Klar ist auch: 80 % der Energie werden 2050 in diesen großen Städten verbraucht. Wir wissen aber viel zu wenig darüber, wie wir die einzelnen Systeme so miteinander verbinden können, dass sie in den großen Städten funktionieren.
Insofern ist es ein Glück, in diesem Jahr mit Essen die „Grüne Hauptstadt Europas“ in Nordrhein-Westfalen zu haben. Denn so können wir zeigen, wie es gelingen kann, in ehemaligen industriell überformten Städten Konzepte der Zukunft so zu implementieren, dass damit eine grüne, eine nachhaltige Zukunft geschaffen werden kann.
Von Essen, der „Grünen Hauptstadt Europas“, nach Bonn zu kommen, in die Welthauptstadt des Klimas, das ist die gestalterische Aufgabe für dieses Jahr. Darauf müssen wir unser Land vorbereiten, um genau das in die Konferenz einzubringen.
Denn damit sind auch Wettbewerbsvorteile in der Zukunft für uns verbunden. Unsere Konzepte, unsere Techniken und unsere Möglichkeiten auch im weltweiten Wettbewerb sichern hier Arbeitsplätze und schaffen Standortperspektiven für die Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, globale Netzwerke von Städten, Gemeinden, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sind unsere Antwort, und in diesen Netzwerken sind wir zurzeit tätig. In der Climate Group, in der Under2 Coalition sind wir weltweit vernetzt und auch mit unseren Partnerregionen in Polen und in Frankreich an der Stelle unterwegs.
Deshalb lautet der Aufruf an alle, dazu beizutragen, zu helfen, Städtepartnerschaften gerade mit dem Thema des weltweiten Klimaschutzes, des Austausches der Verbindungen und der Netzwerke neu zu beleben. Das muss und kann unsere Antwort für die Zukunft sein.
Einen letzten Punkt, der für unseren Industriestandort von entscheidender Bedeutung ist, möchte ich allerdings auch noch in die Debatte einführen. Wir stehen mit energieintensiven Produktionen im weltweiten Wettbewerb. Zuletzt haben wir das intensiv beim Stahl diskutiert. Deshalb ist es so wichtig, weltweite Klimaanstrengungen auch an diesem Punkt so zu verknüpfen, dass ein fairer Wettbewerb stattfinden kann.
Bei der Gestaltung des europäischen Emissionshandels bringen wir uns entsprechend ein, aber wir müssen vorwärts in Richtung 2030 und 2035 denken. Es geht darum, die jetzt weltweit entstehenden Emissionshandelssysteme miteinander zu verbinden. In China beispielsweise wird ein solches System derzeit auf den Weg gebracht. In den USA wird in der
Kooperation zwischen Kalifornien, Ontario und Mexiko ein solches staatenverbindendes System implementiert.
Unsere Aufgabe muss es sein, in diese Verhandlungen auch den Anspruch einzubringen, die Emissionshandelssysteme miteinander zu verknüpfen, um somit weltweit gleichen und fairen Wettbewerb herzustellen. Denn in der Tat macht es keinen Sinn, dass energieintensive Produktionen wie die in der Stahl- oder Aluminiumindustrie, in der Chemie-, Papier- oder Zementindustrie hier abwandern, so Wertschöpfungsketten bei uns unterbrochen werden und an anderer Stelle weniger umweltentlastend entstehen.
Das können und dürfen wir nicht wollen. Deshalb haben wir ein originäres Interesse daran, die Emissionshandelssysteme miteinander zu verbinden. Lassen Sie uns die Weltklimakonferenz für genau diese Frage nutzen, um gerade in diese Richtung zu starten.
Ich sehe nicht nur große Chancen für unser Land, die wir nicht vertun sollten, sondern auch große Chancen für unsere Techniken und Wissenschaften. Das ist die Botschaft der Weltklimakonferenz an uns, aber auch an die Menschen in anderen Teilen der Welt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel, für die Unterrichtung durch die Landesregierung. – Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hovenjürgen jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg eine Bemerkung: Man ist schon ein bisschen erstaunt, dass der nordrheinwestfälisch Umweltminister Anfang April einen Bericht über eine Konferenz abgibt, die erst im November stattfinden soll.
