Auf der Bundesebene, auf die ich auch noch einmal kommen möchte, weil die Steuerdiskussion hier die ganze Zeit wabert, gibt es eine ganz tolle „Peer“spektive, nämlich folgende: Die SPD wird als Partei der Steuererhöhungen und Schuldenmacherei in den Wahlkampf gehen. Leitbild ist und bleibt der gefräßige Staat. Man nimmt das Geld entweder auf Pump auf, oder man zieht es dem Bürger aus der Tasche, damit man mit gutem Gewissen das Geld auf der anderen Seite wieder ausgeben kann.
Das Ergebnis ist völlig absehbar: weniger Wohlstand, weniger Wachstum, weniger Geld in den Portemonnaies der Menschen, weniger Entfaltungschancen, weniger sozialer Aufstieg, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Bevormundung, mehr Schulden und anschließend mehr Steuern, um diese Schulden zu bezahlen. Das ist eine fatale Abwärtsspirale. Für die steht Ihre Politik. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger das verstehen werden.
Warum steht Deutschland heute besser da als alle anderen Staaten in Europa? Nicht, weil wir mehr umverteilt haben, sondern weil wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben, dass Wachstum und Beschäftigung erfolgreich entstanden sind. Jetzt kommt Ihr Kanzlerkandidat und erklärt: Wir werden die Steuern erhöhen – nicht verzagt, nicht verschämt. – Man könnte auch sagen: Das ist ziemlich unverschämt gegenüber den Lebenschancen der Menschen in Deutschland.
Lernen Sie doch bitte endlich aus der Geschichte! Die beste Garantie für mehr Wohlstand und Beschäftigung ist nicht mehr Bevormundung durch Bürokratie und mehr Staat, sondern es ist ein starker Staat, der in der Lage ist, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Menschen auch gerne arbeiten möchten, dass sie Chancen haben. Und das ist das, was uns unterscheidet.
Uns unterscheidet: Wir wollen nicht mehr Staat und mehr Bevormundung – sonst hätten wir in Deutschland auch nicht zwei Jahrzehnte Aufbau Ost zum Reparieren von mehr Staat und mehr Bevormundung hinter uns. Wenn mehr Staat wirklich ein Erfolgsmodell wäre, dann müssten wir nicht in Europa für Frieden und Freiheit arbeiten, sondern dann müssten wir eigentlich eine strategische Partnerschaft mit Kuba aufbauen.
Sie werden feststellen: Die Menschen wollen Sicherheit und Chancen auf Entfaltung, eben keine Bevormundung.
Wenn ich das Thema „kalte Progression“ noch kurz streifen darf: Dann ist auch das, was die Ministerpräsidentin heute wiederholt hat – es wurde jetzt mehrfach gesagt –, immer noch falsch: Die kalte Progression hat nämlich zur Folge, dass gerade die Menschen mit mittleren Einkommen kaum noch einen Anreiz haben, mehr zu verdienen, mehr zu leisten, weil sie wissen, es bleibt wenig davon in ihrem Portemonnaie übrig.
Warum sollen Menschen mehr arbeiten, wenn sie wissen, dass sie das Ergebnis der Mehrarbeit beim Finanzamt abliefern müssen? Was ist denn die Logik dieses Argumentes? Das hat dann auch nichts damit zu tun, dass man Steuermehreinnahmen nicht haben will. Die Frage ist, ob Steuereinnahmen dadurch entstehen, dass wir Wachstumsimpulse setzen, oder ob man ein statisches Verständnis von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft hat. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen uns. Wir glauben, dass man Wachstum stimulieren kann, und zwar indem man den Menschen Anreize gibt.
Sie vertreten lieber ein statisches Verständnis, weil Sie meinen, dass ein veredelter Staats-Euro ein besserer Euro ist als der Euro in den Portemonnaies unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik. Dafür werden Sie auf Dauer keine Zustimmung bekommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Optendrenk, wenn Sie tatsächlich das Staatsverständnis, das Sie heute noch einmal für die CDU deutlich gemacht haben, gegen das der Sozialdemokratie und der rotgrünen Koalition stellen wollen, dann werden Sie in der Tat erleben, dass sie auf Dauer keine Zustimmung ernten.
Zu sagen, dass der Staat ein gefräßiges Monster sei, das die Einnahmen nur dazu verwende, um sie irgendwie zu verschlingen und zu verdauen, und sich überhaupt nicht vergegenwärtigen, dass die Einnahmen, die der Staat dringend braucht, dazu dienen, die berechtigten Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern an ihren eigenen Staat zu erfüllen: Der Staat ist ja kein Monstrum, das irgendwo herumschwirrt, er hat vielmehr den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und gehört ihnen.
Kindertagesstätten, Schulen, Infrastruktur, Hochschule, Justiz, Polizei und viele Dinge mehr: Dafür braucht unser Staat das Geld und nicht für irgendwelche imaginären Luftschlösser. Wenn Sie das tatsächlich als gefräßiges Monster ansehen, dann habe ich keine Bange vor dieser staatspolitischen Auseinandersetzung. Das will ich einmal zuerst sagen.
Ansonsten möchte ich nur noch auf ein paar Punkte eingehen, die die Opposition eben auf die Replik der Ministerpräsidentin entweder nicht zur Kenntnis nehmen wollte oder nicht zur Kenntnis nehmen konnte.
Herr Kollege Laumann und Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, selbstverständlich haben Sie Plan- und Ist-Daten in dem Vorwurf gegen die Regierung durcheinandergeworfen. Das ist Ihnen möglicherweise entgangen. Aber im Jahre 2011 hatten wir – Ist – eine Nettoneuverschuldung von 3 Milliarden €. Im Jahre 2012 werden Ist und Soll ungefähr gleich liegen, bei diesen 3,3 Milliarden €, bereinigt um den Sondereffekt. Aber 2013 ist es eben ein Planwert. Es dürfte Ihnen nichts Neues sein, dass man in dem Fall über einen Planwert redet. Herr Kollege Laumann hat aber genau dieses Herrn Finanzminister Walter-Borjans vorgeworfen.
Er hat ihm ein Weiteres vorgeworfen: dass er in den beiden Jahren, in denen Minister Walter-Borjans mittlerweile für die Finanzen zuständig ist, im Ist stets besser abgeschnitten hat als im Plan. Ein anderer Finanzminister hat sich dafür extra ein neues Etikett ausgedacht. Ich glaube, ehrbarer Kaufmann oder solider Kaufmann oder so ähnlich hieß diese Selbstverständlichkeit. Norbert Walter-Borjans kalkuliert vorsichtig. Und das ist ausdrücklich richtig und in Ordnung so. Dass Sie ihn dafür kritisieren, kann ich beileibe nicht verstehen.
Zu Recht haben Sie eingefordert, dass Sie für die eigenen Konsolidierungsvorschläge, die einmal mehr angekündigt worden sind, die Zeit des Haushaltsverfahrens brauchen. So weit, so gut. Es ist selbstverständlich, dass man damit nicht in der ersten Lesung um die Ecke kommt, sondern das bis zur zweiten und dritten Lesung macht.
Aber in der Tat – die Ministerpräsidentin hat es absolut treffend auf den Punkt gebracht –: Was wird von Ihrer Seite denn kommen? Wenn Sie wieder einmal mit den Kindergartengebühren kommen – auch Kollege Lindner hat eben darauf hingewiesen –, dann kommen Sie an einer Botschaft nicht vorbei: Durch Kindergartengebühren am meisten belastet sind, gemessen an ihrem verfügbaren Einkommen, die Eltern mit geringem Einkommen in den ärmsten Städten unseres Landes.
