung aufgrund der von uns zu verantwortenden Prozesse geben. Das ist nur folgerichtig.
Zusammenfassend: Es ist gut, dass wir diesen Antrag gemacht haben. Es ist gut, dass wir in Richtung der Sparkassenverbände deutlich machen, in welche Richtung es aus unserer Sicht gehen soll. Gut ist auch, dass klargestellt ist, dass der Versuch der FDP, in der meldungsarmen Zeit in den Oktoberferien den Anschein zu erwecken, Rot-Grün wolle nicht sparen, Unsinn ist. Das ist sehr wichtig, und zwar insbesondere dann, wenn es um kommunales Geld geht.
Wir haben uns mit diesem Sachverhalt sehr sachlich auseinandergesetzt und deutlich gemacht, in welche Richtung es gehen soll: Es geht um mehr Transparenz, klare Bedingungen für die Zukunft der Sparkassenverbände, eine Frauenförderung, die ihren Namen verdient, und eine gute Zukunft für die Sparkassen und Sparkassenverbände in diesem Land.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der Koalitionsfraktionen und den Entschließungsantrag der CDU zu sprechen komme, möchte ich von dieser Stelle aus eine Bemerkung zu einer aktuellen Entwicklung machen: Für die Sparkassen in unserem Land, aber auch die Genossenschaftsbanken und die kleinen Privatbanken, ist heute ein sehr wichtiger Tag. Die in dieser Nacht in Brüssel erzielte Einigung zur Zukunft der Bankenaufsicht ist gut und richtig. Sie sorgt dafür, dass es bald einheitliche Standards bei der Aufsicht gibt.
Im Zusammenhang mit allen Beratungen zum Thema Sparkassen ist wichtig: Gerade die kleineren Banken in Deutschland, die heute schon durch Bundesbank und BaFin ausreichend und qualifiziert kontrolliert werden, werden auch in Zukunft nicht überreguliert.
Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden € werden zukünftig direkt von der EZB überwacht. Da wir heute viele persönliche Anmerkungen machen, darf ich den Kollegen Börschel darauf hinweisen, dass die Sparkasse Köln/Bonn mit 29,6 Milliarden € Bilanzsumme im Jahr 2011 gerade unter dieser Marge liegt und sie natürlich auch in der Bilanzgestaltung 2012 alles wird tun können, um
in Zukunft unter 30 Milliarden € zu liegen. Das ist ein wunderschöner Zufall, für den Sie Herrn Schäuble doch einmal sehr dankbar sein dürften.
Ich erinnere daran, dass dieser Landtag erst im November – mit den Stimmen aller fünf Fraktionen und auf deren gemeinsamen Antrag hin – ein Papier verabschiedet hat, das im Kern diese Lösung eingefordert hat.
Was unser Sparkassenrecht angeht, so stelle ich hier für die CDU-Fraktion fest: Das geltende Sparkassengesetz ist ein gutes Gesetz.
Es hat wichtige Impulse für eine Modernisierung des Sparkassenwesens gegeben. Das damalige Bekenntnis zum Drei-Säulen-System der deutschen Bankenlandschaft, das seinerzeit durchaus umstritten war, war richtig. Dazu stehen wir auch heute.
Das geltende Gesetz sieht vor, dass sich die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zusammenschließen. Entweder sollte der entsprechende Antrag der Verbände zu einer freiwilligen Fusion bis zum 31.05.2012 geschehen oder danach durch Anordnung der Aufsichtsbehörde, also des Ministers. Wir stellen fest: Der Antrag ist nicht gestellt worden. Aber der Minister ist auch nicht als Aufsichtsbehörde tätig geworden.
Die Exekutive ist nicht befugt, gesetzliche Vorgaben überhaupt nicht zu vollziehen. Das kann nur durch eine Änderung des Gesetzes passieren. Die Legislative selbst kann auch nicht über den Nichtvollzug des Gesetzes entscheiden und sie kann einer Landesregierung per einfachem Landtagsbeschluss die Aussetzung des Gesetzes auch nicht verordnen.
So hat es Minister Remmel in einem anderen Fall im Umweltausschuss in der letzten Wahlperiode einmal sehr prägnant formuliert. – Jetzt gerne die Zwischenfrage!
Würden Sie mir denn – Ihre eigentliche Haltung ist bisher nicht richtig klar geworden – zustimmen, dass es vom amtierenden Finanzminister sehr weise war, von den gesetzlichen Möglichkeiten bis jetzt keinen Gebrauch zu machen?
Herr Abgeordneter Körfges, ich danke Ihnen für diese Frage. Denn dies wäre der nächste Satz gewesen, den ich gesagt hätte: Wir sind der Auffassung, dass diese Weichenstellung falsch war. Denn jeder Minister – egal welches Ressort er vertritt und welcher Couleur er angehört – hat dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz vollzogen werden.
Ich vermute, dass der Finanzminister gemeint hat, er könnte sich irgendwie anders durchmogeln, denn jetzt gibt es dann doch eine Änderung in der Verbändebeteiligung.
Herr Börschel, ich finde es bezeichnend, dass Sie einen Antrag stellen, nachdem die Verbändebeteiligung zu einem Gesetzentwurf bereits begonnen hat, mit dem Inhalt, den Sie kennen, den wir auch kennen, aber jetzt die Landesregierung auffordern. – Das ist ein bisschen schwierig zu verstehen.