Die COP 23 findet zwar in Bonn und damit in Nordrhein-Westfalen statt, aber sie wird maßgeblich vom Bundesumweltministerium vorbereitet. Deshalb und auch angesichts des großen zeitlichen Vorlaufs beschleicht mich das Gefühl: Die Grünen und insbesondere ihr Umweltminister haben berechtigte Angst, dass sie im Herbst nicht mehr Teil der Landesregierung sind und dann nicht mehr an so prominenter Stelle, zu einer solchen Zeit berichten dürfen.
Herr Minister, wir stimmen überein, dass das Weltklima gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um es sozusagen ins Lot zu bringen und das Zwei-GradZiel zu erreichen. Da sind wir mit Sicherheit beieinander. Es geht schließlich um das Weltklima.
Wenn Sie eingesehen hätten und wenn in Ihrer Politik deutlich geworden wäre, dass es kein NRW-Klima gibt, sondern ein Weltklima,
dass das, was Sie auf den Weg gebracht haben, an der einen oder anderen Stelle sogar kontraproduktiv war, dann würde ich Ihnen meinen Respekt zollen. Ganz so verstanden habe ich Sie allerdings nicht.
Die COP 23 in Bonn wird eine Arbeitskonferenz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Regierungen und Vertragsstaaten werden weitere Details zur Anwendung des Pariser Abkommens von 2015 ausarbeiten, damit das sogenannte Regelbuch beim nächsten Klimagipfel in Polen Ende 2018 verabschiedet werden kann. Diese Arbeit unterstützen wir ausdrücklich.
Die CDU steht sowohl im Bund als auch im Land zum Klimaschutz. Wir bedauern natürlich die Haltung von Präsident Trump, der die Schraube beim Klimaschutz zurückdrehen will. Zur Erinnerung: Bundeskanzlerin Merkel hat das Pariser Klimaabkommen maßgeblich mitverhandelt und trägt einen großen Anteil daran, dass es am Ende erfolgreich zustande gekommen ist.
Deutschland hat das Abkommen mittlerweile ratifiziert, die dort vereinbarten Ziele gelten für uns damit verbindlich. Daran rüttelt niemand.
Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 % zu reduzieren. Die CDU bekennt sich ausdrücklich zum Zwei-Grad-Ziel,
aber wir wollen keinen ideologisch verblendeten Klimaschutz, wie Rot-Grün ihn in Teilen in NRW betrieben hat und betreibt.
Denn die rot-grüne Klimapolitik schadet dem Klima mehr, als sie ihm hilft. Symbolisch hierfür sind der NRW-Klimaschutz, das NRW-Klimaschutzgesetz und der NRW-Klimaschutzplan. Beide tragen zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei, ganz im Gegenteil, sie schaden sogar.
Denn Sie verkennen eine entscheidende Tatsache. Der Klimawandel hat – wie ich vorhin schon ausführte – eine globale Dimension. Daher muss er auf allen Ebenen bekämpft werden. Das hat auch die damalige Expertenanhörung zum Klimaschutz gezeigt. Die Wirksamkeit der dort vorgesehenen Maßnahmen sind bezogen auf die globalen Klimaherausforderungen mehr als fraglich. Deshalb setzen wir auf eine europäische bzw. auf eine weltweit abstimmte Klimapolitik.
Leider ist die von Rot-Grün betriebene isolierte Klimaschutzpolitik auf Landesebene mit Blick auf den europäischen Emissionshandel und die EU
Klimaschutzziele völlig unwirksam, ja zum Teil regelrecht kontraproduktiv. Sie führt in erster Linie zu unverhältnismäßig finanziellen wie bürokratischen Mehrbelastungen für die heimischen Haushalte und Unternehmen.
