Die Begründung seitens des Verkehrsministeriums im Detail kann ich Ihnen als Abgeordneter leider auch nicht nachliefern.
Würden Sie denn auch zur Kenntnis nehmen, dass es Projekte in der von Ihnen als Prioritätenliste bezeichneten Streichliste 2011 gegeben hat, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf auftauchen, und dass dadurch jetzt über sechs Jahre lang Planungszeit verloren worden ist? Wie erklären Sie sich das, und wie wollen Sie das insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern erklären, die auf diese Projekte dringend warten?
Herr Kollege, da unterscheiden wir uns allein schon im Vokabular. Das ist keine Streichliste gewesen, sondern eine Priorisierungsliste, und alle Projekte sind natürlich im planerischen Bereich geblieben. Sie sind zurückgestellt worden und können jetzt auch entsprechend planerisch vorangetrieben werden.
Es sind übrigens Projekte, die jetzt im Bundesverkehrswegeplan wieder auftauchen. Wir haben damals gesagt: Wir konzentrieren uns auf das, was jetzt dringend notwendig ist, und bringen das voran. – Da sind ja auch viele Projekte entsprechend prioritär vorangetrieben worden.
Jetzt komme ich zur FDP, lieber Kollege Rasche. Das richtet sich jetzt mehr an Herrn Lindner, aber da muss ich sagen: Kann man machen. Ist ein bisschen unredlich, aber es ist ja auch Wahlkampf.
Gestern hat er zur rot-grünen Regierungsbilanz sowohl als Landes- als auch Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat auf allen Ebenen, die wir gerade zu wählen haben, den Vorwurf geäußert: Beim Straßenbau hat diese Landesregierung von 60 Millionen € auf 32 Millionen € heruntergekürzt. Das zeigt, wie wenig dieser Landesregierung der Straßenbau und die Infrastruktur wert sind.
Das taucht heute sogar in einigen Artikeln auf. Da kann man sich auch sagen: „Na, die Journalisten recherchieren teilweise auch nicht mehr so richtig“, denn wir haben im gleichen Zeitraum die Summe für
Vorhin hat der Kollege Becker ja auch von den 68 % gesprochen. Der Etatansatz ist mehr als verdoppelt worden. Sie selbst sprechen von Sanierung und Erhalt von Neubau – das ist, finde ich, weiterhin die richtige Maxime, auch mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan.
Es wäre redlich von Herrn Lindner gewesen, wenn er gesagt hätte: „Okay, wir setzen mehr auf Straßenneubau; da ist gekürzt worden. Diese Landesregierung hat den Straßensanierungsetat mehr als verdoppelt, und das begrüßen wir.“ – Das wäre gut gewesen.
Ansonsten unterscheidet uns – jetzt komme ich noch zu den Kollegen der SPD –, dass wir als Grüne den Bundesverkehrswegeplan nicht so bejubelt haben wie das die Kollegen Koalitionspartner. Allerdings haben wir in Berlin in der Bundesregierung auch nicht daran mitgearbeitet. Wir hätten auf einen Bundesverkehrswegeplan gesetzt, der bis 2030 gilt, und der stärker die Trends und die modernen Erfordernisse von Verkehrspolitik aufnimmt.
Heute ist ein großer WDR5-Thementag zum Thema „Verkehr in NRW“. Ich konnte heute Morgen noch eine knappe Stunde beim Programm zuhören. Da wurden viele Bürgerinnen und Bürger befragt, und in fast allen Gesprächen wurde gesagt: Wir setzen auf einen Mobilitätsmix. Wir lassen auch mal das Auto stehen; dafür muss es gute Angebote geben. Wir wollen Multimodalität, aber dafür brauchen wir Umsteigemöglichkeiten. Wir setzen auch auf Carsharing, aber dafür braucht es ein gutes Angebot. Wir sind auch bereit, auf das Fahrrad umzusteigen.
