Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1625 – Neudruck –, der inzwischen vorliegt, an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so entschieden und überwiesen.