Herr Remmel hat immer noch nicht verstanden, dass der Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die nicht allein regional zu lösen ist. Dabei sind die Zahlen eindeutig: 2016 war China mit 28,21 % der größte CO2Emittent, gefolgt von der USA mit 15,99 %, Indien mit 6,24 % und Russland mit 4,53 %. Dort muss Klimaschutz ansetzen. Sich mit wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen in der Hinsicht im kleinen NRW zu befassen, wird dem nicht gerecht. Denn diese schwächen den Industriestandort NRW deutlich.
Erstes Beispiel, die Stahlindustrie. Wie in vielen anderen Industriebereichen auch produzieren deutsche Unternehmen sauberer als fast alle anderen Länder weltweit. Seit 1970 sind die CO2-Emissionen von 2,4 t auf 1,3 t CO2 pro Tonne Rohstahl – das sind 54 % – gesunken. Die Herstellungsverfahren sind technologisch bereits so weit ausgereizt, dass für neue Techniken keine nennenswerten Emissionsreduktionen mehr zu erwarten sind.
Durch die nationalen bzw. hier in NRW fatalerweise sogar regionalen Alleingänge in der Klimapolitik finden keinerlei neue Investitionen in den Klimaschutz statt. Stattdessen werden Produktionsverlagerungen nach China, Indien und Russland ausgelöst. Sie haben das selbst ausgeführt, Herr Minister. Die dortigen Anlagen produzieren jedoch mit weitaus größeren Emissionen. So fallen in China pro Tonne Rohstahl 38 % mehr CO2-Emissionen an. Dabei ist die Rechnung des CO2 für die Logistik – Stahl, der nicht hier in NRW produziert wird, muss von weither, im Zweifel eben auch aus China, Russland oder Indien, importiert werden – noch gar nicht eingepreist. Produktionsanlagenverlagerungen aus NRW ins Ausland schaden also dem Klima. Hinzu kommt natürlich der Verlust der wichtigen Arbeitsplätze.
Zur Erinnerung: Mehr als jeder zweite Arbeitsplatz der deutschen Stahlindustrie befindet sich in Nordrhein-Westfalen. Die Stahlindustrie hat damit eine
enorme Bedeutung für die Beschäftigung in unserem Land. Zudem geraten Arbeitsplätze der vielen Zulieferer und Abnehmerindustrien ebenfalls unter Druck, wenn die Stahlproduktion aus NRW abwandert, und das vor dem Hintergrund, dass wir in NRW bundesweit ohnehin den geringsten Rückgang der Arbeitslosenzahlen haben.
Seit Beginn Ihrer Regierungszeit gingen die Arbeitslosenzahlen im Bundesdurchschnitt dreimal so schnell zurück wie in NRW. Lägen wir im Durchschnitt der Bundesländer, hätten wir also aktuell knapp 90.000 Arbeitslose weniger, meine Damen und Herren. Das wäre einmal eine Leistung, über die es sich zu jubeln lohnen würde. Zusammengefasst: Wer die Axt hier in NRW bei der Stahlindustrie anlegt, der schadet den Menschen und dem Klima mehr, als er hilft.
Zweites Beispiel. Was beim CO2 für die Stahlindustrie gilt, gilt im Grunde auch für Chemie und Pharma. Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat zwischen 1990 und 2015 ihre Produktion um mehr als 60 % erhöht. Diese Entwicklungen gingen jedoch keinesfalls zulasten des Klimas. Der absolute Energieverbrauch sank in demselben Zeitraum um 19 %, der Treibhausgasausstoß, Herr Hübner, um rund 49 %. Darüber hinaus liefert die Chemie zahlreiche innovative Produkte und Lösungen, um den Treibhausgasausstoß in der eigenen Produktion sowie in anderen Sektoren zu reduzieren, gar ihn zu vermeiden. Darüber hinaus investieren sie in Grundlagenforschung, zum Beispiel in Speichertechnologien und in flexible Stromnetze.