Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Kampmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Düngel, ich sage Ihnen jetzt, warum Sie noch nichts zu den Vorwürfen gehört haben. Ich sage dazu jetzt etwas. Sie haben dazu noch nichts gehört, weil es ganz einfach aus der Luft gegriffen ist.
Ich nehme da gerne einen Vorwurf von Herrn Tenhumberg, aber auch von Herrn Hafke auf, die gesagt haben, wir würden sagen, es fänden Gespräche statt, während die am System der Kindertagesbetreuung beteiligten Akteure sagen würden, es fänden keine Gespräche statt.
Es würde reichen, wenn Sie selbst zuhören würden oder, wenn Sie das nicht schaffen, vielleicht wenigstens nachlesen, was in den vergangenen Wochen passiert ist.
Ich möchte Ihnen ein Zitat aus der Anhörung zum Antrag der Piraten, den wir gestern diskutiert haben, vorlesen. Das Zitat ist von Herrn von Kraack. Die Anhörung war am 9. Februar. Herr von Kraack war für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände da und hat gesagt:
„Seit dem Herbst haben wir uns in Gespräche begeben, die – da würde ich Ihnen jetzt keine Zahl nennen können – quasi ständig, permanent – wir treffen uns hier; wir treffen uns woanders – stattfinden, in denen wir weitgehend – das war eine weitere Frage, die Sie auch gestellt haben – übereingekommen sind in grundsätzlichen Vorstellungen hinsichtlich der Eckpunkte. Wir liegen nicht sehr weit auseinander.“
Das heißt, es würde einfach reichen, wenn Sie bei dieser Anhörung zugehört hätten oder wenn Sie das nachgelesen hätten. Dann wüssten Sie: Diese Gespräche finden statt. Wie Sie sehen, sind diese Gespräche auch auf einem guten Weg.
Aber kommen wir zum Antrag! „Reform der Kita-Finanzierung transparent und ehrlich vorbereiten!“ – So haben Sie diesen Antrag überschrieben, wenn man die Polemik einmal weglässt. Wenn man im Text weiterliest, dann wird auch schnell klar, worauf Sie im Grunde abzielen. Sie wollen nämlich von dem ablenken, was wir in den vergangenen Jahren seit
dem Jahr 2010 in der Kitapolitik des Landes als Regierung gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen und den Fraktionen erreicht haben. Ich verstehe wirklich gut, dass Sie an dieser Stelle ablenken wollen. Denn es muss tatsächlich frustrierend sein, wenn man sich diese Auflistung einmal anschaut. Britta Altenkamp hat eben schon einiges genannt.
Wir haben die finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung – und das ist nicht gering zu schätzen, Herr Düngel – von 1,26 auf 2,8 Milliarden € mehr als verdoppelt.
Wir haben die Zahl der U3-Plätze mehr als verdoppelt – auch das ist nicht gering zu schätzen – und dabei den Rechtsanspruch für die ein- und zweijährigen Kinder auf einen Betreuungsplatz umgesetzt.
Herr Kern, hören Sie mir doch mal zu! Dann wissen Sie beim nächsten Mal auch, was wir alles erreicht haben.
Wir haben dafür gesorgt, dass auch die Zahl der Ü3Plätze endlich wieder steigt. Auch das war ein wichtiger Schritt, weil wir wissen: Da gibt es einen steigenden Bedarf. Deshalb haben wir nicht nur im U3Bereich ausgebaut, sondern genauso im Ü3-Bereich. Wir haben insgesamt über 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze im Kitabereich geschaffen, und wir haben 770 Kitas neu gebaut. Die stehen insgesamt zum neuen Kitajahr zur Verfügung.
Liebe CDU und liebe FDP, wenn wir den Blick zurückwerfen in Ihre Regierungszeit, dann sehen wir: Da war Stagnation. Während sich damals andere Länder mit Volldampf auf den Weg gemacht haben, war Nordrhein-Westfalen abgehängt. Das Patent auf die rote Laterne haben deshalb Sie, das hat der verantwortliche Minister.
Wir haben, Herr Hafke, ganz gezielt Familien mit kleinen Kindern entlastet. Das ist nämlich unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Wir stellen das Kind und seine Ressourcen und Stärken in den Mittelpunkt. Für all diese Maßnahmen haben wir auch viel Zuspruch und Lob bekommen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden. Das lassen wir auch nicht unsichtbar machen. Wir sind stolz auf das, was wir in diesem Bereich ge
schafft haben. Deshalb wird es Ihnen auch nicht gelingen, genau das kleinzureden, auch nicht in dieser letzten Debatte.
