Nicht nur die Sozialdemokratie, nicht nur die Bündnisgrünen, sondern auch der DGB und alle anderen würden auf die Barrikaden gehen und zu Recht Konsequenzen fordern. Auch wir fordern heute von Ihnen Konsequenzen ein.
Es stellt sich auch die Frage: Was sagt eigentlich die Ministerpräsidentin zu dieser Affäre? Sie war es schließlich, die Frau Kaykin entgegen Warnungen aus Sozialdemokratie und türkischer Community in ihr Schattenkabinett geholt hat; sie war es, die Frau Kaykin zur Staatssekretärin ernannt hat. Daher fordern wir auch von der Ministerpräsidentin eine klare Stellungnahme zu diesen Vorgängen. Da kann man sich nicht ins Gebüsch schlagen. Führungsverantwortung heißt auch, in schwierigen Situationen Farbe zu bekennen. Das fordern wir heute von der Ministerpräsidentin.
Der Fall Kaykin ist ein beispielloser Vorgang. Genauso beispiellos ist der Umgang von Minister und Ministerpräsidentin mit diesem Fall. Es ist Zeit zu handeln. Die Vorgänge liegen offen vor uns; sie sind erkennbar. Sie selbst haben zur Aufklärung nicht beigetragen und Disziplinarverfahren, die notwendig waren, verweigert. Es ist traurig genug, dass das Parlament die Regierung an ihre Pflicht erinnern muss. Das haben wir mit diesem Antrag getan. Wir bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Man könnte es eigentlich kurz machen. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Frau Kaykin ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Im vorliegenden Fall geht es darum, dass bei dem Verein, bei dem Frau Kaykin beschäftigt war, möglicherweise Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig gezahlt worden sind. Es ist kein Geheimnis, dass die deutsche Vereinskultur in mancherlei Hinsicht auch eine Unkultur sein kann. Wir alle kennen Beispiele von Vereinen, die so sehr auf die leidenschaftliche Verwirklichung ihrer Aufgabe konzentriert sind, dass sie die angemessene Sorgfalt bei Buchführung und Rechenschaftslegung nicht mehr aufbringen können.
In solchen Fällen ist es notwendig, die Dinge transparent zu machen, genau darzulegen und ins Reine zu bringen. Daran besteht kein Zweifel, meine Damen und Herren, selbst wenn Sie sich noch so aufregen. Genau dies wird zurzeit umgesetzt.
Was die leidenschaftliche Verwirklichung der Ziele betrifft, so möchte ich doch daran erinnern, dass die konfliktfreie Errichtung der Moschee in Duisburg als „Wunder von Marxloh“ bezeichnet worden ist.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jedoch entschieden davor warnen, die notwendige Aufklärung für politische Selbstjustiz zu missbrauchen. Das tun Sie gerade.
Es ist für die politische Kultur unseres Landes auch betrüblich, dass die CDU mit Zitaten aus Presseartikeln und bloßen Vermutungen dazu beiträgt, eine Person in der Öffentlichkeit zu diffamieren.
Das Verhalten der CDU passt gar nicht zu dem Verhalten der Fraktion in anderen politischen Fragen. In der letzten Plenarsitzung ging es zum Beispiel um die Frage, warum sich die Landesregierung nicht mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz abfindet, das die Bundesregierung abgeschlossen hatte. Dieses Abkommen sollte Hunderte von Steuerhinterziehern straffrei stellen und ihnen gleichzeitig noch einen Bonus auf ihre Steuerschuld geben.
Hier haben Sie die Landesregierung vorwurfsvoll gefragt, warum sie denn so pingelig sei und das Abkommen nicht mit unterzeichnen wolle.
Bei Frau Staatssekretärin Kaykin wollen Sie trotz lediglicher Vermutungen den starken Durchgriff, nämlich die Abberufung durch die Landesregierung.
Alle Fraktionen hatten sich in die Hand versprochen, dass die Frage der Integration politisch gemeinsam gestaltet und aus dem alltäglichen Streit herausgehalten wird.
Wir wollten damit helfen, meine Kolleginnen und Kollegen, dass Migrantinnen und Migranten auch als Seiteneinsteiger in die Politik kommen und eine faire Chance bekommen.
Seit Monaten wird Frau Kaykin von Ihnen angegriffen und diffamiert, nicht nur durch die offenen Fragen bei ihrem früheren Arbeitgeber, sondern auch durch eine vermeintliche Nähe zu den „Grauen Wölfen“, weil sie in ihrer Moschee in Marxloh an einer Veranstaltung einer den „Grauen Wölfen“ nahestehenden Organisation teilgenommen hat.
Wenn ich die „Welt am Sonntag“ vom vergangenen Wochenende lese, so finde ich einen Artikel über Ihren jetzt hier gestellten Antrag mit einer Fülle von Vermutungen und Verdächtigungen gegenüber Frau Kaykin. In derselben Zeitung lese ich von der Kollegin Güler, dass sie eine Umarmungsstrategie
(Zuruf von der CDU: Sie sollten sich was schämen! weil sie zwei Veranstaltungen besuchte und damit aufwertete, bei denen Rechtsnationalisten aus dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ öffentlich für sie warben. Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege von Grünberg, entschuldigen Sie bitte. Frau Kollegin Güler würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Bernhard von Grünberg (SPD): Ich möchte jetzt aber zu Ende führen. Wir können es nachher machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten fair miteinander umgehen. Ich selbst habe kürzlich auf einer Veranstaltung gesprochen, bei der auch Öcalan-Fahnen zu sehen waren. Ich hoffe, dass Sie mich deswegen nicht der PKK zuordnen.
Ich gehe davon aus, dass wir mit Migrantinnen und Migranten sprechen müssen, und zwar aus allen Richtungen, und dass dies dazu beiträgt, dass wir zuhören und mit den Migrantinnen und Migranten in alle Richtungen in den Dialog kommen können.
Deswegen möchte ich mich vor die beiden Kolleginnen stellen, die hier von verschiedenster Seite diffamiert und in der Öffentlichkeit niedergemacht werden.
Diese beiden Kolleginnen mit Migrationshintergrund haben es geschafft, in der Politik etwas zu werden. Es ist vielleicht nicht schlimm, wenn sie jetzt diesem Sturm ausgesetzt sind. Viel schlimmer ist es jedoch für die vielen Menschen, die sagen: Das sind die beiden Kolleginnen, die es in der Politik geschafft haben.
Wie gehen die eigentlich mit denen um? Ich habe keine Lust mehr auf die. Die werden nur fertig gemacht.