sondern wir haben das Problem, dass die Kommunen offensichtlich nur schwer in der Lage sind, gesicherte Daten zu liefern und diese dann sozusagen testiert und mit einiger Wahrscheinlichkeit versehen dem Innenministerium mitzuteilen. Das hat sehr lange gedauert, und es hat viele Korrekturen gegeben. Niemand bedauert das mehr als wir. Aber das Gesamtkonstrukt des Stärkungspaktes lassen wir uns darüber nicht diffamieren. 5,3 Milliarden € in den nächsten Jahren – das ist die Antwort dieser Landesregierung auf das, was Sie an den Kommunen in der Vergangenheit verbrochen haben. Dabei bleibe ich!
Dann waren auch Sie bei der Bundespolitik und beim Bundesrat und der kalten Progression. Der Finanzminister muss gleich in den Vermittlungsausschuss, wo zum Jahresende noch wichtige Themen anstehen. In der Tat geht es um die Frage, die die Bundesregierung mit der kalten Progression aufgeworfen hat.
freibetrag anheben. Alles andere halte ich moralisch auch nicht für vertretbar. Das habe ich auch in allen Kreisen immer deutlich gemacht. Wir haben auch nie darüber nachgedacht, das mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes oder sonstigen steuerlichen Maßnahmen zu koppeln. Das war nie unsere Position. Dazu läuft gerade auch eine Legendenbildung, die ich schon interessant finde.
Aber dass wir uns dagegen wehren – auch vor dem Hintergrund des Haushaltes, den wir heute vorgelegt haben –, dass uns über Maßnahmen des Bundes dauernd die Einnahmebasis zerschossen wird, dafür bitte ich einfach um Verständnis. Wir machen keine Blockadepolitik im Bundesrat um der Blockade willen, aber wir können nicht über eine Planung auf gesicherter Grundlage eine Null-SchuldenGrenze erreichen, wenn wir dauernd Hunderte von Millionen an Einnahmen weniger zu verbuchen hätten. Das funktioniert nicht.
Bevor Sie sich scheinbar auf die Seite der sogenannten kleinen Leute stellen – die müssen dabei immer vorsichtig sein, aber diese Erfahrung haben sie mit der FDP schon gemacht –, sage ich Ihnen, dass man an diesen Punkten genau hinschauen muss. Wer den Grundfreibetrag anhebt, der sorgt dafür, dass alle, die darüber liegen, davon profitieren. Dadurch wird eine enorme Erleichterung ausgebracht. Ich wäre vielleicht gerne bei Ihnen, die Kurve abzuflachen, damit jemand, der eine Einkommenserhöhung bekommt, mehr davon hat. Aber Sie können sich hier nicht hier hinstellen und sagen, wir müssten Schulden abbauen, aber gleichzeitig in Berlin dafür sorgen, dass unsere Einnahmen wegbrechen. Das funktioniert nicht, und das ist keine vernünftige Politik für Nordrhein-Westfalen.
Deshalb sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern genau, was wir wollen. Wir sagen auch, warum wir es wollen. Inzwischen haben ja längst viele begriffen, dass sie, wenn es Steuergeschenke von der FDP und von anderen gibt, an anderer Stelle dann umso mehr bezahlen müssen. Wenn nämlich finanzielle Basis bei den Ländern wegbricht und damit dann auch in den Kommunen, dann müssen die wieder ihre Gebühren erhöhen, dann fallen wieder Leistungen weg. Ich bleibe bei dem Kernsatz: Ein Staat, der nicht handlungsfähig ist, den können sich nur die Reichen leisten. Das haben alle anderen inzwischen auch begriffen.
Ein Wort noch zu Frankreich: Ich empfehle, doch einmal dort hinzufahren und sich auch die Zahlen der letzten Jahre anzuschauen. Ob Francois Hollandes Politik gelingt oder nicht, kann ich im Mo
ment noch nicht beurteilen. Er hat gerade die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Die Situation, wie sie dort zurzeit besteht, hat sicher die Vorgängerregierung verursacht.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Kraft. – Für die Oppositionsfraktion der CDU hat nun Herr Dr. Optendrenk das Wort. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der Rede der Ministerpräsidentin stellt man sich die Frage, warum sie so geredet hat. Die Antwort lautet: Sie hat ihren Fraktionsvorsitzenden gehört und hielt es für erforderlich, die Position der SPD darzustellen.
Bei dem, was Herr Römer am Anfang seiner Rede erzählt hat – das ist nun auch schon zweieinhalb Stunden her –, habe ich gedacht: Am Rednerpult muss ein Plattenspieler aufgestellt sein. Es war nämlich die alte Schallplatte zu hören, die schon vor Jahrzehnten im Landtag tönte,
Heute hat Ihr Finanzminister einen Haushaltsentwurf eingebracht, den wir bis März beraten werden. Gehen Sie davon aus, dass wir Vorschläge machen werden, wie es besser geht, als Sie es verteidigt haben.