Wir reden dabei aber auch nichts schön. Wir wissen, es gibt noch viel zu tun, und wir wissen, wir haben ein ganz konkretes Ziel, das wir auch nicht aus den Augen verlieren werden. Denn aus Sicht der Landesregierung ist dieser Überarbeitungs- und der Veränderungsprozess des Finanzierungssystems der Kindertagesbetreuung mit all dem, was wir schon erreicht haben, noch keinesfalls abgeschlossen. Wir wollen, dass das jetzige Kinderbildungsgesetz durch ein neues Gesetz abgelöst wird, ein Gesetz, mit dem die Kitafinanzierung vollständig neu aufgestellt wird. Dafür möchten wir eine solide finanzielle Basis bereitstellen, eine Basis, die Sie im Übrigen nie geschaffen haben.
Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen mit allen Beteiligten geführt. Das habe ich eben schon erwähnt. Das haben unsere Gesprächspartner auch entsprechend bestätigt.
Richtig ist: Eine Einigung über Eckpunkte liegt noch nicht vor. Aber es gibt viele Übereinstimmungen für die vorgestellte Konzeption.
Und wenn die kommunalen Spitzenverbände ein pauschales, ein auskömmliches, transparentes und dynamisches Finanzierungssystem fordern, dann können wir an dieser Stelle auch ganz grundsätzlich mitgehen – vielleicht noch nicht in allen Punkten; da gibt es noch Unterschiede. Aber wir wollen vor allem nicht länger ein System, bei dem die Träger keinerlei finanzielle Sicherheiten haben. Denn das alleinige Abstellen auf die Belegungs- und auf die Kopfpauschalen ist aus unserer Sicht eine der größten Hürden für eine kontinuierliche qualitätsvolle Kitafinanzierung.
Die konkrete Ausgestaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchten wir jetzt zügig aushandeln, um anschließend einen Gesetzentwurf vorzulegen und ihn nach der Geschäftsordnung natürlich auch im vorgeschriebenen Verfahren zu beraten. Das ist unsere Vorstellung von „ehrlich und transparent“, und die wird sich in diesem Gesetzentwurf auch widerspiegeln.
Auch ich möchte jetzt zum Abschluss kommen. Wir werden morgen noch mal eine letzte Debatte führen. Herr Tenhumberg hat mir gesagt – wenn ich Sie da zitieren darf –, er möchte mit einem positiven Thema abschließen.
Ich möchte Andrea Asch auch noch einmal danken. Auch wenn wir noch nicht so lange zusammenarbeiten, liebe Andrea, habe ich dich immer als jemanden mit einem riesigen und offenen Herz für die Kinder erlebt. Du warst immer auf der Seite der Kinder und hast vor allem immer auch auf der Seite der Kinder für deine Ziele gestritten. Ich habe immer gern mit dir
zusammengearbeitet, auch wenn – wir haben es jetzt schon an verschiedenen Stellen gehört – die Diskussionen im Ausschuss nicht immer einfach waren. Und du hast ja eben nicht nur mir, sondern meinem ganzen Haus gedankt. Wenn ich jetzt danke sage, dann gilt das deshalb auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus. Es war eine wunderbare Zeit mit dir, und ich wünsche dir alles Liebe und Gute für deine Zukunft. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Tenhumberg zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal vielen Dank für die netten Worte. Ich will nicht verheimlichen, dass mich das emotional schon berührt. Das hat es auch heute Morgen in der Andacht getan. Aber ich habe morgen noch eine Rede und deswegen komme ich auch schnell wieder zu den harten Fakten.
Liebe Britta: „Wir wollen und wir haben getan.“ – Man muss auch die tatsächliche Situation der Kindergärten und Kitas hier in Nordrhein-Westfalen betrachten. Ich könnte das jetzt aufzählen mit 64.000 fehlenden Plätzen, 20.000 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern, Arbeitsüberlastung – will ich aber nicht. Fakt ist, und das muss jeder, der seine Besuche in den Kitas macht, feststellen: Wir stehen kurz vor dem Kollaps – sowohl bei der Belastung der Erzieherinnen wie finanziell.
Meine Damen und Herren, darum ging es heute eigentlich gar nicht im Wesentlichen, sondern wir haben doch festgestellt, dass hier laufend Widersprüche auftauchen. Da wird etwas gesagt, da wird etwas veröffentlicht. Zum Beispiel habe ich hier einen Zeitungsartikel aus der „Neue Westfälische“, wo Frau Kampmann auf die Frage hin, was sie denn so alles vorhat, sagt:
„Ja, wir führen intensive Gespräche und werden bis Ende der Legislaturperiode Eckpunkte für ein neues Kitagesetz vorlegen.“
Vielen Dank, lieber Herr Bernhard Tenhumberg, dass du die Frage zulässt. Meine Frage lautet: Wenn das so dramatisch ist, wenn das so wichtig ist, wenn du das so leidenschaftlich vorträgst, wie erklärst du dir, dass der Bereich Elementarbildung im Wahlprogramm der CDU überhaupt nicht auftaucht?
Lies unser Wahlprogramm vernünftig! Es steht alles umfassend drin. Alle Lebensbereiche, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sind dort erfasst, und wir haben gute Antworten darauf.