Vielen Dank, Frau Ministerin. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14660. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/14660 angenommen mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der Piraten und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion der FDP.
Ich möchte den Hinweis geben: Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/14172 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik liegt als Drucksache 16/14470 vor.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 2).
16/14470, den Antrag Drucksache 16/14172 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/14172 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/14172 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Piraten gegen die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14666
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Ende der Legislaturperiode für den Bereich noch einen Antrag zu besprechen, den wir gemeinsam gestellt haben, ist natürlich wunderbar. Ich glaube, dass wir in den letzten fünf Jahren bei unseren Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen viel Vertrauen wiedergutgemacht haben, das über eine lange Zeit – das muss man ja sagen – verspielt war. Sie haben einige Versprechungen von Politikern bekommen, die nicht gehalten wurden. Wir haben den Jugendlichen in den letzten fünf Jahren hier aus dem Parlament die Hand gereicht haben, die sie auch angenommen haben. Heute pflegen wir eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir haben die Schülervertretungen, wir haben die Jugendparlamente, wir haben die Jugendverbände als Säulen von Partizipation der Jugend in unserem Land, in unserem System. Wenn ich mir die Arbeit der Verbände, die Arbeit der Schülervertretungen oder die Arbeit der Jugendparlamente genau anschaue, mache ich mir keine großen Sorgen um unsere Demokratie. Denn diese jungen Menschen bewegen sich mit Leidenschaft in diesen Gremien und werden alles dafür tun – da bin ich mir sicher –, dass unsere Gesellschaft weltoffen bleibt und weder Rechtsradikalismus noch Rechtsextremismus zulassen wird.
Daher gilt mein Dank zunächst einmal allen Jugendlichen, die sich in den Schülervertretungen, in den Jugendparlamenten und in den Jugendverbänden engagieren. Sie bzw. ihr leistet Großes für unser Land. – Herzlichen Dank dafür.
Wir haben im Laufe der fünf Jahre auch viele persönliche Dinge ausgetauscht. Man erlebt dann immer, dass in den jungen Menschen genauso viel Elan steckt wie sicherlich in vielen, die hier sitzen. Daher macht es einfach Spaß, sich auszutauschen und zu sehen, dass die jungen Menschen schon eine klare Vorstellung vom Leben haben, eine klare Perspektive für sich entwickelt haben. Gemeinsam mit ihnen darüber nachzudenken, wie sich Jugendpartizipation
Wir haben deshalb mit allen Fraktionen einen Zukunftsvertrag unterschrieben und uns selbst dazu verpflichtet – das gilt auch für die nächste Legislaturperiode, und zwar unabhängig davon, in welcher Konstellation wir hier sitzen –, die Kontakte zu den Jugendlichen zu halten und gemeinsam zu erörtern, an welchen Stellen sich Jugendpartizipation in Nordrhein-Westfalen verbessern lässt. Das war ein großartiger Erfolg. Ich möchte allen Fraktionen, allen Sprechern danken, dass wir fünf Jahre so intensiv, gut und kollegial zusammengearbeitet haben. – Herzlichen Dank dafür.
Ich möchte meine Rede auch nutzen, um zwei Personen zu danken, mit denen ich zwölf Jahren gemeinsam Politik gemacht habe und die nicht mehr antreten. Ich denke, es ist ganz wichtig, hier zu schildern, wie die Zusammenarbeit mit ihnen war.
Liebe Andrea – du sprichst gleich nicht mehr, deine letzte Rede war schon gestern –, die zwölf Jahre mit dir waren kontrovers. Ich glaube, ich habe mich mit niemandem außerhalb der Gremien dieses Hohen Hauses so gestritten wie mit dir. Das haben wir sicherlich gemacht, weil du eine leidenschaftliche Kämpferin für die Interessenlagen gerade von Kindern bist. Ich werde viele deiner Auftritte nicht vergessen. Ich habe wunderbar in Erinnerung, wie das in der Oppositionszeit war. Da gab es – Bernhard, wie soll man das beschreiben? – eine innige „politische Liebe“ zwischen Andrea Asch und Armin Laschet.
Das war ironisch gemeint, Andrea. Im Ausschuss brauchtest du nur zwei, drei Stichworte zu geben, die bei Armin Laschet – das sah man ihm geradezu an – zunächst zu innerer Unruhe und irgendwann zur Explosion führten. Im Vergleich zu dem, was wir manches Mal im Ausschuss erlebt haben, war der Auftritt von vorgestern harmlos.
Es war eine wirklich gute Zeit. Man hat gesehen, dass du leidenschaftlich für deine Positionen gekämpft hast.
Unvergessen ist natürlich auch der Ballonauftritt, um zu dokumentieren, dass von Armin Laschet als Familienminister nur heiße Luft kam.
Hier im Parlament wurde ein Ballon gestartet, was zu Tumulten führte. Das war quasi das Ende des Parlamentarismus.
Auch die zwölf Jahre mit Bernhard Tenhumberg waren nicht immer konfliktfrei. Wir haben uns eher, andersherum, in den Gremien gestritten, außerhalb der Gremien weniger. Diese Zeit möchte ich deshalb nicht missen, weil ich gesehen habe, dass du für deine Sache – und das ist in meinen Augen vor allen Dingen die Jugend und die Jugendpolitik; du kannst das ja gleich noch einmal korrigieren – leidenschaftlich gekämpft hast. Es gab immer ein Funkeln in Bernhard Tenhumbergs Augen, wenn er über seine eigenen Erfahrungen mit Jugendverbänden, mit seinen Fußballklubs berichtete. Dann sah man das Leuchten und die Leidenschaft für die Sache.
Du hast so sehr darum gekämpft, Bernhard, dass du – auch das bleibt unvergessen – gegen deine eigene Fraktion gestimmt hast, als du geglaubt hast, dass sie mit der Jugend nicht gut umging. Da hast du dich dagegen entschieden.
Bei allem Respekt kenne ich wenige in diesem Haus, die das Kreuz haben, so etwas auch einmal gegen die eigene Fraktion durchzuziehen. Das war großartig. Daher werden mir viele Momente mit dir in Erinnerung bleiben. Das waren schöne Zeiten.
Als dienstältester Sprecher will ich es nicht nur bei schönen Worten belassen, sondern würde den Ausschuss gleich gern in die „Kaffeklappe“ zum Rapport bitten. Denn ich müsste da noch einiges klären. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Alles Gute!
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. Herr Kollege Jörg, auch wenn Sie außerparlamentarische Aktionselemente für sich als bleibende Erinnerung abspeichern, sind Ballons als außerparlamentarische Elemente der Willensbekundung im Plenarsaal nicht zugelassen; sie werden es auch künftig nicht sein. Daher bitte ich, keine Werbeaktionen bei Abschiedsreden zu starten.
Vielen Dank für den Redebeitrag. Selbstverständlich handelt es sich um eine kurze Besprechung, zu der Herr Kollege Jörg eingeladen hat, und nicht zu irgendetwas am Rande bzw. parallel zu der Plenarsitzung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir – mit „wir“ meine ich das gesamte Parlament – es ermöglichen, dass der konstruktive Dialog, den alle Fraktionen dieses Hauses gemeinsam mit dem Landesjugendring, mit der LandesschülerInnenvertretung und mit dem Kinder- und Jugendrat NRW in den letzten Jahren geführt haben, auch in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird.