Sondervergabegesetz TVgG, Hygieneampel, Klimaschutz ist alles menschengemacht, alles hier entstanden und kann auch hier wieder abgeschafft werden, und wir werden es wieder abschaffen.
Novelle Landesnaturschutzgesetz und Landeswassergesetz für eine faire Balance und ein faires Miteinander. Abschmelzen Wasserentnahmeentgelt,
Mehr, als hineinzubrüllen, fällt Ihnen nicht ein. Wenn Sie brüllen wollen, setzen Sie sich doch dort hinten hin.
Die Novelle des Landesentwicklungsplans: 3.800 ha haben Sie der Wirtschaft in diesem Land entzogen – das muss zurück. Genehmigungsverfahren, Industrie- und Infrastrukturprojekte – mehr planen und mehr machen und weniger Mitspracherechte und Klagerechte für grüne Blockierer. Novelle des Mittelstandsgesetzes, eine wirkliche Stärkung der Clearingstelle. – All das sind Dinge, die wir hier ändern können und die Wirkung hätten. Das ist das Kapitel „eigene Nase“.
Das zweite Kapitel ist, dass die Wirtschaft des Landes wieder eine Landesregierung braucht, die in Berlin eine Rolle spielen will.
Sie sind doch auch lieber in Kölner Brauhäusern, Herr Finanzminister. – Bei der Energiewende war es doch so: Der Norden hat sich schön an der Vergütung für die Windenergie bedient, und der Süden hat sich schön an der Vergütung für die Solarenergie bedient. Was wir hätten einbringen können, nämlich Versorgungssicherheit in der Energiewende, ist am Ende hinten herübergefallen, weil Sie sich innerhalb dieser Koalition nicht einig werden konnten. Das war damals die Realität in den Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Das muss ich Ihnen sagen: Das wäre weder Clement, Steinbrück noch Jürgen Rüttgers passiert, sich so über den Tisch ziehen zu lassen. Das ist die Wahrheit.
Man kann damit kokettieren, keine Lust auf Berlin zu haben. Damit kann man kokettieren, das mag Lieschen Müller auch gut finden.
Aber Lieschen Müller bezahlt am Ende auch die höhere Stromrechnung, und das findet sie dann auch nicht mehr gut.
Zum dritten Punkt, den auch Minister Duin eben angesprochen hat, nämlich dass Sie Vorreiter der digitalen Entwicklung seien.
Die digitale Agenda der Bundesregierung kommt meines Wissens aus dem Jahr 2014. Ich bin mir nicht sicher, ob man in Berlin etwas von dem zur Kenntnis genommen hat, was in dieser Mega-Regierungserklärung vorgekommen ist. Wenn ich die Kommentierung der Zeitungen damals richtig erinnere, hat sie jedenfalls keiner so richtig mega-gut gefunden, der sie hier gehört hat.
Die Wahrheit ist, dass Sie sich mit diesem Thema unglaublich schwer getan haben und genau deshalb damals diese Regierungserklärung bringen mussten, während auch danach in Wahrheit nicht viel gekommen ist.
Ja, Herr Duin, wir haben darüber gestritten, ob es gut ist, beispielsweise wie in Hessen ein Haus der Digitalisierung zentral einzurichten, oder ob mehrere Hubs richtig sind. Sie haben jetzt mehrere Hubs gewählt, und ich habe nichts dagegen. Schauen wir uns einmal an, wie sie laufen. Manchmal besteht ja gute Wirtschaftspolitik von CDU auch darin, zu sagen, das haben sie Sozis richtig gemacht, machen wir mehr, machen wir es besser – geschenkt. Aber es muss dann eben auch gut laufen.
Es läuft aber nicht gut, wenn Sie sagen, wir stärken die Zentren, wenn Sie in Köln – wo wir wissen, dass die dort ganz groß im Programmieren von Games, von Spielen sind – in den Bescheid hineinschreiben, sie dürften alles machen, außer Games. Das hat nichts mit Stärken stärken zu tun, das ist wieder irgendwas anderes, dahinter steckt eine andere Philosophie – wahrscheinlich, weil irgendwelche Fördergelder nicht zusammenpassten, oder weil Sie es dem Kollegen Eumann nicht gönnen, oder was auch immer. Aber das ist nicht Stärken stärken, was Sie dort in den Bescheid geschrieben haben.