Das ist die Politik, die diese rot-grüne Landesregierung fünf Jahre gemacht hat und die sie auch gerne weiterführt, wenn die Wählerinnen und Wähler so entscheiden. Das alles fehlt in dem Bundesverkehrswegeplan aus Berlin. Er trägt die alte Handschrift von Bundesverkehrswegeplänen: viel Straßenbau, ein Stück Schiene, alte Finanzierungskonzepte etc. – Uns fehlt der moderne Ansatz im Bereich Multimodalität.
Eine Sache ist allerdings erreicht worden, und da können wir uns alle gegenseitig auf die Schulter klopfen: Es gibt mehr Geld für Nordrhein-Westfalen. Das ist parteiübergreifend, fraktionsübergreifend in Berlin erkämpft worden.
Ein Dank gilt auch den Kollegen der CDU dafür, dass wir mehr Mittel nach Nordrhein-Westfalen bekommen, dass wir mehr Projekte umsetzen können, dass es jetzt mehr Geld gibt für Straßensanierung, für Straßenneubau und auch für Radschnellwegebau – immerhin 25 Millionen €. Das ist zwar ein kleiner Betrag; eigentlich müsste da dringend noch etwas dazugegeben werden.
Es ist aber ein Erfolg, den wir in den letzten fünf Jahren miteinander erkämpft haben. Es gibt mehr Mittel für Nordrhein-Westfalen – und da können uns alle einig sein, dass das ein Erfolg ist. Da gibt es, glaube ich, auch keinen Streit unter den Fraktionen, –
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Bundesverkehrswegeplan mit seinen Maßnahmen bis zum Jahr 2030 wirklich umsetzen wollen, wird es eine Mammutaufgabe werden, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, nämlich Planungsende, Baureife, abgeschlossene Planfeststellungsverfahren.
Um diese Mammutaufgabe zu erledigen, gibt es in der Tat noch kein Konzept. Alle Fachleute sagen, dass die Kapazitäten von Straßen.NRW und DEGES gemeinsam dazu nicht ausreichen werden. Insofern müssen wir weiterdenken und Lösungen erarbeiten, vermutlich in der nächsten Legislaturperiode. Bis heute sind diese Lösungen noch nicht erarbeitet. Ich bin mir aber sicher, dass wir alle solche Lösungen erreichen wollen. Daher müssen wir uns noch einiges einfallen lassen.
Ich komme zum Bundesverkehrswegeplan. Das ist ein Bedarfsplan, in dem der Bedarf zusammengeschrieben wird. Darüber hinaus gibt es jährliche Bauprogramme, in denen es um die Finanzierung geht. Die Finanzierung aller Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans ist mitnichten gesichert.
Ich darf einen Verkehrsminister zitieren, der seinerzeit sagte: Dieser Bundesverkehrswegeplan unterscheidet sich ganz wesentlich von seinen Vorgängern; denn es ist der erste, der durchfinanziert ist. –
Das war Axel Horstmann im Jahre 2003, hier am Rednerpult, SPD-Verkehrsminister. Wir alle haben hinterher erlebt, dass das mitnichten der Fall war: Auch der Verkehrswegeplan 2003 war nicht durchfinanziert.
Genauso ist es, wenn Sie ehrlich sind – SPD und CDU –, auch beim Bundesverkehrswegeplan 2030. Ob er demnächst durchfinanziert sein wird, werden wir vermutlich erst 2031 wissen, wenn wir in der Rückschau sehen, was abgearbeitet worden ist.
Der Planungsstopp von 78 Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans im vordringlichen Bedarf im Jahr 2011 wurde von SPD und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen beschlossen, und zwar willkürlich. Eine Begründung wurde nie geliefert, da hat Herr Schemmer recht. Wir wissen aber alle, was der wahre Grund war: Es ging um Gegenden, wo erstens Umgehungsstraßen geplant waren und zweitens die Grünen vor Ort sehr stark waren. Das war die einzige Begründung für den Planungsstopp bei 78 Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen – und das war Willkür pur.