Und die haben wir entlastet. Das ist doch der eindeutige Punkt. Dort, wo man belasten kann, wo man sagen kann: „Starke Schultern sollen mehr tragen“, dafür sind Steuern da. Das ist jedenfalls unser Konzept. Entlastet wurden der Mittelstand und die Armen in dieser Gesellschaft – und das umso mehr, je ärmer die Kommune ist, in der sie leben. Denn da waren die Kindergartengebühren am höchsten.
Ich bin sehr gespannt, ob Sie tatsächlich vor die Wählerinnen und Wähler treten wollen, um die Wiedereinführung der Kindergartengebühren zu vertreten.
Bei den Studiengebühren gilt Ähnliches. Sie sind hier ja wie die letzten Dinosaurier von Schwarz-Gelb im Land Nordrhein-Westfalen. Sonst gibt es in der Republik keinen mehr. In Bayern fliegt fast eine Koalition auseinander, weil sich Schwarz und Gelb heftig darüber streiten, ob Studiengebühren noch das richtige Element sind. Sei‘s drum.
und machen die Wende von der Wende. Das müssen Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen aber auch sagen – und nicht auf der einen Seite die Abschaffung begrüßen, wie es Herr Röttgen tat,
Dasselbe gilt fürs Personal. Wenn Sie es nicht machen wollen wie in den Zeiten Ihrer Regierung – Herr Kollege Römer hat Ihnen das ganz sorgfältig vorgerechnet –, nämlich 90 % des Personals erst einmal auszunehmen, um auf die restlichen 10 % diese Kürzungsquote von 1,5 % zu legen, sondern sagen, das gesamte Personal müsse nach den Vorstellungen von CDU und FDP für Kürzungsquoten herangezogen werden, dann geben Sie auf Heller und Pfennig sowie auf Kopf, Schule und Ort bezogen an: Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wollen Sie einsparen?
Wie viele Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer wollen Sie einsparen? Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wollen Sie einsparen? Wie viele Menschen in den Justizeinrichtungen wollen Sie einsparen? Bei all diesen Punkten müssen Sie ehrlich und wahrhaftig agieren, aber nicht auf der einen Seite mit großem Munde Einsparungen fordern, um auf der anderen Seite dann doch wieder nichts zu liefern.
Uns ausgerechnet von Ihnen von der CDU und der FDP einen Vortrag über die Kommunalfreundlichkeit unserer Politik halten zu lassen – da kann ich wirklich nur lachen.
Herr Kollege Lindner, Sie haben in Zeiten Ihrer Regierung die Kommunen als Fußabtreter Ihrer Politik missbraucht. Die 3 Milliarden €, die Sie den Kommunen allein in Ihrer Regierungszeit entzogen haben, haben eine deutliche Sprache gesprochen. Insofern haben wir es überhaupt nicht nötig, uns beim Thema „Konnexität“ – Sie haben übrigens eine Klage nach der anderen in Münster verloren – Belehrungen gefallen zu lassen. Wenn Sie uns das vorwerfen, sind Sie wirklich völlig fehl am Platze.
In einem Punkt, Herr Kollege Lindner, hatten Sie in der Tat recht. Sie haben gesagt, man könne die Einnahmen eines Landes auch durch wirtschaftliches Wachstum verbessern. Bei diesem einen Element will ich Ihnen selbstverständlich ganz ausdrücklich zustimmen, denn das Spiegelbild von Wirtschaftswachstum sind entsprechende Steuereinnahmen.
Aber wenn man das schon so propagiert, Herr Kollege Lindner, muss man sich an den eigenen Taten messen lassen. Ich kann nur die Fakten und die offiziellen Statistiken sprechen lassen. Die Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen, die auch Grundlage des Länderfinanzausgleichs ist, ist in Ihrer Regierungszeit 2005 bis 2010 von einem überdurchschnittlichen auf einen unterdurchschnittlichen Wert gefallen.