Herr Römer, dieses Beratungsverfahren hat schon seinen guten Zweck: Ein Parlament sollte sich mit einem Entwurf ernsthaft befassen. Der Minister hat auch einen Anspruch darauf, dass wir uns ernsthaft damit befassen und nicht direkt in der Erwiderung, ohne dass wir groß darüber nachdenken konnten,
Frau Ministerpräsidentin, ich muss schon sagen: Ich fand Ihre Prokopfzahlvergleiche sehr interessant. Wenn man sich nämlich die Unterschiede anschaut, stellt man fest, dass wir in Deutschland kein Bundesland haben, das einen höheren Kommunalisierungsgrad hat als Nordrhein-Westfalen. Dass andere Länder in ihren Institutionen auf Landesebene möglicherweise höhere Prokopfaufwendungen beim Personal haben, verwundert nicht, denn wir haben es gerade kommunalisiert. Deshalb haben wir weniger Personal. Äpfel mit Birnen zu vergleichen, ist an dieser Stelle wenig hilfreich.
Es wäre sehr traurig, wenn wir immer nur an Prokopfzahlen festmachen könnten, dass wir das größte Bundesland sind, wenn es die ökonomischen Skaleneffekte gar nicht gäbe. Ich habe einmal gelernt, dass man doch bestimmte Größenvorteile hat, wenn man Aufgaben komprimiert wahrnehmen kann. Das ist jedenfalls in der Betriebswirtschaft so. Ich hatte gedacht, dass das im Land NordrheinWestfalen auch so gesehen wird. Also müssen wir eigentlich pro Kopf immer günstiger sein als andere kleinere Bundesländer.
Ich habe wahrgenommen, dass sich die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden jetzt auch an der fortgesetzten Mattenflucht des Ministers in die Bundespolitik beteiligt. Eben kam der Vorwurf an die Adresse der Opposition, man habe zu viel über Bundespolitik gesprochen. Ich habe mitverfolgt, dass sich der Finanzminister bei seiner Einbringungsrede zum Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen gut die Hälfte der Zeit mit Bundespolitik beschäftigt hat.
Es mag schön sein, dass man sich mit Bundespolitik beschäftigt. Sie beschäftigen sich ja auch gerne mit Dingen in Tokio, in Washington und anderswo. Aber das ist nicht das strukturelle Problem dieses Haushalts. Sie finden nämlich keine Antwort auf die innere Dynamik dieses Haushalts. Sie haben keine Antwort auf die Frage nach den demografischen Herausforderungen für den Landeshaushalt vorgetragen. Sie haben keine Antwort darauf vorgetragen, warum Sie die historisch niedrigen Zinssätze, die gegenüber einer alten mittelfristigen Finanzplanung 400 bis 500 Millionen € an Einsparungen allein in diesem Jahr bringen, nicht zur Absenkung der Nettoneuverschuldung einsetzen können.
Die Antwort ist ganz einfach: Sie müssen Ihre Wahlgeschenke bezahlen. Das heißt, die Zinseinsparungen finanzieren Ihre Wahlgeschenke.
Sie sind damit Profiteur der internationalen Finanzkrise, denn sonst wären die Zinsen nicht so niedrig. Sie sollten deshalb darüber nachdenken, ob Sie immer auf die Kapitalmärkte schimpfen sollen, die Sie anschließend gerne für Ihre verminderten Zinsausgaben in Anspruch nehmen.
Nein, aber sie ist nicht als Argument geeignet, Herr Kollege Mostofizadeh, um zu sagen, dass das alles nur böse ist.
Wir profitieren genau wie der Bund – das haben wir schon an anderer Stelle diskutiert – von den historisch niedrigen Zinsen. Aber das ist kein dauerhafter Zustand und auch kein Zustand, den wir uns dauerhaft wünschen können, denn niedrige Zinsen sagen etwas über ein gestörtes volkswirtschaftliches Gleichgewicht aus. Sie sagen etwas darüber aus, dass etwas nicht stimmt. Deshalb können wir uns darauf auch in Zukunft nicht verlassen. Wir müssen damit rechnen, dass wir irgendwann für die ganzen Schulden, die wir jetzt aufnehmen, mehr bezahlen müssen.
Herr Priggen hat darauf hingewiesen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2010 des alten Finanzministers eine höhere Nettoneuverschuldung angesetzt war. Er hatte im Gegenzug auch deutlich niedrigere Steuereinnahmen. Es waren mehr als 3 Milliarden € in den Jahren 2011, 2012 und 2013 weniger angesetzt. Entsprechend fällt auch die Neuverschuldung jetzt niedriger aus, weil Sie die Steuermehreinnahmen einfach einbuchen können. Es ist gut, dass es so ist. Aber das sollte man auch sagen. 2011 waren es gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung von damals
Der Unterschied ist nur: Sie haben eine globale Minderausgabe von 820 Millionen € und eine globale nicht spezifizierte Mehrausgabe von 160 Millionen € drin. Diese knappe Milliarde ist die Finanzierung Ihrer Wahlgeschenke, denn sonst wären Sie bei den von unserem Fraktionsvorsitzenden dargestellten 4,5 Milliarden € Nettoneuverschuldung. Die wollten Sie dem Parlament nicht vorlegen, sondern sie lieber ohne parlamentarische Begleitung irgendwo einsparen und kürzen. Das ist eigentlich ein Verstoß gegen das Transparenzgebot.
Wenn man sich diese Milliarde anschaut, ist auch klar: Herr Lindner hat auf dieses Bild hingewiesen.
Darin ist ein anderes Foto, nämlich eine Dame, die sagt: Es ist wirklich wichtig, dass wir auf jeden einzelnen Cent achten. Wir müssen nämlich in der Zukunft all das bezahlen, was wir heute mehr ausgeben. – Dieses Bild ist dasjenige, das eigentlich Ihre Philosophie sein sollte. Aber das ist es, wie sie tat