Noch einmal das Stichwort „Bundesverkehrswegeplan“: Natürlich schneidet Nordrhein-Westfalen zum Teil schlecht ab, insbesondere im Bereich „Schiene“. Es fehlt eben der Eiserne Rhein, es fehlt MünsterLünen, es fehlt Aachen-Düren – reihenweise fehlen da die Maßnahmen. Da kommen andere Länder besser weg. – Herr Klocke, ob man da unbedingt grüne Ansätze unterbringen muss wie zum Beispiel das Autofasten – ich bin da anderer Meinung; das gehört da nicht hinein.
(Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist nicht von den Grünen, aber das verstehen Sie nicht! Das ist von der Kir- che!)
Herr Klocke hat gerade kritisiert, was Christian Lindner in seiner Gesamtrede zu Landesstraßen formuliert habe und was nicht – natürlich war seine Redezeit beschränkt. – Herr Klocke hat einen Passus herausgenommen, der den Neubau von Landesstraßen betrifft, und der war richtig. Mehr hat er dazu nicht gesagt.
Wenn Sie sagen, das sei einseitig gewesen, dann weise ich auf die Debattenbeiträge der Grünen von gestern hin, was die Finanzpolitik betrifft. Sie haben der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, sie hätte in den Jahren von 2008 bis 2010 erhebliche Kredite aufgenommen und unsolide gewirtschaftet. Sie haben aber mit keinem Wort gesagt, dass wir damals eine weltweite Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrise hatten. Das war einseitig und unseriös, meine Damen und Herren von den Grünen!
Abschließend: Der Kollege Becker von der SPD hat dazu aufgerufen, am 14. Mai Rot-Grün fortzusetzen. Herr Becker kann denken, was er will, ich jedenfalls teile seine Auffassung nicht. Da bin ich eher bei Herrn Groschek und Herrn Duin. Beide haben ausdrücklich und mehrfach vor einer Durchgrünung dieses Landes gewarnt. Ich glaube, diese beiden haben recht.
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Aber Rasche bekommt tobenden Applaus von Herrn Schemmer! – Holger Eller- brock [FDP]: Da hat er recht!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Verkehrsteilnehmende! Zu Beginn dieser Legislaturperiode war in NRW die Infrastruktur noch marode. Eine über Jahrzehnte falsche Verkehrspolitik hatte einen Sanierungsstau geschaffen, und NRW war ein StauLand voller Autos.
Bis heute hat sich an dieser Situation nichts verändert, und der Bundesverkehrswegeplan zementiert, ja asphaltiert diese Situation geradezu. Der Bundesverkehrswegeplan steht für immer mehr Stau, und damit kommt NRW nicht voran. Wer diesen Plan umsetzt und damit die Zukunft baut, der baut an einer Verkehrswende und an einer positiven Zukunft vorbei.
Sagen Sie nicht, dass Sie keine Wahl hätten. Ich habe hier fünf Jahre lang bessere Optionen dargelegt. Wir haben auch behandelt, was man zu einem Bundesverkehrswegeplan einreichen müsste. Bedenken Sie allein die Risiken, die Sie politisch zu verantworten haben: mehr als zwei Millionen Unfälle, jedes Jahr weit mehr als 3.000 Verkehrstote! Dazu kommen noch 50.000 weitere Verkehrstote jährlich allein durch eine hohe Feinstaubbelastung. Das sind Fakten, die dabei völlig untergehen.
Wir brauchen eine smartgerechte Verkehrswende, und zwar dringend. Sie alle bauen aber weiter vornehmlich Straßen. Schlimmer: Sie sind absurderweise auch noch stolz darauf, dass wir NRW weiter zuasphaltieren.
Ich sage: Schande über solch eine ideologische Verkehrspolitik! Schande über diese stadt- und menschenfeindliche Invasion von Teer, Gummi und fossilen Brennstoffen, die jeden Tag mit ihren Blechlawinen dorthin rollt, wo wir leben und atmen! Schande auch über die Politik, die uns weiter in diese Stauhölle hineinführt!