Wenn Sie Vorreiter gewesen wären, hätten Sie auch nicht erst in diesem Jahr sechs Stellen für die Digitalisierung in Ihrem Haus bekommen.
Wir sind für die Weiterentwicklung, für den Ausbau der DWNRW-Hubs zu digitalen Clustern mit Themenschwerpunkten. Wenn jeder alles macht, ist es auch nicht richtig. Ansonsten werden wir uns einmal sehr genau anschauen, ob dieses zarte Pflänzchen wirklich erfolgreich ist.
Nordrhein-Westfalen braucht weitere Anstrengungen bei der digitalen Infrastruktur. Der Kollege Schick hat eben „Ende 2018“ dazwischengerufen: Sie wollten immer bis 2018 mindestens 50 Mbit/s. Beides schaffen Sie nicht. Sie schaffen es nicht bis 2018 – geschenkt, auf ein Jahr kommt es nicht an –,
aber diese Woche hat man Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben – oder besser gesagt: den Telekommunikationsanbietern –, dass mit „mindestens 50 Mbit/s“ auch nicht viel her ist.
Das weiß jeder von Ihnen, auch wenn Sie dazwischenquaken, doch genau so, von zu Hause: Mit „mindestens 50 Mbit/s“ ist nicht viel gelaufen.
Sie haben in der Kommunikation längst auf Glasfaser umgesattelt. Stand heute: 7 % in Nordrhein-Westfalen. Dann rühmen Sie sich immer, Nordrhein-Westfalen als Flächenland sei da ganz weit vorne. Ja, warum denn? – Weil die Ballungszentren hier so stark und zu 100 % erschlossen sind. In den ländlichen Gewerbegebieten, in den Wachstumsregionen, in den dezentralen Regionen ist es noch immer sehr, sehr schwierig und gar nicht so toll, wie Sie es hier beschreiben.
In die Statistik geht dann ein, dass der graue Kasten – von wem auch immer – am Rande des Gewerbegebiets steht. Das bedeutet: Gewerbegebiet angeschlossen. – Das ist aber nicht so.
Manchmal ist er blau, bei mir ist er meistens grau, sei es drum. Das nennt sich „Kabelverzweiger“, KVz. Das ist der kleine Bruder vom HVz, dem Hauptverzweiger – jetzt wissen Sie, was ich meine, gut.
Dann ist das Glasfaserkabel am Rande des Baugebiets, und die Firmen sind noch immer nicht erschlossen. Deswegen haben wir Ihnen letztens mit dem Gutscheinantrag, eine Idee aus Großbritannien, auch dafür eine Lösung angeboten. Wir könnten viel weiter sein, wenn Sie nicht jeden der Anträge, die wir dazu gestellt haben, arrogant abgelehnt hätten.
die Herr Remmel längst aufgegeben hat, wenn er sagt, wir könnten nicht jeden Hof anbinden. Ja, natürlich muss der Staat hier nicht Millionensummen vergraben, aber wenn man Bürgerbreitbandförderung in ähnlicher Weise macht, wie man Bürgerradwege fördert, hätte man auch an dieser Stelle etwas erreichen können. Wir dürfen keine Region dieses Landes abschreiben, wenn es um diese Technologien geht.
Wenn Sie dann fragen, woher das Geld kommen soll, dann will ich Sie an ein Versprechen erinnern, das wir alle hier gegeben haben. Als wir aus der subventionierten Steinkohle ausgestiegen sind, sind hier von allen Reden gehalten worden, das Geld bzw. die Subventionen der Vergangenheit für die Investition in die Jobs der Zukunft verwenden zu wollen. Sie haben dieses Versprechen gebrochen.